Am Dienstag treffen sich Vertreter der vier Efta-Staaten in Liechtenstein zum Ministertreffen. In der Europäische Freihandelsassoziation ging in den vergangenen Jahren vermeintlich nicht viel. Seit der Gründung 1960 ist sie von zehn auf heute vier Mitglieder geschrumpft. Als Grossbritannien die EU verliess, hoffte man, dass das Königreich anklopfen würde. Es wurde nichts aus einem Beitritt.
Dennoch enthält das Treffen in Schaan ein brisantes Traktandum. Die Minister aus den Mitgliedsstaaten Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz wollen mit der Republik Moldau ein Freihandelsabkommen unterzeichnen.
Ohrfeige für Putin
Es ist ein weiteres Bekenntnis des EU-Beitrittskandidaten Richtung Westen und gleichzeitig eine Ohrfeige für den russischen Präsidenten Wladimir Putin (70), denn das moldauische Gebiet von Transnistrien wird von Moskau kontrolliert. Immer wieder heisst es, dass Russland das militärisch praktisch wehrlose Land überrennen könnte.
Der Schweizer Henri Gétaz (58), Generalsekretär der Efta, sagt zu Blick: «Die Verhandlungen sind bereits Anfang 2021 aufgenommen worden und wurden im Wesentlichen am 24. März 2023 abgeschlossen.» Wie waren die Reaktionen aus Moskau? Dazu sagt Gétaz nur: «Über allfällige Haltungen nicht-beteiligter Dritter können wir nicht spekulieren.»
Die Republik Moldau lebt vor allem von der Landwirtschaft sowie von der damit verbundenen Industrie. Das Klima begünstigt Obst- und Weinbau. Wein ist neben Branntwein und Konserven ein Hauptexportartikel, dazu kommen Textilerzeugnisse und kleinere Elektrogeräte.
Zusammen stärker
Abgesehen von weiteren geplanten Handelsverträgen – auch mit der Ukraine –, sind bei der Efta in naher Zukunft keine grossen Schritte geplant. Die Aufnahme eines weiteren Landes ist nicht in Sicht. Henri Gétaz: «Zurzeit bestehen keine solchen Diskussionen, auch nicht mit der Ukraine oder Moldau.» Die beiden Länder sind Beitrittskandidaten der EU.
Gétaz ist davon überzeugt, dass es die Efta weiterhin brauche. «Wir haben in den vergangenen 30 Jahren festgestellt, dass wir zusammen mehr aus unseren Beziehungen zu Drittstaaten herausholen als jeder alleine.»
Wegen geopolitischer Spannungen wie der russischen Invasion in der Ukraine und der wachsenden chinesisch-amerikanischen Rivalität steige «das Risiko einer Fragmentierung der Weltwirtschaft». Für wichtige Handelspartner werde Handelspolitik zu einem Instrument zur Erreichung politischer Zielsetzungen.
Gerade für kleine offene Volkswirtschaften wie die Efta-Staaten sei dies problematisch. Gétaz: «In einem solchen Handelsumfeld haben wir alles Interesse daran, als Verbund zusammenzuhalten und den damit verbundenen Herausforderungen zu begegnen.»