Donald Trump (73) droht wegen der Ukraine-Affäre eine Amtsenthebung. Die Demokraten haben am Dienstag ein offizielles Impeachment-Verfahren gegen den US-Präsidenten eingeleitet. Und Nancy Pelosi (79) und Co. machen vorwärts.
Laut einem Bericht der «New York Times» könnte es schon im November zur entscheidenden Abstimmung im Repräsentantenhaus kommen. Dort brauchen die Demokraten eine einfache Mehrheit. Bei 435 Abgeordneten wären das mindestens 218 Stimmen – und Pelosis Partei hat die Mehrheit inne.
Wie ernst es den Demokraten mit ihrem straffen Zeitplan ist, machten sie am Freitag deutlich. Sie haben den US-Aussenminister Mike Pompeo (55) unter Strafandrohung zur Vorlage von Dokumenten aufgefordert. Die Vorsitzenden des Geheimdienst- und Kontrollausschusses, die im Rahmen des Impeachment-Verfahrens nun Untersuchungen anstellen, kritisierten Pompeo dafür, dass er bereits zwei Fristen verstreichen liess. Sollte er die Dokumente nicht binnen einer Woche einreichen, würde dies eine «Behinderung der Ermittlungen» belegen.
Geheime Telefonate mit Putin und bin Salman werfen Fragen auf
Derweil sorgt ein Bericht des Fernsehsenders «CNN» für weiteren Wirbel. Demnach soll das Weisse Haus Telefongespräche zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, sowie Telefonate mit dem saudischen Kronprinz Mohammed bin Salman, versteckt haben.
Zur Erinnerung: Das Transkript des Telefonats von Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski (41), welches ihm das Impeachment-Verfahren einbrockte, haben Mitarbeiter des Weissen Hauses laut dem Whistleblower auf einem geheimen Server abgespeichert. Dieser Server wird normalerweise nur für heikle Angelegenheiten verwendet, welche die nationale Sicherheit betreffen. Aber nicht für kontroverse Telefongespräche des Präsidenten.
Laut CNN haben hochrangige Regierungsbeamte im Weissen Haus die Transkripte der Telefonanrufe Trumps mit dem Saudi-Kronprinz bin Salman unter der Decke gehalten. Laut einer anonymen Quelle, die der Fernsehsender zitiert, werde üblicherweise eine grobe Abschrift des Gesprächs den Mitarbeitern des Weissen Hauses zur Verfügung gestellt. Dies sei in jenen Fällen aber nie passiert.
Gleiches gelte für mindestens ein geführtes Telefonat mit Putin, so ein ehemaliger Beamter unter der Trump-Administration, der nicht mit Namen genannt werden möchte.
Es ist allerdings nicht klar, ob auch diese Transkripte auf dem gleichen geheimen Server abgelegt sind, wie jenes des Ukraine-Telefonats. Ebenso ungewiss sind die möglichen Beweggründe für die unübliche Geheimhaltung der entsprechenden Telefonate.
Ukraine-Gesandter Trumps tritt zurück
Für Aufsehen in Washington sorgte am Freitag auch der Rücktritt des Ukraine-Gesandten von Trump. Kurt Volker (54) ist zurückgetreten, nachdem er am Donnerstag mit der Beschwerde des Whistleblowers, der ein Geheimdienstmitarbeiter ist, genannt worden war.
Über seinen Abgang berichteten die «New York Times» und der Fernsehsender «CNN» übereinstimmend. Eine offizielle Bestätigung steht noch aus.
Seit Donald Trump 2016 zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt wurde, wirbelt er die internationale Politik durcheinander. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit allen Bildern, News & Videos aus den USA.
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