Es sind verheerende Aussagen für die Ukraine, die der polnische Regierungschef in einem Interview mit dem Sender Polsat am Mittwochabend macht: «Wir transferieren keine Waffen mehr an die Ukraine, weil wir uns selbst mit den modernsten Waffen ausrüsten», sagte Mateusz Morawiecki.
Morawiecki führte weiter aus, Polen habe seine Bestellungen für Rüstungsgüter enorm erweitert. «Wenn du dich nicht verteidigen willst, musst du etwas haben, womit du dich verteidigen kannst – zu dieser Regel bekennen wir uns.» Die Streitkräfte sollten so modernisiert werden, dass Polen über eine der stärksten Landarmeen Europas verfügen werde, sagte Morawiecki.
«Wir transferieren keine Waffen mehr»
Auf X bekräftigte das Kanzleramt die Aussage des Ministerpräsidenten. «Die Ukraine wehrt sich gegen den brutalen russischen Angriff und ich verstehe diese Situation, aber wie gesagt, wir werden unser Land schützen. Wir transferieren keine Waffen mehr in die Ukraine, da wir jetzt Polen bewaffnen.»
Die Ankündigung von Polen ist eine schlechte Nachricht für die Ukraine, sagt Militär-Experte Carlo Masala, Professor an der Bundeswehr-Universität München, zu «Bild»: «Es liefert nach aussen ein katastrophales Erscheinungsbild, wenn einer der wichtigsten Unterstützer-Staaten der Ukraine dies ankündigt.»
Dies könnte nach Ansicht des Experten die Strategie von Putin aufgehen lassen. Dieser spiele auf Zeit und warte, bis die Unterstützung anderer Staaten für die Ukraine erodiert. Masala vermutet, dass der Grund für Polens Aussteigen am gestörten polnisch-ukrainischen Verhältnis wegen des Getreideexportes in die EU liegt. Allerdings befinde sich Polen mitten im Wahlkampf.
Konflikt wegen Getreide-Importverbot
Polen war seit Kriegsbeginn einer der grössten Unterstützer und Waffenlieferanten der Ukraine. Die Äusserung von Morawiecki kommt nur kurze Zeit nach Aufflammen des Konflikts um das polnische Importverbot für ukrainisches Getreide. Der Zoff hatte sich in den vergangenen Tagen zugespitzt. Durch den Krieg ist die klassische Exportroute für ukrainisches Getreide über das Schwarze Meer blockiert. Für den Transport über den Landweg verhängte die EU Handelsbeschränkungen gegen die Ukraine, um die örtlichen Landwirte zu schützen.
Die Ukraine hatte gegen drei EU-Staaten – unter anderem gegen Polen – wegen deren Importverbots für ukrainische Agrarprodukte Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht. Nach Selenskis Wut-Rede vor der Uno bestellte Polen den ukrainischen Botschafter ein.
An einer anderen Stelle des Interviews betonte Morawiecki jedoch, dass die Regierung in Warschau keinesfalls die Sicherheit der Ukraine gefährden werde. «Unser Drehkreuz in Rzeszow wird im Einvernehmen mit den Amerikanern und der Nato weiterhin die gleiche Rolle spielen wie bisher und auch in Zukunft», versicherte er. Über die Stadt Rzeszow im Südosten Polens läuft ein Grossteil der westlichen Militärhilfe für die Ukraine in deren Abwehrkampf gegen den Aggressor Russland. (neo/SDA)