Auf einen Blick
Noch steht die neue Regierung in Deutschland nicht. Momentan sieht aber alles nach einer Koalition von CDU/CSU mit der SPD aus. «Wir haben einen Regierungsauftrag und wollen eine schwarz-rote Koalition», sagte CDU-Chef Friedrich Merz (69) am Montag vor den Medien.
Obwohl es die Merz-Regierung noch nicht gibt, prognostiziert AfD-Chefin Alice Weidel (46) bereits deren Scheitern. «Es wird eine instabile Regierung werden, die keine vier Jahre hält.» Das sagte sie in der «Berliner Runde» vom Sonntagabend zu den Spitzen der anderen Parteien. «Das ganze Ding wird krachend scheitern, weil genauso weitergemacht wird wie vorher», so Weidel. Blick erklärt, wie sich die AfD als stärkste Oppositionspartei verhalten wird – und ob die Migrationsfrage einen Keil in die neue Regierung treiben könnte.
Weidel: «Wähler wollen Blau-Schwarz»
«Wir sind als Volkspartei angekommen», sagte Weidel, nachdem die AfD 20,8 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte – das bisher stärkste Ergebnis der jungen Partei. Die Hand der AfD sei ausgestreckt für eine mögliche Zusammenarbeit mit der Union aus CDU und CSU. «Der Wähler wünscht sich eine Mitte-rechts-Regierung», sagte Weidel am Montag vor den Medien.
Über die Strategie der neuen AfD-Fraktionen mit 152 Sitzen im Bundestag sagte Weidel: «Wir werden vernünftigen Anträgen der Union zustimmen, wenn es denn erforderlich ist, wenn es in die richtige Richtung geht.»
Die Wählerinnen und Wähler verlangten nach einem Politikwechsel, so die AfD-Chefin. «Sie wollen eine Migrationswende. Sie wollen sichere Grenzen haben. Sie wollen, dass wir die Steuern senken.» Friedrich Merz werde als Kanzler seine Vorhaben zusammen mit der linken SPD aber nicht durchsetzen können. «Das ist eigentlich, woran diese Koalition von Anfang an krankt», erklärte Weidel.
Es werde deshalb rasch zu Neuwahlen kommen. «Wir werden nicht vier Jahre warten müssen», sagte Weidel. Bis dahin werde die AfD die Union dann überholt haben.
«Arroganter Populismus»
Werden Union und SPD krachend scheitern? «Das ist arroganter Populismus», entgegnet Tim Guldimann (74), Politikwissenschaftler und ehemaliger Schweizer Botschafter in Berlin. Der Sozialdemokrat ist optimistisch, dass die beiden Parteien als Zweier-Koalition einigermassen stabil miteinander zusammenarbeiten werden. Es sei wie auf einer Reise: «Es ist viel einfacher, sich zu zweit abzusprechen als zu dritt», sagt Guldimann mit Blick auf die gescheiterte Drei-Parteien-Ampel.
Die Sozialdemokraten seien bei der Migration durchaus fähig zu einem Kompromiss. «Die SPD hat in der Migrationsfrage mehr Beinfreiheit als die Grünen», sagt Guldimann. Deshalb sei es ihr leichter möglich, eine restriktivere Politik mitzutragen.
Experte erwartet Regierung des «mittleren Wegs»
Auch beim Politikwissenschaftler und Deutschland-Experten Klaus Armingeon (70) lösen Weidels Warnungen keine Angst aus. Komme es zur Einigung von Union und SPD, «dann hat diese Koalition durchaus eine grosse Überlebenswahrscheinlichkeit».
Armingeon erwartet, dass es eine Regierung des «mittleren Wegs» geben werde, bei der starke Politikänderungen unwahrscheinlich sind. Dies müsse allerdings nicht schlecht sein. «Kleine Änderungen richten häufig kurzfristig wenig Schaden an und haben langfristig oft durchaus erkennbare Resultate.»
Wie sich die Unterstützung der AfD in den nächsten Jahren entwickle, werde nicht allein von der Regierungsarbeit abhängen. «Ob das Potenzial der AfD bei über 30 Prozent der Bevölkerung liegt, würde ich derzeit bezweifeln», sagt der Politikwissenschaftler.
Armingeon betont, dass eine klare Mehrheit der Deutschen gemäss Umfragen keine Koalition zwischen Union und AfD wünschen. Nur 20 Prozent würden dies begrüssen.
Merz will AfD schrumpfen
Die AfD, so kritisierte Friedrich Merz in der «Berliner Runde», sei eine Partei, die Probleme nur bewirtschafte. «Wir sind verantwortlich dafür, dieses Spiel zu durchkreuzen, die Probleme zu lösen», sagte der CDU-Chef. «Wenn die Probleme gelöst sind, wird die AfD auch wieder verschwinden», so Merz.
Dies zweifelt Experte Armingeon allerdings an. Die AfD gehöre zur Familie der europäischen Rechtspopulisten. Diese Parteien setzten sich gegen die Classe politique, gegen Wokeness, gegen die EU, gegen Migration und für die im Land ansässige Bevölkerung ein. «Die Wahl dieser Parteien geht zu einem beträchtlichen Teil auf die Angst der Bürgerinnen und Bürger vor einem sozialen und wirtschaftlichem Abstieg in einer sich rasant ändernden Welt zurück», sagt Armingeon. An dieser Problemlage werde sich so schnell nichts ändern.