Die internationale Presse war entrüstet, als die Schweiz 2010 die Ausschaffungsinitiative der SVP angenommen hatte. Inzwischen wird die Migrationspolitik aber europaweit verschärft. Sogar die ehemalige «humanitäre Grossmacht» Schweden zieht laufend die Schrauben an.
Kaum ist am 1. April ein neues Gesetz in Kraft getreten, hat die schwedische Regierung diese Woche schon eine weitere Verschärfung angekündigt. Bald soll ein Gesetz gelten, das der schweizerischen SVP-Initiative sehr nahekommt.
Am Dienstag hat Schweden den sogenannten Spurwechsel abgeschafft. Bisher konnten Asylbewerber, deren Asylantrag abgelehnt wurde, in einem zweiten Anlauf eine arbeitsbezogene Aufenthaltserlaubnis beantragen.
Weiter will die Regierung ab Juli 2026 Ausländer, die sich «schlecht benehmen», ausschaffen. Laut einem Gesetzesentwurf, der diese Woche vorgestellt wurde, zählen zum schlechten Benehmen Schulden, Terrorverherrlichung, Verweigerung gegenüber den Behörden, wiederholte kleinere Straftaten, Missbrauch des Sozialsystems oder wenn eine Person ein Sicherheitsrisiko darstellt. Nicht ausgeschafft wird, wenn es der Gesundheitszustand oder die politische Lage im Heimatland nicht zulassen.
Paradies für Flüchtlinge
Mit diesen Gesetzen hat sich Schweden definitiv von der Willkommenskultur verabschiedet. Bis vor wenigen Jahren bezeichnete sich das skandinavische Land selber als «humanitäre Grossmacht». Zwischen 1965 und 1974 waren auf Initiative der Sozialdemokraten für Zuwanderer eine Million Wohnungen aus dem Boden gestampft worden. Das Programm war gut gemeint, doch die Integration misslang. In den gesichtslosen Vierteln bildeten sich – oft muslimische – Parallelgesellschaften.
Auch bei der Migrations- und Fluchtbewegung von 2015 war Schweden neben Deutschland das am meisten angepeilte Ziel in Europa. In jenem Jahr nahm das Land 162’877 Menschen auf, 2016 erhielten 86’000 Personen Asyl. Kritik an der massiven Zuwanderung wurde oft als Rassismus abgekanzelt. Auf eine Anfrage von Blick reagierte der Vertreter einer linken Partei damals am Telefon empört: «Nein, wir haben kein Migrationsproblem.» Und hängte auf.
Gewalt stieg massiv
Schweden wurde zu einem der gefährlichsten Länder Europas. Bei Schiessereien gab es im Rekordjahr 2022 über 60 Tote und über 100 Verletzte – zu den Opfern zählten auch Kinder. Als die Regierung 2022 von links auf bürgerlich wechselte, sagte der neue konservative Ministerpräsident Ulf Kristersson (61): «Schweden befindet sich in einer sehr ernsten Lage.»
Die bürgerliche Regierung verschärfte die Grenzkontrollen und lässt inzwischen den Schutzstatus der Flüchtlinge regelmässig überprüfen. Die Minderheitsregierung handelt dabei auch auf Druck der Schwedendemokraten. Die Rechtspopulisten waren 2022 hinter den Sozialdemokraten zur Nummer zwei aufgestiegen. Sie sind zwar nicht in der Regierung vertreten, geniessen aber ein offizielles Mitspracherecht.
Mit solchen Massnahmen hat Schweden die Asylzahlen massiv gesenkt. Im vergangenen Jahr erhielten 6250 Asylbewerber und ihre Angehörigen eine Aufenthaltserlaubnis. Es ist die niedrigste Zahl seit 1985.
Schweden schliesst sich dem allgemeinen Trend in Europa an: Die EU hat das Gesetz für Immigration verschärft und die Grenzorganisation Frontex ausgebaut. Sogar die linke Regierung von Dänemark setzt auf Restriktion. Nach anfänglicher Willkommenskultur haben die Sozialdemokraten ihren Kurs geändert, was sie an die Macht zurückbrachte.
Empörung wegen SVP-Initiative
Die Schweiz hat die Ausländerpolitik schon in der Flüchtlingskrise verschärft. 2016 trat das Gesetz zur Ausschaffungsinitiative der SVP in Kraft, die das Stimmvolk 2010 angenommen hatte.
Die internationalen Kommentare damals waren gehässig. Die Zeitungen in Deutschland und Österreich schrieben von «irritierend», «knallhart», «fraglich». Die «Süddeutsche Zeitung»: «Die EU sollte nicht hinnehmen, dass ein Land, dem sie eng verbunden ist, sich so mutwillig ausserhalb dieser Gemeinschaft stellt.»
«Fair, aber konsequent»
Ausgerechnet einige jener Länder, aus denen damals die scharfen Kommentare kamen, kämpfen heute mit Migrationsproblemen und einem massiven Erstarken der Rechtspopulisten. So hat in Österreich die FPÖ die Wahlen gewonnen, in Deutschland liegt die AfD in Umfragen nur noch ein Prozent hinter der führenden Union von CDU/CSU.
Der schwedische Migrationsminister Johan Forssell (45) hat diese Woche gesagt, wie moderne Migrationspolitik aussehen muss: «Ich möchte, dass die Migrationspolitik in Schweden fair ist. Während es sich lohnen sollte, das Richtige zu tun und Teil der schwedischen Gesellschaft werden zu wollen, muss es auch Konsequenzen für diejenigen geben, die Straftaten begehen oder sich schlecht benehmen.»