Darum gehts
- Trump kündigt neue Strafzölle an, EU bereitet sich auf Handelskrieg vor
- EU kann mit Gegenzöllen auf Trumps neuen Zoll-Hammer reagieren
- In der Hinterhand hat Brüssel auch die «Atombombe in der Wirtschaft»
Die Welt schaut am Mittwoch gebannt auf die USA. Genauer: in den Rosengarten des Weissen Hauses, wo US-Präsident Donald Trump (78) um 22 Uhr Schweizer Zeit die nächste Runde seines Handelskriegs einläutet. Er wird an seinem «Befreiungstag» neue Strafzölle erheben. Was der amerikanische Zoll-Zampano genau vorhat, weiss nur er selbst. Möglicherweise markiert der Tag aber das Ende der europäisch-amerikanischen Partnerschaft.
Bislang waren die Reaktionen der EU auf Trumps Strafzölle eher sanft. Brüssel beantwortete die Importabgaben auf Stahl und Aluminium mit Sonderzöllen auf US-Produkte wie Motorräder, Jeans und Whiskey. Die Einführung hat man aber von Anfang auf Mitte April verschoben. Diese Woche jedoch schaltete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (66) in den Angriffsmodus. «Wir wollen nicht unbedingt zurückschlagen, aber wenn es notwendig wird, haben wir einen starken Plan», sagte sie im EU-Parlament. Konkreter liess sie sich nicht in die Karten schauen. Doch es ist klar: Die Europäische Union hat einige Trümpfe im Ärmel, mit denen sie Trumps Zölle kontern könnte.
«Auge um Auge» mit Gegenzöllen
Trump wettert seit dem ersten Tag im Oval Office gegen das aus seiner Sicht «ungerechte Europa». Entsprechend konnte man sich in Brüssel auf seinen Handelskrieg vorbereiten. Die EU-Kommission hat Mitte März eine zuvor geheime Liste veröffentlicht. 99 Seiten ist sie lang – gefüllt mit rund 3000 US-Waren, die mit Zöllen belegt werden könnten. Das wäre also eine biblische Antwort: Auge um Auge, Zahn um Zahn.
Das Problem der Europäer dabei: Die Europäische Union hat gegenüber den USA einen grossen Handelsüberschuss. Letztes Jahr betrug er fast 200 Milliarden Dollar. Im Handelskrieg mit Trump ist das ein Nachteil. Weil die EU mehr nach Amerika exportiert, als sie von dort einführt, hat Trump für den Zoll-Hammer die besseren Argumente. Entsprechend braucht Europa noch andere Trümpfe.
Attacke auf die Tech-Bros
Wer genauer auf die Handelsbilanz schaut, merkt schnell: Die Amis haben bei den Dienstleistungen die Nase vorn. In diesem Bereich dominieren die Tech-Giganten aus dem Silicon Valley, deren CEOs auf Schmusekurs mit Trump sind.
Die EU könnte etwa eine Digitalsteuer einführen, also eine Abgabe auf digitale Geschäfte mit amerikanischen Plattformen und Unternehmen. Das würde Konzerne wie Meta, Google, Apple oder Microsoft treffen, die zu den wertvollsten Firmen der Welt gehören und entsprechend grosses Gewicht in der US-Wirtschaft haben.
Griff zur «Atombombe in der Wirtschaft»
Will die EU den Handelskrieg eskalieren lassen, könnte sie zu ihrer schärfsten Waffe greifen. Diese trägt den harmlos klingenden Namen Anti-Zwangs-Instrument, ist aber brandgefährlich. Bernd Lange (69), Vorsitzender des Handelsausschusses der EU, bezeichnete es kürzlich gegenüber der «Zeit» als «Atomwaffe in der Wirtschaft». Das Ende 2023 in Kraft getretene Instrument ermöglicht der EU, den Handel mit einem Drittstaat komplett einzustellen, sollte dieser Europa bedrohen.
Das Anti-Zwangs-Instrument ist aber vielseitig einsetzbar. So kann die Europäische Union beispielsweise US-Firmen von öffentlichen Aufträgen ausschliessen oder den Zugang für amerikanische Banken zum europäischen Finanz- und Kapitalmarkt einschränken. Es wäre der Griff in den Giftschrank, weil Europa selbst auch stark leiden würde. Aber auch eine unmissverständliche Botschaft ans Weisse Haus.