Darum gehts
Donald Trump (78) gegen den Rest der Welt! Unter dem Motto «Tag der Befreiung» hat der US-Präsident am Mittwoch 185 Ländern den Handelskrieg erklärt. Die Strafzölle treffen nebst China und der EU auch die Schweiz: Wegen angeblicher Währungsmanipulation und Handelshemmnissen bestraft Trump Importe aus der Schweiz neu mit 31 Prozent.
Nur: Der Schuss könnte für Trump nach hinten losgehen. Mit dem Handelskrieg wird er nicht nur gute Freunde verlieren. Er wird auch der amerikanischen Wirtschaft und seiner Partei massiven Schaden zufügen.
Die Entrüstung über die Strafzölle ist weltweit riesig. Der australische Premierminister Anthony Albanese (62), einer der loyalsten Verbündeten der USA, sagte enttäuscht: «Das ist nicht die Tat eines Freundes.» Weitere Verbündete wie die EU drohen mit Gegenmassnahmen und dürften sich nach neuen Handelsallianzen umsehen.
Höhere Preise in den USA
Trumps Handelskrieg wird auch in den USA selber kritisch kommentiert. Experten sind davon überzeugt, dass sich Trump ins eigene Knie schiesst und dem Land schaden wird. David Beckworth, ehemaliger Ökonom im US-Finanzministerium und heute am Mercatus Center der George Mason University in Virginia tätig, bezeichnet auf CNN die Zölle als «bedrohlich» und als «perfektes Beispiel für Stagflation und eine verlorene Zwischenwahl». Stagflation ist eine Situation, in der die Inflation steigt, aber die Wirtschaft stagniert oder sogar zurückgeht.
Die höheren Zölle werden dem US-Finanzministerium zwar Hunderte Milliarden Dollar einbringen, was laut Trump zu einer Steuersenkung führen soll. Doch davon, so meinen Experten, würden vor allem Reiche profitieren. Gleichzeitig wird nämlich auch mit einem Anstieg der Preise gerechnet, was die Armen und der Mittelstand zu spüren bekommen. So warnt Jeff Bezos' (61) Zeitung «Washington Post» vor höheren Preisen für viele Amerikaner und weist auch auf «Unwahrheiten und irreführende Aussagen» in Trumps Rede hin.
Dollar dürfte stärker werden
Die «New York Times» befürchtet, dass vor allem die amerikanischen Dienstleistungssektoren – darunter die Finanz-, Reise-, Ingenieur- und Medizinbranche – leiden werden. Gegenmassnahmen anderer Staaten wie Strafsteuern etwa für Google und Streamingdienste dürften den USA als grösstem Exporteur von Dienstleistungen massiv schaden.
Maximilian Hess vom Foreign Policy Research Institute in Philadelphia warnt auf «Al Jazeera» vor einer Erstarkung des Dollars. Hess: «Es besteht die Gefahr, dass das US-Dollarsystem gesprengt wird. Das hätte für die US-Wirtschaft verheerende Folgen und würde wahrscheinlich nicht nur eine hohe Inflation, sondern auch eine dramatische Rezession auslösen.»
Innenpolitisch dürfte der Handelskrieg Trumps Republikanern schaden und den Demokraten Auftrieb geben. Philipp Adorf, USA-Experte an der Universität Bonn, sagt gegenüber Blick: «Sollten Inflation und Rezessionsgefahr erneut steigen, verbessern sich die Aussichten der Demokraten erheblich, in den Zwischenwahlen 2026 beide Kongresskammern zurückzuerobern.»
Die ersten Ergebnisse der Kongress-Sonderwahlen sowie der Wahl zum Obersten Gerichtshof in Wisconsin verdeutlichten, dass die republikanische Positionierung – ausser in Migrationsfragen – derzeit alles andere als populär sei.
Wie lange bleiben die Strafzölle?
Da Trump die Strafzölle nur per Dekret und nicht mit Abstützung des Kongresses angeordnet hat, glaubt Adorf, dass sie nur temporär Bestand haben werden. Adorf: «So schnell, wie sie von Trump eingeführt werden, können sie von einem zukünftigen Präsidenten auch wieder aufgehoben werden.»
Die Demokraten haben angekündigt, die Zölle und Trumps «absurden, verrückten und chaotischen Handelskrieg» zu bekämpfen. Hakeem Jeffries (54), der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, warnte: «Dies ist nicht der Tag der Befreiung. Es ist der Tag der Rezession in den Vereinigten Staaten von Amerika.»