Deutschland geht gegen Missbrauch der Sozialhilfe für Asylbewerber vor. Im Sommer wollen die meisten Bundesländer eine Bezahlkarte einführen, auf die das Geld für die Asylbewerber geladen wird. Damit soll vor allem verhindert werden, dass die Migranten Geld in ihre Heimat senden oder für Schlepper verwenden.
Dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (57/CSU) geht das zu wenig schnell und zu wenig weit. Wie die «Bild»-Zeitung berichtet, soll schon in einem Monat in vier Gemeinden die «Bayern-Karte» als Pilotprojekt eingeführt werden. «Wir brauchen schleunigst eine wirksame Begrenzung der unkontrollierten Zuwanderung. Dazu braucht es eine Reduzierung der Anreize, um nach Deutschland zu kommen», sagt Söder.
Massive Einschränkungen
Das bringt die Bayern-Karte:
Asylbewerber bekommen weiterhin Leistungen in der Höhe von 460 Euro pro Monat. Das zusätzliche Taschengeld von bisher 182 Euro soll auf 50 Euro gesenkt werden.
Einkaufen kann man nur noch in Geschäften des täglichen Gebrauchs, die in der Nähe der Asylunterkunft liegen.
Online-Shopping, Glücksspiele sowie Überweisungen ins Ausland werden gestoppt.
Viele Befürworter der Bezahlkarte für Asylbewerber – unter ihnen CDU-Chef Friedrich Merz (68) – sind der Ansicht, dass ohne den Bezug von Bargeld einer der «wesentlichen Aufenthaltsgründe» für Asylbewerber wegfalle. Pilotprojekte in zwei CDU-geführten Thüringer Landkreisen scheinen diese Annahme zu bestätigen, auf jeden Fall haben seither rund 15 Personen den Landkreis verlassen.
Auch in der Schweiz ein Thema
Das Thema findet auch in der Schweiz Anklang. Die SVP St. Gallen etwa forderte bereits, dass Asylsuchende im Kanton ihre Unterstützungsgelder künftig auch nur noch über eine solche Bankkarte ausgezahlt bekommen.
SVP-Nationalrat Mike Egger (31) findet die Bezahlkarte ebenfalls eine gute Sache. Er gibt zu bedenken, dass die geplante flächendeckende Einführung in Deutschland dazu führen könnte, dass Asylsuchende in die Schweiz ausweichen, wo sie schliesslich weiter über Bargeld verfügen könnten.
Egger will darum in der Frühlingssession eine Interpellation einreichen. Darin will er vom Bundesrat wissen, ob dieser die Einführung solcher Debitkarten ebenfalls als geeignetes Mittel betrachtet, um «die missbräuchliche Verwendung» staatlicher Unterstützung für Asylsuchende zu verhindern.