Deutsche Innenministerin gibt bekannt
Polizei ermittelt in fast 600 Straftaten gegen Klima-Kleber

Die Klima-Kleber sorgen in Deutschland immer wieder für Ärger – besonders unter den Autofahrern. Inzwischen geht es um fast 600 Straftaten, die auf das Konto der Gruppe «Letzte Generation» gehen. Für die Bundesinnenministerin ist klar: Dem Klimaschutz bringt das nichts.
Publiziert: 11.06.2023 um 11:19 Uhr
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Blockieren für das Klima: Aktivisten der Gruppe «Letzte Generation» kleben sich regelmässig auf die Strasse.
Foto: imago/epd

Sie kleben, blockieren und beschmieren: Die Klima-Aktivisten der Gruppe «Letzte Generation» sorgen regelmässig auf Aufsehen – und jede Menge Polizei-Einsätze. Seit Anfang 2020 gehen 580 Straftaten auf das Konto der Gruppe. «Das Bundeskriminalamt hat zum ersten Mal ein bundesweites Lagebild erstellt», sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der «Bild am Sonntag». Weiter erklärt sie: «580 Straftaten sind der ‹Letzten Generation› seit Anfang 2022 zuzuordnen, 740 Personen sind polizeilich in Erscheinung getreten.» Vor allem gehe es um Nötigungen und Sachbeschädigungen, so Faeser.

Dass die Aktivisten auf diese Weise versuchen, auf den Klimaschutz aufmerksam zu machen, halte sie für die falsche Strategie. Sie kritisierte die Proteste scharf. «Dem Klimaschutz nutzt das überhaupt nichts, im Gegenteil: Die Aktivisten schaden der Akzeptanz massiv. Dass die Polizei einschreitet und Aktivisten vor Gericht landen, sehen wir vielerorts.» Gesetze gelten für alle. Sie im Namen einer guten Sache zu brechen, sei nicht der richtige Weg.

Faeser stellte klar: «Wir akzeptieren nicht, dass Aktivisten die Rechte anderer verletzen.» Zwischen Straftätern und Extremisten gebe es aber Unterschiede, fuhr sie fort.

Privatjet mit Farbe besprüht

Die Aktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation kleben sich regelmässig auf Strassen fest und blockieren so den Verkehr oder sie beschmieren Kunstwerke, um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen. Erst am vergangenen Donnerstag war eine Aktivistin der Letzten Generation vom Hamburger Amtsgericht nach einer Protestaktion am Audimax der Hamburger Universität wegen Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 400 Euro verurteilt worden.

Am Dienstag nahmen die Aktivisten einen Privatjet auf der Insel Sylt ins Visier. Sie besprühten die Maschine mit oranger Warnfarbe und befestigten Banner mit den Slogans «Euer Luxus = unsere Dürre» und «Euer Luxus = unsere Ernteausfälle» an dem Flieger. Dann klebten sich die Aktivistinnen und Aktivisten an den Flügeln fest.

Die Gruppe sieht sich als letzte Generation vor den Kipppunkten – also Punkte, an denen eine kaskadenartige Verschlimmerung der Klimakrise in Gang gerät, sollten sie einmal überschritten werden. (jmh/AFP)


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