In der Bekämpfung der Corona-Welle seien künftig Dialogbereitschaft und Respekt voreinander nötig, sagte Nehammer am Montag kurz nach seiner Vereidigung als neuer Regierungschef. Es sei aus seiner Sicht dringend geboten, auf die Menschen zuzugehen, ihnen zuzuhören, ihre Sorgen und Ängste ernst zu nehmen und gleichzeitig auch Lösungen zu finden. «Die Spaltung schadet uns allen.»
Erst am Wochenende hatten wieder rund 40'000 Menschen in Wien gegen den Lockdown und die für Februar angekündigte Impfpflicht protestiert. Nehammers Amtsvorgänger Sebastian Kurz und Alexander Schallenberg hatten praktisch ausschliesslich mit Druck versucht, die Impf-Skeptiker zur Injektion zu drängen.
Nehammer war am Montag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigt worden. Der 49-jährige bisherige Innenminister tritt die Nachfolge von Alexander Schallenberg an, der nach nur zwei Monaten an der Regierungsspitze in sein Amt als Aussenminister zurückkehrt. Nehammer ist bereits der fünfte Bundeskanzler Österreichs seit 2017, an der Spitze einer Koalition oder einer Experten-Regierung. Ausserdem war Hartwig Löger für einige Tage 2019 als geschäftsführender Kanzler im Amt.
Nehammer ist als Verfechter eines strikt restriktiven Kurses bei der Migration bekannt und hatte Anfang des Jahres drei gut integrierte Schülerinnen trotz Protesten nach Georgien und Armenien abschieben lassen.
Kabinett umgebildet
Mit dem Wechsel an der Regierungsspitze ist auch das Kabinett umgebildet worden. So wurde des Amt des Finanzministers und des Bildungsministers neu vergeben. Neuer Finanzminister ist Magnus Brunner, bisher Staatssekretär im Umweltministerium. Als Bildungsminister fungiert der Universitätsrektor Martin Polaschek. Gerhard Karner von der ÖVP Niederösterreich übernimmt das Innenministerium. Auslöser der Personalrochaden war der Rücktritt von Sebastian Kurz als ÖVP-Chef und sein Rückzug vom politischen Leben generell.
Nehammer, der auch designierter ÖVP-Chef ist, tritt sein Amt unter schwierigen Vorzeichen an. Die seit 2020 regierende Koalition aus ÖVP und Grünen steht wegen zahlreicher Konflikte auf wackeligen Füssen. Auch bei der Bekämpfung der massiven vierten Welle der Corona-Pandemie waren sich die Regierungspartner bei weitem nicht immer einig.
Corona-Gipfel am Mittwoch
Aktuell ist das Land in einem Lockdown. Handel und vor allem Tourismus fürchten, dass entgegen der bisherigen Ankündigung die Ausgangsbeschränkungen zumindest teilweise über den 13. Dezember hinaus verlängert werden.
Van der Bellen nutze die Gelegenheit, die neue Regierung in der Corona-Politik zu Realitätssinn zu ermahnen. «Wir sollten keine falschen Erwartungen wecken und nichts versprechen, was sich später als nicht haltbar herausstellt». Das Staatsoberhaupt plädierte dafür, der Bevölkerung «reinen Wein» einzuschenken. Am Mittwoch steht ein Corona-Gipfel von Bund und Ländern an.
Die politische Grosswetterlage hat sich zum Nachteil der ÖVP verändert. Bis vor wenigen Monaten waren die Konservativen in Umfragen noch weit vorne. Jüngste Befragungen zeigten, dass die sozialdemokratische SPÖ erstmals seit Jahren wieder vor der ÖVP liegt. Die Rufe der Opposition nach Neuwahlen werden lauter. (SDA)
