Fertig mit Bargeld: Die SVP St. Gallen fordert, dass Asylsuchende im Kanton ihre Unterstützungsgelder künftig nicht mehr direkt erhalten, sondern über eine spezielle Bankkarte ausgezahlt bekommen.
Dieses System, inspiriert von der deutschen Socialcard, soll die Verwendung der Gelder kontrollieren und sicherstellen, dass Asylsuchende sie für den Lebensunterhalt in der Schweiz verwenden. Die SVP argumentiert, dass Sozialhilfegelder nicht dazu dienen sollten, sie zur Unterstützung der Angehörigen in die Heimatländer zu schicken. Zuerst darüber berichtet hat das Onlineportal «FM1 Today».
Weniger Bürokratie
Die Socialcard ist bereits in einigen deutschen Bundesländern im Einsatz. Dabei erhalten Asylsuchende ihre Sozialhilfegelder auf diese Karte ausbezahlt. Die Bundesländer argumentieren einerseits, dass dies einen diskriminierungsfreien Zugang zur bargeldlosen Zahlung ermöglichen soll. Andererseits würden so die Auszahlungsprozesse schlanker und digitaler. Kurzum: weniger Bürokratie, weniger Personalaufwand.
Die Socialcard kann allerdings nicht für alle Ausgaben und Bargeldbezüge genutzt werden. Das ist auch das Hauptargument der SVP St. Gallen. Sie betrachtet dies als ideale Lösung, um die Verwendung der Gelder zu überwachen.
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Eine ähnliche Idee wurde vor einem Jahr im St. Galler Kantonsrat bereits einmal abgelehnt. Doch die SVP sieht die aktuelle Situation als Chance, von deutschen Erfahrungen zu profitieren und bringt das Anliegen nun erneut auf den Tisch.
SP vermutet Wahlkampftaktik
Kritiker halten die Idee für unverhältnismässig – etwa Jürg Eberle, Leiter des St. Galler Migrationsamts. Er argumentiert im Bericht, dass der Betrag, den Asylsuchende erhalten, bereits heute bescheiden sei, da primär Sachleistungen angeboten würden. Das Taschengeld beträgt 140 Franken pro Monat.
Auch SP-Kantonsrat Dario Sulzer sieht in der Forderung der SVP vor allem eine Wahlkampftaktik. Er zweifelt an deren Erfolgschancen. Und argumentiert gegenüber «FM1 Today», dass der Sozialhilfemissbrauch in einem kleinen Prozentbereich stattfinde. Deshalb das ganze gesamte System zu überdenken, hält er für nicht richtig. Sulzer findet es zudem problematisch, dass der Kanton den Gemeinden in dieser Angelegenheit reinredet. (oco)