Als Wolodimir Selenski (45) am Donnerstag in Washington zu den Amerikanern sprach, wählte er sanfte Töne. «Es gibt keine einzige Seele in der Ukraine, die nicht Dankbarkeit empfindet gegenüber Ihnen, Amerika.»
Der ukrainische Präsident, der sonst oft fordernd auftritt, wählte die weichen Worte bewusst, um die Amerikaner bei Laune zu halten. Bisher hat die Regierung von Joe Biden (80) rund 115 Milliarden Dollar aufgewendet, um dem von Russland angegriffenen Land im militärischen und humanitären Bereich zu helfen. Zurzeit liegt von Biden ein weiterer Antrag über 24 Milliarden vor dem US-Kongress.
Doch macht sich in den USA eine gewisse Kriegsmüdigkeit breit. Ende 2022 noch war Selenski wie ein Held empfangen und zu einer Rede ins Repräsentantenhaus eingeladen worden. Nun liess man ihn nur im Nationalarchiv auftreten. Mehrere Republikaner blieben dem Treffen demonstrativ fern.
Präsidentschaftskandidaten wollen Hilfe streichen
Republikaner, die im Repräsentantenhaus inzwischen das Sagen haben, drohen zunehmend mit einer Reduzierung der Unterstützung an die Ukraine. Allen voran Donald Trump (77), der wieder als Präsidentschaftskandidat antreten will. Am Wochenende sagte er auf NBC: «Ich denke, Europa muss mehr tun. Der Krieg betrifft die Europäer viel mehr als uns.»
Mit übertriebenen Zahlen versuchte Trump, seine Aussage zu stützen: Die USA hätten schon 200 Milliarden Dollar ausgegeben, die Europäer nur 20 oder 25 Milliarden, behauptete er. Das stimmt laut dem Kieler Institut für Weltwirtschaft nicht. Laut desesn Berechnungen übertreffen die europäischen Leistungen jene der USA.
Doch Trump ist nicht der Einzige. Auch die Präsidentschaftskandidaten Ron DeSantis (45) und Vivek Ramaswamy (38) wollen die Ukraine nicht mehr im gleichen Umfang unterstützen. Ramaswamy sagte Ende August: «Ich will nicht an den Punkt kommen, an dem wir unsere militärischen Ressourcen im Ausland verbrauchen, statt sie hier zu Hause zum Schutz unserer eigenen Grenzen einzusetzen.»
Kompromisslos zeigt sich der republikanische Senator Roger Marshall (63) aus Kansas: «Ich werde nicht unterstützen, dass auch nur ein einziger weiterer Cent an die Ukraine geht.»
Mit Inflation punkten
Laut einer CNN-Umfrage Anfang August lehnen inzwischen 55 Prozent der Amerikaner zusätzliche Hilfe für die Ukraine ab, bei den Republikanern sind es 71 Prozent. Für viele Amerikaner stehen die angespannte Lage im Pazifik und das Verhältnis zu China im Vordergrund und nicht der Krieg im fernen Europa.
Dennoch dürfte der Krieg zu einem wichtigen Teil des Wahlkampfes werden. «Das Thema lässt sich ohne grossen Aufwand in die ‹America First›-Erzählung integrieren», sagt USA-Experte Marco Steenbergen (60) von der Uni Zürich. Trump tue dies – und ebenso die Mitglieder des Freedom Caucus, also die extrem rechten Abgeordneten der Republikaner. Vor allem könnten die Republikaner punkten, wenn sie das Thema Inflation mit der amerikanischen Rolle im Krieg in Verbindung brächten.
Hitzige Diskussion um den Haushalt
Laut Steenbergen besteht das Risiko, dass die US-Hilfe zurückgefahren oder sogar eingestellt wird – insbesondere in der aktuellen Diskussion über den Haushalt und einen möglichen Regierungsstillstand. Steenbergen sagt: «Ein Grund, warum bestimmte Abgeordnete, vor allem aus dem Freedom Caucus, das Gesetz über die Verteidigungsausgaben blockieren, ist die Hilfe für die Ukraine. Das ist nur ein Teil der Geschichte, aber es zeigt, mit welchen Schwierigkeiten Biden in dieser Frage rechnen muss.»
Es gibt aber auch prominente Republikaner, die an der Ukrainer-Unterstützung festhalten, so etwa der ehemalige Vizepräsident Mike Pence (64) und die ehemalige UN-Botschafterin Nikki Haley (51). Haley: «Die Ukrainer-Hilfe macht weniger als 3,5 Prozent unseres Verteidigungshaushaltes aus.» Und mit dem Verweis, dass Russland und China Verbündete seien, sagt sie: «Ein Sieg Russlands ist ein Sieg Chinas. Die Ukraine ist unsere erste Verteidigungslinie.»
