Darum gehts
Wladimir Putin will Waffenstillstand nur unter bestimmten Bedingungen
US-Präsident Donald Trump drängt auf Einigung zwischen Ukraine und Russland
Nach Eklat im Weissen Haus und vorübergehendem Stopp wurde Ukraine-Militärhilfe wieder aufgenommen
Tote und Verletzte nach russischen Angriffen auf Charkiw
Russland hat am Samstag erneut schwere Luftangriffe auf die ostukrainische Stadt Charkiw durchgeführt. Dabei kamen mindestens zwei Menschen ums Leben, 35 weitere wurden verletzt, darunter fünf Kinder, wie der Bürgermeister von Charkiw auf Telegram berichtet. Die Angriffe trafen mehrere Stadtteile und zivile Einrichtungen. Besonders besorgniserregend ist der Angriff auf ein Militärkrankenhaus, in dem verwundete Soldaten behandelt werden.
Der ukrainische Generalstab verurteilt dies als Verstoss gegen das humanitäre Völkerrecht. Auch ein Einkaufszentrum, Wohnhäuser und ein Bürogebäude wurden beschädigt. Die ukrainische Flugabwehr meldete insgesamt 111 Angriffe mit Drohnen und Attrappen. 65 Drohnen konnten abgeschossen werden, 35 weitere gingen verloren.
Auch in den Gebieten Sumy, Odessa und Donezk wurden Schäden gemeldet. In Dnipro stieg die Zahl der Verletzten nach den Drohnenangriffen vom Samstag auf 28. Vier Menschen kamen ums Leben. Die Stadt rief für Sonntag einen Trauertag aus. Mehrere Schwerverletzte werden weiterhin im Spital behandelt.
Selenski fordert von USA Reaktion auf russische Luftschläge
Angesichts massiver russischer Drohnenschläge jede Nacht gegen die Ukraine hat Präsident Wolodimir Selenski die USA zum Handeln aufgerufen. Es brauche eine scharfe Reaktion Amerikas, Europas und all jener, die sich um ein Ende des Kriegs bemühen, sagte Selenski in seiner in Kiew verbreiteten allabendlichen Videobotschaft.
Allein in der Nacht zum Samstag habe es mehr 172 Drohnenangriffe auf das Land gegeben, unter anderem in der Grossstadt Dnipro, wo 4 Menschen starben und 24 weitere verletzt wurden, in den Regionen Charkiw und Sumy.
Selenski beklagt Angriffe auf ukrainische Energieanlagen
Der ukrainische Präsident Wolodymi Selenski hat Russland einen mehrfachen Bruch der Feuerpause für Angriffe auf Energieanlagen vorgeworfen. Er habe Verteidigungsminister Rustem Umjerow angewiesen, darüber den USA zu berichten, sagte Selenski in seiner abendlichen Videobotschaft.
US-Vermittler hatten mit Russland und der Ukraine in getrennten Gesprächen vereinbart, dass keine Energieinfrastruktur mehr bombardiert wird. Kremlchef Wladimir Putin gab nach einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump dazu am 18. März den Befehl. Ein Kremlsprecher beklagte aber, dass die ukrainische Seite sich nicht an die Vereinbarung halte und selbst weiter in Russland Energieanlagen beschiesse.
Selenski wiederum prangerte einen gezielten russischen Drohnenangriff auf die Gasinfrastruktur in der Region Poltawa an, und dazu Artilleriebeschuss in Cherson, der die Stromversorgung beschädigt habe. Zudem habe durch einen russischen Angriff auf die Stadt Charkiw die Heizungsinfrastruktur dort Schaden genommen. «All dies zeigt, dass Russland die Diplomatie weiterhin stört und dies auch weiterhin tun wird, und dass Moskaus einzige Taktik darin besteht, den Krieg zu verlängern», sagte Selenski.
Selenski: «Werden alte US-Hilfen nicht als Kredit anerkennen»
Die Ukraine will die gewährte Militärhilfe aus den USA im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg nicht als Kredit anerkennen. «Wir sind dankbar für die Unterstützung, doch das ist kein Kredit, und wir lassen das nicht zu», sagte Präsident Wolodimir Selenski Journalisten in Kiew.
Er bestätigte dabei den Erhalt eines neuen Entwurfs für ein Rohstoffabkommen aus Washington. Dieses unterscheide sich «komplett vom vorherigen Rahmenabkommen», sagte Selenski. Es seien nun Punkte enthalten, die in den vorherigen Verhandlungen bereits verworfen worden seien. Selenski betonte, die Ukraine werde nichts unterzeichnen, was ihren EU-Beitrittsprozess störe.
In Medienberichten war zuvor von einem 58-seitigen Dokument die Rede. Dieses ist den Angaben zufolge völlig zugunsten der USA verfasst und würde Washington die Kontrolle über künftige Investitionen in ukrainische Infrastruktur und den Abbau von Rohstoffen geben. Ende Februar war die Unterzeichnung des Rahmenabkommens nach einem öffentlichen Streit im Weissen Haus zwischen Selenski und US-Präsident Donald Trump gescheitert.
