Auf einen Blick
Trump will Ukraine weiter unterstützten – fordert aber von Nato-Staaten aber Ausgaben von 5% des BIP
- Der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) hat den Chef der russischen ABC-Truppen bei einem Anschlag getötet
- Nordkoreanische Soldaten sind in der russischen Region Kursk im Einsatz. Sie greifen erfolglos ukrainische Stellungen an.
Berater: Trump wird Ukraine weiterhin aufrüsten
Stimmen aus dem Umfeld des designierten US-Präsidenten Donald Trump (78) behaupten gegenüber der «Financial Times», dass der Republikaner die Ukraine weiterhin militärisch unterstützen will. Gleichzeitig strebe er ein Ende des Krieges an und fordere von den Nato-Mitgliedsstaaten eine Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), schreibt die Zeitung unter Berufung auf Trumps wichtigste aussenpolitische Berater weiter.
Das aktuelle Ausgabenziel für die Nato-Staaten liegt bei zwei Prozent des BIP. Dieses erfüllen aktuell nur 23 der 32 Mitglieder der Allianz. Trump wolle den Insidern zufolge die Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben mit dem Angebot günstigerer Handelsbedingungen für die USA verknüpfen. Die NATO-Verbündeten diskutieren bereits über eineAnhebungs des Ziels auf drei Prozent bei ihrem Gipfeltreffen im Juni.
Videoaufnahme zeigt Feuerball am Himmel in Murmansk
In der nordrussischen Region Murmansk hat sich am Mittwochnachmittag eine starke Explosion ereignet, wie die norwegische Zeitung «The Barents Observer» berichtet. Auf einem in sozialen Netzwerken geteilten Video einer Überwachungskamera ist eine Feuerball am Himmel zu sehen.
Die Explosion soll sich etwa 13 Kilometer entfernt auf dem russischen Marineflughafen Seweromorsk-1 ereignet haben, einer wichtigen Militärbasis.
Zwei Explosionen – Auslöser weiterhin unklar
Bewohner von Murmansk berichteten im russischen Netzwerk VKontakte von zwei Explosionen, die Gebäude zum Wackeln brachten. Eine Nutzerin beschrieb die Situation als «schrecklich». In der Umgebung der Explosion befinden sich mehrere militärische Einrichtungen, darunter Waffenlager und Stützpunkte für elektronische Kriegsführung.
Offizielle Angaben zu einem möglichen Flugzeugabsturz oder einer versehentlich ausgelösten Explosion liegen bislang nicht vor. Auch ein Drohnenangriff wurde weder von Russland noch der Ukraine gemeldet.
Fünf russische Deserteure sterben bei Brand im Gefängnis
Bei einem Brand in einem Militärgefängnis in der russischen Region Jakutien sind fünf Deserteure ums Leben gekommen, sieben weitere erlitten Rauchvergiftungen.
Das Feuer brach in der Nacht im Untersuchungsgefängnis in Jakutsk aus, wo Soldaten inhaftiert sind, die ihre Einheit eigenmächtig verlassen haben. Die Ursache des Brandes wird noch ermittelt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass berichtet.
Zahl der Deserteure steigt
Die Zahl der Deserteure auf beiden Seiten lässt sich schwer erfassen. Laut dem unabhängigen Portal Mediazona verhängten russische Gerichte allein im März fast 700 Urteile wegen eigenmächtigen Verlassens der Einheit. Der Krieg gegen die Ukraine dauert inzwischen fast drei Jahre an.
Orban fordert Waffenruhe – am russischen Weihnachtsfest
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die EU aufgefordert, ihre Ukraine-Strategie zu überdenken. Der gegenwärtig verfolgte Ansatz funktioniere nicht, Russland rücke an allen Fronten vor, sagte Orban im Rundfunk – welche Schritte die EU unternehmen solle, liess er offen.
Er wiederholte lediglich seinen Aufruf für eine Waffenruhe über Weihnachten – und erntet dafür Kritik.
Orthodoxen Weihnachtsfest am 7. Januar
Orban schlug vor, die Feuerpause solle ab dem orthodoxen Weihnachtsfest am 7. Januar beginnen und könnte mit dem Austausch von 1000 Kriegsgefangenen verbunden werden.
Viele Ukrainer feiern Weihnachten jedoch am 25. Dezember. Eine Waffenruhe ausschliesslich zum orthodoxen Weihnachtsfest, das von russisch-orthodoxen Christen begangen wird, würde von vielen als einseitig zugunsten Russlands wahrgenommen.
Russischer Unternehmer steckte Geld für Befestigungsanlagen in die eigene Tasche
Der Chef eines Bauunternehmens, das mit dem Bau von Befestigungsanlagen im russisch-ukrainischen Grenzgebiet in der Region Kursk beauftragt war, wurde wegen Amtsmissbrauchs festgenommen. Das berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass.
Der Unternehmer Wladimir Lukin wird verdächtigt, 173 Millionen Rubel (etwa 1,5 Millionen Franken) aus dem Staatshaushalt veruntreut zu haben. Anfang Dezember war bereits der stellvertretende Generaldirektor der Firma festgenommen worden.
Wie aus Polizeikreisen verlautete, fanden Strafverfolgungsbeamte bei einer Durchsuchung von Lukins Anwesen fast 2 Millionen Rubel (etwas mehr als 17'000 Franken) in bar und eine Sammlung von Luxusuhren. Die Grenzverteidigung in der Region Kursk steht seit August unter verstärkter Beobachtung, nachdem ukrainische Streitkräfte überraschend in die Grenze eingedrungen waren und dabei Berichten zufolge auf minimalen Widerstand gestossen waren.
