300'000 weitere Reservisten werden eingezogen, um gegen den Westen zu kämpfen. Das hat Wladimir Putin (69) in seiner Fernsehansprache verkündet. In Russland lösen seine Worte Panik aus. Die Flüge aus dem Land sind ausgebucht, und wer von Russland nach Finnland will, steht stundenlang im Stau. Zwar werden nur Reservisten mit militärischer Erfahrung einberufen, dennoch versetzt die Ankündigung die Bürger in Alarmbereitschaft.
Oppositionelle rufen deshalb zu Protesten auf. Die Jugendbewegung Vesna schreibt: «Tausende russische Männer – unsere Väter, Brüder und Ehemänner – werden in den Fleischwolf des Kriegs geworfen!» In den Zentren aller russischer Städte sollen um 19 Uhr Proteste gegen die Teilmobilmachung beginnen. Wegen der unterschiedlichen Zeitzonen haben sie teilweise schon begonnen.
Demonstrierenden droht bis zu 15 Jahre Haft
Wie «The Guardian» berichtet, wurden nach Angaben des unabhängigen Polizeimonitors OVD-Info landesweit über 1350 Festnahmen in 38 Städten des Landes gezählt. Allein in St. Petersburg wurden diesen Angaben zufolge 556 Demonstranten in Gewahrsam genommen, in der Hauptstadt Moskau waren es ebenfalls mehr als 500. Die Behörden machten zunächst keine Angaben zu den Festnahmen.
In der Hauptstadt Moskau etwa warnten die Behörden noch vor Beginn einer geplanten Demonstration nachdrücklich vor einer Teilnahme: Die Staatsanwaltschaft drohte den Menschen mit bis zu 15 Jahren Haft. Seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine vor knapp sieben Monaten geht die russische Staatsmacht unter anderem mit verschärften Gesetzen hart gegen Oppositionelle und Kriegsgegner vor.
Nawalny-Stiftung sieht auch Gewalt als Lösung
Wie die «Zeit» schreibt, ruft die Antikorruptionsstiftung vom inhaftierten Alexei Nawalny (46) die russischen Bürger ebenfalls auf, sich gegen die Regierung zu wehren. Iwan Schdanow, Vorsitzender der Organisation, sagte in einer Ansprache auf Telegram, «absolut alle Formen von Protest» würden unterstützt – auch gewaltvolle Aktionen. «Wenn ihr bereit seid, grössere Dinge zu tun, zum Beispiel Einzugsstellen anzuzünden, sind wir bereit, eine gewisse Unterstützung zu leisten.» Auch will die Stiftung denen, die sich gegen die Mobilisierung wehren wollen, juristische Hilfe zur Verfügung stellen.
Nawalny verurteilte die Teilmobilmachung der Reservisten und sagte: «Ich verstehe eins nicht. Die Armee hat eine Million Menschen, die Nationalgarde 350'000 und das Innenministerium hat noch einmal anderthalb bis zwei Millionen – und so viele im Strafvollzugssystem. Warum ziehen sie Bürger ein?» Sein Mitstreiter Leonid Wolkow betonte auf Telegram, dass es sich nicht um eine Teilmobilmachung handle, sondern um eine totale Mobilisierung. Diese Aktion als «Teilmobilmachung» zu bezeichnen sei etwa so, als würde man einen Krieg «Spezialoperation» zu nennen.
Proteste in Russland sind gefährlich
Wie viele Menschen an den Protesten teilnehmen werden, ist unklar. Denn: Oppositionelle Proteste werden in Russland unterdrückt. Die Lage ist für Kriegsverweigerer prekär, erst am Dienstag wurden die Gesetze für Deserteure verschärft. Wer sich weigert, zu kämpfen, könnte bis zu zehn Jahre ins Gefängnis müssen.
Auch in der Schweiz gehen Russinnen und Russen auf die Strasse. Mitglieder des Vereins «Russland der Zukunft – Schweiz» haben für 18.30 Uhr Proteste in Zürich angekündigt. «Wir trauern um die Opfer des Krieges, den die russische Regierung und die russische Armee ohne unsere Zustimmung, aber in unserem Namen führen», schreibt der Verein.