Deutscher Geheimdienst: Putin plant Angriff auf Nato
Laut Analyse des Bundesnachrichtendiensts (BND), dem deutschen Geheimdienst, bereitet sich Russland auf einen möglichen Grosskonflikt mit der Nato vor. Das geht aus Recherchen der «Süddeutschen Zeitung», WDR und NDR hervor.
Trotz Ukraine-Krieg stärke Putin die Kriegswirtschaft und plane massive Aufrüstung bis 2026. Demnach wolle der Kreml-Chef seine Macht weiter ausbauen. Auch wenn es aktuell schlecht aussehe, angesichts der Verluste im Ukraine-Krieg.
Polen bereitet sich auf einen potenziellen russischen Angriff vor. Laut Sicherheitschef könnte sich das Land ein bis zwei Wochen lang ohne Nato-Hilfe verteidigen. ETH-Militärexperte Marcel Berni schätzt die Lage in diesem Artikel ein.
Der Kreml unterstellt den europäischen Staaten mangelnden Friedenswillen, weil diese an Sanktionen gegen Russland festhalten. Es gehöre zu der Vereinbarung über freie Getreideausfuhren über das Schwarze Meer, Sanktionen gegen die russische Rosselchosbank aufzuheben, die für die Abwicklung zuständig sei, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau.
«Wenn die europäischen Staaten diesen Weg nicht gehen wollen, heisst das, dass sie den Weg des Friedens nicht gehen wollen», sagte Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur zufolge. Sie handelten auch den USA und Russland zuwider, die sich in ihren Friedensanstrengungen einig seien.
Brüssel hält an Swift-Ausschluss fest
Unterhändler der USA hatten Anfang der Woche mit Vertretern Russlands und der Ukraine besprochen, dass sie wechselseitig einen sicheren zivilen Schiffsverkehr auf dem Schwarzen Meer garantieren. Dabei sagten die Amerikaner speziell Moskau zu, sich für günstigere Versicherungstarife und einen vereinfachten Zahlungsverkehr einzusetzen.
Das System Swift zur Abwicklung internationaler Zahlungen, von dem die Rosselchosbank ausgeschlossen wurde, unterliegt EU-Recht. Brüssel will an den Sanktionen festhalten, solange Moskau nicht bereit ist, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden.
Putin will Ukraine befristet unter Uno-Verwaltung stellen
Russlands Präsident Wladimir Putin hat vorgeschlagen, die von ihm angegriffene Ukraine unter Verwaltung der Vereinten Nationen zu stellen, um Wahlen durchzuführen. «So eine Praxis gibt es, und im Prinzip kann man natürlich die Möglichkeit einer zeitweisen UN-Verwaltung mit den USA, den europäischen Staaten und – versteht sich – auch mit unseren Partnern und Freunden erörtern», sagte Putin bei einem Gespräch mit Matrosen eines Atom-U-Boots. Ziel sei die Durchführung demokratischer Wahlen, bei der eine handlungsfähige Regierung für einen Friedensschluss an die Macht komme.
«Mit dieser beginnen wir dann Verhandlungen über einen Friedensvertrag, unterzeichnen legitime Dokumente, die weltweit anerkannt werden und sicher und stabil sind», sagte Putin.
Moskaus Griff nach gesamter Ukraine
Die Forderung nach einer Fremdverwaltung für die Ukraine bedient gleich zwei Argumentationsmuster des Kreml. So behauptet Moskau, dass die Ukraine ein gescheiterter Staat sei, in dem nationalsozialistische Gruppierungen die Macht ergriffen hätten. Die zweite These geht dahin, dass der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski nach Ablauf seiner Amtszeit im vergangenen Jahr kein Mandat mehr besitze. Ukrainischen Juristen zufolge ist die Verlängerung der Vollmachten aber durch das Kriegsrecht gedeckt. International wird er ebenso weiterhin als Präsident anerkannt - auch weil Neuwahlen im Land wegen der Besetzung grosser Gebiete durch Russland nicht durchführbar sind.
Putin: Diplomatie nicht um jeden Preis, Russland gewinnt auch so
Putin betonte erneut, dass Russland eine friedliche Lösung bevorzuge – «allerdings nicht auf unsere Kosten». Er sei bereit, zu verhandeln – auch mit den Europäern. Russland werde sich aber nicht betrügen lassen.
«Gnadenstoss»
Militärisch gab sich der Kremlchef einmal mehr siegesgewiss. Schon jetzt hätten die russischen Streitkräfte 99 Prozent des Gebiets Luhansk und jeweils mehr als 70 Prozent der ebenfalls von Moskau annektierten Gebiete Donezk, Cherson und Saporischschja erobert. Die ukrainischen Truppen ständen kurz vor der totalen Niederlage, behauptete Putin. «Es gibt Grund, anzunehmen, dass wir ihnen den Gnadenstoss geben.»