Russland übergibt der Ukraine 503 Leichen
Russland hat der Ukraine die Leichen von 503 im Kampf getöteten Soldaten übergeben. Das teilte das ukrainische Koordinierungsbüro für die Behandlung von Kriegsgefangenen am Freitag in sozialen Netzwerken mit, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet.
Demnach wurden 403 Leichen aus der schwer umkämpften ostukrainischen Region Donezk überstellt. Weitere Leichen stammen aus Luhansk, Saporischschja und russischen Leichenhallen.
Mindestens die vierte Rückführungsaktion
Seit Oktober fanden mindestens vier Rückführungsaktionen statt, bei denen jeweils über 500 gefallene Soldaten an die Ukraine übergeben wurden. Der Austausch der sterblichen Überreste von Gefallenen und Kriegsgefangenen ist einer der wenigen Bereiche, in denen Russland und die Ukraine seit Beginn des Krieges noch interagieren.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski bezifferte Anfang Dezember die Verluste der Ukraine auf 43'000 Tote und 370'000 Verletzte seit Beginn des russischen Angriffskriegs, so die AFP. Experten gehen jedoch von höheren Zahlen aus.
Auf der russischen Seiten sollen nach Recherchen der BBC und dem Portals Mediazona mehr als 82'000 Soldaten gefallen sein. Moskau veröffentlicht keine offiziellen Zahlen.
Mehrere diplomatische Vertretungen in Kiew beschädigt
Bei russischen Angriffen auf Kiew sind ukrainischen Angaben zufolge im Zentrum der Stadt auch sechs diplomatische Vertretungen beschädigt worden. Laut dem ukrainischen Außenministerium handelte es sich dabei um die Vertretungen von Portugal, Albanien, Argentinien, Nordmazedonien, Montenegro sowie der Palästinenser.
Portugiesischen Angaben zufolge befanden sich die Vertretungen von Portugal, Argentinien, Albanien und Montenegro im «selben Gebäude». Portugals Außenminister Paulo Rangel verurteilte den Angriff scharf: «Es ist absolut inakzeptabel, dass Angriffe auf diplomatische Einrichtungen verübt werden», sagte er lokalen Medien. Weiter sprach er von «relativ leichten Sachschäden».
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem «weiteren abscheulichen russischen Angriff auf Kiew». Die Missachtung des Völkerrechts durch Kreml-Chef Wladimir Putin erreiche «neue Dimensionen», kritisierte sie im Onlinedienst X.
Ein Toter und mehrere Verletzte nach russischem Raketenangriff auf Kiew
Bei einem Raketenangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew ist den örtlichen Behörden zufolge ein Mensch getötet worden. «Vorläufigen Berichten zufolge wurde eine Person getötet», erklärte der Chef der Militärverwaltung in Kiew, Serhij Popko, im Onlinedienst X. Demnach setzten die russischen Streitkräfte bei ihrem Angriff am frühen Morgen Raketen vom Typ Kinschal und Iskander ein.
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko erklärte, zwei Menschen seien in ein Krankenhaus eingeliefert worden. In vier Gebieten der Stadt hätten herabfallende Trümmer Autos und Gebäude in Brand gesetzt. «Die Rettungsdienste sind überall im Einsatz», erklärte Klitschko.
Laute Explosionen in Kiew nach Raketenalarm
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew und weiteren Regionen des Landes hat es in der Nacht mehrfach Raketenalarm gegeben. «Ballistische Rakete aus dem Norden», hiess es in einer Warnung der ukrainischen Luftwaffe im Onlinedienst Telegram. Kurze Zeit später waren nach Angaben einer Journalistin der Nachrichtenagentur AFP in Kiew laute Explosionen zu hören.
Dichter Rauch stieg über der ukrainischen Hauptstadt auf. Bürgermeister Vitali Klitschko sprach von mindestens zwei Verletzten.
Auch in der südlichen Hafenstadt Cherson sowie in weiteren ukrainischen Städten und Gemeinden wurden Raketenangriffe gemeldet. In Cherson wurde den Angaben zufolge ein Mensch getötet und sechs weitere verletzt.
Orban blockiert Verlängerung der Russland-Sanktionen
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat beim EU-Gipfel in Brüssel seine Zustimmung zur Verlängerung der Ende Januar auslaufenden Russland-Sanktionen verweigert. Wie die Deutsche Presse-Agentur von mehreren Teilnehmern des Spitzentreffens in Brüssel erfuhr, sagte Orban den anderen Staats- und Regierungschefs, er müsse über die Sache noch nachdenken.
Eine Entscheidung will er demnach erst nach der Amtseinführung des neugewählten US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar treffen. Der Republikaner hat mehrfach kundgetan, er könne den russischen Krieg gegen die Ukraine in kurzer Zeit beenden. Aus Sicht von Orban würde dann die Grundlage für die Sanktionen wegfallen. Er hatte sie wiederholt als nutzlos und schlecht für die europäische Wirtschaft kritisiert.
Wenn Ungarn der Verlängerung der EU-Sanktionen nicht zustimmt, würden sie am 31. Januar auslaufen. Betroffen wären die umfangreichen Wirtschafts- und Finanzsanktionen, aber auch die eher symbolischen Sanktionen gegen mehr als 2000 Personen und Unternehmen. Unter letzteren sind auch russische Spitzenpolitiker wie Präsident Wladimir Putin und zahlreiche Oligarchen.
Die formelle Entscheidung für die Verlängerung der EU-Sanktionen muss vom Rat der Europäischen Union einstimmig getroffen werden. Bislang gab der EU-Gipfel in der Regel dafür den Auftrag. Die derzeit gültigen Regeln sehen vor, dass die Sanktionen alle sechs Monate verlängert werden müssen.