Der abgewählte brasilianische Präsident Jair Bolsonaro (67) soll versucht haben, Schmuck im Wert von umgerechnet rund drei Millionen Franken nach Brasilien zu schmuggeln. Die Halskette, der Ring, die Uhr und die Diamantohrringe waren ein Geschenk von Saudi-Arabien und sind Kreationen der Schweizer Marke Chopard, die ihren Sitz in Genf hat.
Den Schmuck hatte Bolsonaro während seiner Amtszeit im Oktober 2021 für seine First Lady Michelle (40) erhalten. Das Geschenk wurde am internationalen Flughafen in São Paulo beschlagnahmt, wo die Zollbeamten die wertvollen Stücke im Rucksack eines Soldaten fanden.
Nicht angemeldet
Das Problem: Bolsonaro hätte die Geschenke anmelden und versteuern sollen. Das berichtet die brasilianische Zeitung «O Estado de São Paulo». Sie behauptet, dass in den letzten zwei Monaten von Bolsonaros Amtszeit vier Versuche unternommen wurden, die Geschenke zurückzubekommen.
Die einzige Möglichkeit, den Schmuck zurückzubekommen, wäre die Zahlung der obligatorischen Einfuhrsteuer in Höhe von 50 Prozent des Wertes der betreffenden Ware und einer Geldstrafe in Höhe von 25 Prozent des Wertes, weil die Ware nicht von Anfang an angemeldet wurde.
Die andere Möglichkeit bestünde darin, sie als «offizielles Geschenk an den Präsidenten der Republik und die First Lady» zu deklarieren, aber die Zeitung erklärt, dass sie auf diese Weise dem brasilianischen Staat und nicht den Bolsonaros gehören würden.
Das Finanzministerium teilte als Reaktion auf den Zeitungsartikel mit: «Jeder brasilianische Staatsbürger unterliegt den gleichen Zollgesetzen und -bestimmungen, unabhängig davon, ob er ein öffentliches Amt oder eine Funktion innehat.» Es sei möglich, dass «der Vermögenswert versteigert wird, wobei 40 Prozent des Erlöses an die Sozialversicherung und der Rest an die Staatskasse gehen». Möglich sei aber auch eine Schenkung, die Einverleibung in öffentliches Eigentum oder sogar die Vernichtung.
Persönliche Einkäufe auf Staatsrechnung
Der derzeitige Minister des Sekretariats für Kommunikation der Präsidentschaft, Paulo Pimenta (57) von der Arbeiterpartei, wettert auf Twitter: «Der Zeitungsbericht enthüllt schockierende Details darüber, wie das System der Bestechungen, Geschenke und illegalen Vorteile von Bolsonaro, seinen Verwandten und engen Beratern funktionierte. Sie alle verdienen es, dass man gegen sie ermittelt und sie für die begangenen Verbrechen bestraft.»
Bolsonaro hatte sich während seiner Amtszeit mehrfach damit gebrüstet, im Gegensatz zu seinen Vorgängern «keinen einzigen Cent» mit der Kreditkarte des Präsidenten ausgegeben zu haben. Nur wird er aber auch beschuldigt, die staatliche Kreditkarte für persönliche Ausgaben geplündert zu haben.
Ermittlungen gegen Bolsonaro
Bolsonaro wollte die Informationen mit Tausenden anderer Dokumente hundert Jahre unter Geheimhaltung stellen. Der jetzige Präsident Luiz Inácio Lula da Silva (77) hat sie aber veröffentlicht. Daraus geht unter anderem hervor, dass Bolsonaro in einem einfachen Restaurant 20’000 Franken und an einer Tankstelle 13’000 Franken ausgegeben hatte.
Bolsonaro war im Oktober dem Linkspolitiker da Silva in der Stichwahl unterlegen und zum Jahreswechsel aus dem Amt geschieden. Zwei Tage vor dem Ende seiner Amtszeit an Neujahr flog Bolsonaro mit seiner Familie nach Florida, wo er sich seither aufhält und wo er sich am Samstag zusammen mit Ex-US-Präsident Donald Trump (76) von der Conservative Political Action Conference feiern liess. In dieser Organisation vereinigen sich die Konservativen der Konservativen der USA.
Am Samstag sagte Bolsonaro, dass es nie irgendwelche illegalen Aktivitäten von ihm gegeben habe und dass es sich um ein Geschenk handle, um das er nie gebeten und das er nie erhalten habe. Brasiliens Oberster Gerichtshof ermittelt aktuell gegen Bolsonaro wegen dessen Rolle beim Sturm auf das Regierungsviertel in Brasília Anfang Januar. (gf)