Selenski: Bedingungen für Rohstoffabkommen ändern sich
Die Bedingungen für das geplante Rohstoffabkommen zwischen den USA und der Ukraine ändern sich dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zufolge beständig. Es sei noch sehr früh, um über ein Abkommen zu sprechen, dessen Fassung sich mehrfach geändert hat, sagte er bei einer Pressekonferenz in Paris.
Teams der Ukraine und der USA würden derzeit daran arbeiten. Die USA würden nun ein vollumfängliches Abkommen vorschlagen, das erfordere im Unterschied zum vorher angestrebten Rahmenvertrag ein detailliertes Studium. Selenski wolle nicht, dass der Eindruck entstehe, die Ukraine sei gänzlich dagegen. Die Ukraine wolle keine Signale senden, um die USA dazu zu veranlassen, ihre Ukraine-Hilfe oder den Austausch von Geheimdienstinformationen zu stoppen.
Putin will wegen der Nato mehr Soldaten in die Arktis senden
Russlands Präsident Wladimir Putin hat eine Verstärkung der militärischen Präsenz in der Arktis angekündigt. Putin forderte bei einem Arktisforum in Murmansk den Ausbau und die Renovierung von Garnisonsstädten in der Polarzone. «Ich möchte betonen, dass dies natürlich mit der Verstärkung unserer militärischen Komponente in der Region zusammenhängt, die Zahl der Soldaten hier wird wachsen», erklärte der Kremlchef.
Putin begründete die Massnahme mit der zunehmenden Nato-Präsenz in der Region. Er äusserte Bedenken über die Beteiligung Finnlands und Schwedens an Nato-Übungen, nachdem beide Länder der Allianz beigetreten sind. Trotz der militärischen Aufrüstung betonte Putin, Russland bedrohe niemanden, werde aber seine Souveränität und nationalen Interessen verteidigen.
Die Arktis ist aufgrund vermuteter Öl- und Gasvorkommen von strategischer Bedeutung. Russland hat bereits Ansprüche auf grosse Gebiete angemeldet. Putin zeigte sich offen für eine partnerschaftliche Erschliessung der Rohstoffe, auch mit westlichen Unternehmen.
Selenski: Seekorridor funktioniert auch ohne Russland
Von einer Waffenruhe im Schwarzen Meer profitiert nach Angaben Kiews vor allem Russland. Das sei das, was die Russen brauchen, weil sie dort Verluste erleiden, sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski. «Bei uns funktioniert der Seekorridor zur Lebensmittelsicherheit ohne die Russen – bereits seit langem», betonte er bei einer Pressekonferenz in Paris.
Zugleich erneuerte er seine Bereitschaft zu Gesprächen über eine allgemeine Waffenruhe ohne Vorbedingungen, vor allem bei Energieanlagen, Infrastruktur und zur See. Doch die Russen hätten erneut einige Absprachen geändert und forderten von den Amerikanern die Aufhebung von Sanktionen, klagte Selenski.
Vor einer anvisierten Waffenruhe im Schwarzen Meer verlangt Moskau eine Sanktionslockerung für erleichterte Exporte von Agrargütern. Die Ukraine verfügt zwar kaum über Seestreitkräfte, hat aber mit dem Einsatz von Seedrohnen die russische Flotte aus dem Westteil des Schwarzen Meers erfolgreich verdrängt. Das russische Militär greift dabei regelmässig die Hafeninfrastruktur vor allem im Raum Odessa mit Raketen und Drohnen an. Der ukrainische Seehandel hat dennoch laut Regierungsangaben wieder das Vorkriegsniveau erreicht.
US-Medien: USA wollen Investitionen in der Ukraine kontrollieren
Die Vereinigten Staaten planen, ihre Kontrolle über wichtige Infrastruktur- und Rohstoffinvestitionen in der Ukraine auszuweiten, wie «Bloomberg» berichtet, denen das Dokument dazu vorliegt. Laut dem Entwurf für ein überarbeitetes Partnerschaftsabkommen zwischen den beiden Ländern streben die USA ein «Vorkaufsrecht» für alle derartigen Projekte an.
Diese Entwicklung könnte weitreichende Folgen haben: Einerseits würde es Washington ermöglichen, Investitionen anderer Verbündeter Kiews zu blockieren. Andererseits könnte es den EU-Beitrittsprozess der Ukraine erschweren.
Wie Bloomberg News aus dem Dokument zitiert, umfasst der Vorschlag Strassen, Eisenbahnen, Häfen sowie Bergbau- und Energieprojekte. Sollte das Abkommen in Kraft treten, würde es den USA erhebliche Macht über die wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine verleihen.