Darum gehts
Am Mittwoch packte Trump die Gebotstafel mit den Hammer-Zöllen gegen die Länder der Welt aus. Es war ein Rundumschlag. Auch darunter: China. Gegen die Grossmacht verhängte Trump neue Zölle in Höhe von 34 Prozent. Die Chinesen liessen nicht lange auf sich warten. Am Freitag verkündeten sie neue Gegenzölle in Höhe von ebenfalls 34 Prozent auf Einfuhren aus den USA. Der Handelskrieg tobt. Doch wie reagiert der Rest der Welt auf Trumps Hammer?
Was Trump am 2. April unter dem martialischen Titel «Befreiungstag» präsentierte, war aber auch ein Frontalangriff auf das globale Handelssystem. Ein pauschaler Zollsatz von 10 Prozent auf nahezu alle US-Importe, dazu saftige Aufschläge für einzelne Länder: die erwähnten 34 Prozent für China, 20 für die EU, 46 für Vietnam, 32 für Taiwan und 31 Prozent für die Schweiz. Wer sich dem Willen der USA nicht unterordne, müsse zahlen. So lautet die Formel hinter der neuen Zollpolitik – einfach, aber auch brandgefährlich.
Keine Lust mehr auf Trumps Spielregeln
Denn im Unterschied zu seiner ersten Amtszeit scheint Trump diesmal nicht mehr auf echte Deals aus zu sein. Das letzte Mal habe er Strafzölle noch gezielt eingesetzt, um wirtschaftliche Gegner zu erpressen, etwa im Handelsstreit mit China. Das erklärt der ehemalige deutsche Bundesminister Peter Altmaier (66, CDU) im Podcast von Journalist Paul Ronzheimer (39): «Was wir jetzt sehen, ist grundlegend anders als in der ersten Amtszeit.» Trumps Regierungsapparat sei personell ausgedünnt, auf Loyalität statt Kompetenz getrimmt. Handelsdiplomatie auf Augenhöhe sei also kaum noch möglich. Trump regiere im Alleingang – und wer mitspielen wolle, müsse seine Regeln akzeptieren.
Doch viele Staaten wollen genau das nicht mehr. Weltweit mehren sich die kritischen Reaktionen. China spricht von «Mobbing» und kündigt am Freitag Gegenzölle in der Höhe von 34 Prozent an. Sie sollen ab dem 10. April in Kraft treten. Kanada reagiert mit eigenen Importabgaben auf US-Autos und finanzieller Unterstützung für betroffene Arbeitnehmer. Kanada-Premierminister Mark Carney meinte drastisch: «Das bedeutet das Ende der historischen Handelsbeziehungen zwischen Kanada und den USA. Es wird unsere Wirtschaft zerreissen.» Die Zeit des gegenseitigen Respekts und des freien Handels von Gütern sei nun vorbei. «Das ist zwar eine Tragödie, aber auch eine neue Realität.»
Und Japans Premier nennt Trumps Vorgehen einen «Rückschlag für die Weltwirtschaft», Südkorea warnt vor ernsthaften Folgen für die eigene Industrie. Einzig Mexiko zeigt sich unbeeindruckt – es bleibt von den neuen US-Zöllen verschont, dank des bestehenden Nordamerika-Abkommens.
Die EU droht mit ihrer schärfsten Waffe
Besonders brisant ist aber die Reaktion aus Brüssel: Die EU denkt laut über den Einsatz des Anti-Coercion-Instruments nach – einem juristischen Notfallwerkzeug, das im Extremfall den Handel mit Drittstaaten vollständig lahmlegen könnte. Ursprünglich als Reaktion auf Chinas Wirtschaftspolitik konzipiert, rückt nun ausgerechnet der transatlantische Partner USA ins Visier.
Mit diesem Instrument kann die EU etwa US-Firmen von öffentlichen Aufträgen ausschliessen oder den Zugang für amerikanische Banken zum europäischen Finanz- und Kapitalmarkt einschränken. Es wäre ein folgenschwerer Schritt, weil das Europa selbst stark schaden würde.
Altmaier warnt im Gespräch mit Ronzheimer allerdings: «Die EU würde Donald Trump in die Karten spielen, wenn sie jetzt auf seinen handelspolitischen Affront mit maximalem handelspolitischen Druck antworten würden.» Man müsse zwar einzelne Massnahmen erarbeiten, sich aber nicht von der Dramaturgie Trumps anstecken lassen.
Isolation als Risiko – auch für Amerika
Donald Trump inszeniert sich zwar gerne als Dealmaker. Doch wer ständig mit Strafmassnahmen droht, verliert auf Dauer das Vertrauen seiner Partner. Für einen Deal braucht es zwei. Altmaier: «Selbst die USA sind darauf angewiesen, Freunde und Verbündete zu haben – vor allem wirtschaftlich. Diese Politik wird sich noch im Laufe von Trumps Amtszeit rächen.»