China hat die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock (42) für die Bezeichnung des chinesischen Präsidenten Xi Jinping (70) als «Diktator» scharf kritisiert. Baerbocks Äusserungen seien «extrem absurd und eine schwere Verletzung der politischen Würde Chinas und eine offene politische Provokation», sagte die chinesische Aussenamtssprecherin Mao Ning (50) am Montag.
Peking sei «zutiefst unzufrieden» und werde auf diplomatischem Wege gegenüber der deutschen Seite vorstellig werden. Die chinesische Regierung hat die deutsche Botschafterin einbestellt.
Baerbock reagiert auf die Kritik aus China nur knapp. «Ich habe das zur Kenntnis genommen», sagte die Ministerin bei einem Besuch in New York anlässlich der UN-Generaldebatte. Weiter wollte sie sich nicht zum Thema äussern.
Scholz hält Füsse still
Baerbock hatte vergangene Woche am Donnerstag während ihres Besuchs in den USA in einem Interview mit dem US-Sender Fox News über den Krieg in der Ukraine gesprochen und gesagt: «Wenn Putin diesen Krieg gewinnen würde, was wäre das für ein Zeichen für andere Diktatoren auf der Welt wie Xi, wie den chinesischen Präsidenten? Deshalb muss die Ukraine diesen Krieg gewinnen.»
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Bundeskanzler Olaf Scholz (65) wollte die Äusserungen der Aussenministerin nicht kommentieren. «Grundsätzlich bewertet der Bundeskanzler Äusserungen seiner Kabinettskolleginnen und -kollegen nicht», sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner (57) in Berlin. Klar sei, «dass China von einem kommunistischen Ein-Parteien-Regime regiert wird, und klar ist auch, dass das nicht unseren Vorstellungen von einer Demokratie entspricht».
Auf die Frage, ob Baerbocks Äusserungen nach Ansicht des Kanzlers dem Verhältnis zu China geschadet haben, entgegnete Büchner: «Darüber will ich nicht spekulieren.»
Beamter verteidigt Fox-Besuch
Die Bundesregierung hatte sich im Juli erstmals umfassende Leitlinien für den Umgang mit China gegeben und nach monatelangen koalitionsinternen Debatten ihre China-Strategie verabschiedet. Diese soll einen Weg aufzeigen, wie Deutschland seine wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit der asiatischen Grossmacht weiter ausbauen kann, ohne seine eigenen Werte und Interessen zu gefährden. China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner.
Von China als «Diktatur» ist im Strategiepapier nicht die Rede. «Die China-Strategie richtet sich ja vor allen Dingen auch mal an uns», sagte am Montag ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Die Volksrepublik bleibe für Deutschland «Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale».
Der Aussenamtssprecher verteidigte, dass Baerbock während ihres USA-Besuchs dem rechten Sender Fox News ein Interview gab. Baerbock sei es bei der Visite «explizit» darum gegangen, auch «Kanäle zu benutzen, mit denen man vielleicht Bevölkerungsgruppe erreicht, die man mit einem Interview zum Beispiel in der ‹New York Times› halt nicht erreicht». (AFP/bab)