«Politisch ist das nicht schmerzhaft, sondern destruktiv», sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau. US-Präsident Joe Biden hatte am Vortag erklärt, er könne sich Strafmassnahmen gegen Putin im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine «vorstellen». In dem Konflikt richteten sich am Mittwoch die Blicke auch auf Paris, wo Gespräche im sogenannten Normandie-Format stattfinden sollten.
Kreml-Sprecher Peskow erklärte, Sanktionen gegen Putin seien sinnlos, da hochrangigen russischen Beamten der Besitz von Vermögenswerten im Ausland untersagt sei. Ein solcher Schritt würde den diplomatischen Bemühungen jedoch ernsthaft schaden, warnte er.
Wegen des russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine befürchten Kiew und der Westen einen Angriff Russlands. Der Westen hat Russland für diesen Fall scharfe Sanktionen angedroht. Moskau weist die Vorwürfe zurück und erklärt seinerseits, sich von der Ukraine und der Nato bedroht zu fühlen.
Biden schliesst Sanktionen gegen Putin nicht aus
Biden hatte am Dienstag auch Sanktionen gegen Putin nicht ausgeschlossen. Er betonte jedoch, die USA hätten nicht vor, Soldaten in die Ukraine zu schicken. Das US-Verteidigungsministerium hat allerdings 8500 Soldaten in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt, die nach Osteuropa verlegt werden könnten.
Um die Lage zu entspannen, führen Deutschland und Frankreich am Mittwoch in Paris Gespräche im sogenannten Normandie-Format mit den Konfliktparteien im Ukraine-Konflikt. Neben deutschen und französischen Diplomaten kommen der russische Vize-Ministerpräsident Dmitri Kosak und der hochrangige ukrainische Präsidentenberater Andrij Jermak im Elysée-Palast in Paris zusammen.
Konfliktparteien zu Gesprächen im Normandie-Format in Paris
Das Normandie-Format war 2014 zur Befriedung des Konflikts in der Ostukraine aus der Taufe gehoben worden. Die Vermittlung durch Berlin und Paris führte zum Minsker Abkommen von 2015. Kiew und Moskau werfen sich allerdings gegenseitig regelmässig Verstösse gegen das Minsker Abkommen vor.
Russland hatte in dem Konflikt umfassende schriftliche «Sicherheitsgarantien» von der Nato und den USA gefordert, darunter den Verzicht auf eine fortgesetzte Nato-Osterweiterung und auf US-Militärstützpunkte in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre.
Die Nato und die USA wollen der russischen Regierung dem Vernehmen nach noch in dieser Woche eine schriftliche Antwort zu ihren Forderungen vorlegen. Ob die Antwort Moskau zufriedenstelle, sei aber unsicher, hiess es am Mittwoch von westlichen Diplomaten in Brüssel. «Viele der russischen Forderungen sind inakzeptabel oder unrealistisch», sagte ein Diplomat der Nachrichtenagentur AFP.
Moskau werde «alle notwendigen Massnahmen» ergreifen, wenn es keine konstruktiven Antworten erhalte und der Westen seine «aggressive Politik» fortsetze, warnte der russische Aussenminister Sergej Lawrow am Mittwoch.
«Destabilisierung» der Ukraine
In den vergangenen Wochen hatte Russland rund 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Zudem hatte der Kreml eine Reihe von Militärmanövern unter anderem in Grenznähe und auf der Krim bekannt gegeben. Im Zuge eines dieser Manöver liefen am Mittwoch nach Angaben der Nordflotte russische Kriegsschiffe in die Barentssee ein.
Bislang reicht die Stärke der im Grenzgebiet stationierten russischen Truppen nach Einschätzung der Regierung in Kiew für einen Grossangriff nicht aus. Derzeit arbeite der Kreml vor allem an einer «Destabilisierung» der Ukraine mit «Panikmache, Druck auf das ukrainische Finanzsystem und Cyberangriffen», sagte der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba am Mittwoch. Er schloss jedoch nicht aus, dass Russland die Truppenstärke bald auf ein für einen Grossangriff ausreichendes Niveau erhöhen könnte.
(AFP)