Bilanz an Pressekonferenzen: Gewinner und Verlierer zum Ergebnis
Das sagt Wahlsiegerin CDU:
Friedrich Merz hat am Montag auf einer Pressekonferenz über seinen Wahlerfolg gesprochen. Folgende Punkte sprach Deutschlands künftiger Kanzler an:
-Merz strebt eine schwarz-rote Koalition mit der SPD an und will bis Ostern eine Regierung bilden. Erste Gespräche mit der SPD sind bereits geplant.
-Merz betonte, dass Migration, Wirtschaft sowie Aussen- und Sicherheitspolitik zentrale Themen seiner Regierung sein sollen. Er stellt klar, dass niemand die Grenzen schliessen wolle, aber zeitweise Zurückweisungen notwendig seien.
-Der CDU-Politiker zeigte sich besorgt über das nachlassende Interesse der USA an Europa und kritisierte die neue Trump-Regierung für deren Zollpläne. Er setzt auf eine starke Europäische Zusammenarbeit.
Das sagt Wahlverliererin SPD
Wahlverlierer Olaf Scholz räumte auf seiner Pressekonferenz die Niederlage bei der Bundestagswahl ein.
-«Ich trage Verantwortung für dieses Ergebnis», so Scholz. Der Wahlausgang sei bitter, dennoch möchte er den Job als Bundeskanzler bis zu seinem letzten Tag gut machen.
-Lars Klingbeil zeigte sich leicht skeptisch gegenüber einer schwarz-roten Koalition und kritisiert, dass Merz die Gräben zwischen CDU und SPD vertieft habe. Er rechnet mit langen Verhandlungen, sollte es dazu kommen.
-Die SPD-Vertreter betonten, dass sie weiter für eine starke Sozialdemokratie kämpfen und wieder mehr Arbeiter von ihrer Politik überzeugen wollen.
FDP-Generalsekretär Buschmann erklärt Rücktritt
«Wenn man Verantwortung trägt, dann muss man auch daraus Konsequenzen ziehen.» Das sagte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann (47) laut «Focus» am Montag bei einer Pressekonferenz seiner Partei in Berlin. Bedeutet: Der Ex-Justizminister tritt zurück. Am Sonntagabend hatte bereits Parteichef Christian Lindner (46) erklärt, dass er nicht mehr für die Führungsriege der Liberalen zur Verfügung stehen wird. Buschmann sagte, er werde das Geschehen fortan «von aussen als Zuschauer» beobachten.
«Bisher keine Glückwünsche von Angela Merkel»
Ein Journalist will wissen, ob Altkanzlerin Angela Merkel Merz schon gratuliert habe. «Bisher habe ich keine Nachricht von Angela Merkel bekommen.» Es könne jedoch sein, dass er sie übersehen habe, sagt Merz mit einem Lachen.
Zudem warnt er davor, dass bereits die Namen seiner vermeintlichen Kabinettsmitglieder durch die sozialen Medien geistern. Dies stimme nicht. Man habe bisher noch nicht über die Ressorts gesprochen.
Nun spricht Merz über das Thema Migration. Er betont: «Niemand von uns will die Grenzen schliessen.» Aber Zurückweisungen auf Zeit müssten kommen.
Merz über Trump-Regierung: «Ich bin ziemlich besorgt, was wir hören»
Ein Journalist will von Merz wissen, wie er die Beziehung zu den USA sehe. «Es sieht so aus, als ob das Interesse der Amerikaner für Europa abnimmt», sagt Merz. Trotzdem hoffe er, dass man gute transatlantische Beziehungen führen könne.
«Ich bin ziemlich besorgt, was wir aus Washington hören.» Er kritisiert Trumps Zollpläne sowie die Bestrebungen über den Kopf der Ukrainer hinweg, Friedenspläne zu schmieden. Doch Merz glaube nicht, dass das letzte Wort schon gesprochen ist. «Wir sehen Amerika als wichtigen Partner.»
Auch in Europa müsse man zusammenstehen. Er habe deshalb bereits mit dem französischen Präsident Emmanuel Macron gesprochen und sich abgestimmt.
«Jetzt können wir einen Politikwechsel einleiten»
Als Generalsekretär der CDU nennt Carsten Linnemann Merz bereits den nächsten Kanzler. «Jetzt können wir den Politikwechsel einleiten, der Deutschland wirklich braucht», so Linnemann. Die Herausforderungen seien gewaltig, doch man bleibe zuversichtlich.
Regierung bis Ostern: «Ich glaube, wir können das schaffen»
Nun geht Merz auf sein Programm ein und führt aus, was er in den Bereichen Migration, Wirtschaft und Aussen- und Sicherheitspolitik.
Diese Politikfelder möchte er prioritär mit der SPD besprechen. «Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingt, eine Lösung zu finden.» Dazu sei er fest entschlossen. Bis Ostern möchte er eine Regierung bilden.
«Wir wollen eine schwarz-rote Koalition»
«Wir haben einen Regierungsauftrag und wollen eine schwarz-rote Koalition», so Merz. Er strebt damit klar ein Zweier-Bündnis an und werde sich noch am Montag mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden treffen. Bei der Sitzung sollen bereits erste Punkte angesprochen werden.
Merz wolle zudem das Wahlrecht wieder ändern, erklärt der CDU-Chef im Hinblick auf den neuen Bundestag. Die von der «Ampel»-Koalition beschlossene Reform sei «ein einseitig gegen die Christdemokraten gerichtetes Wahlrecht», Merz. Der CDU/CSU-Kanzlerkandidat wies darauf hin, dass deutschlandweit 23 Direktkandidaten, die ihren Wahlkreis gewonnen haben, trotzdem nicht in den Bundestag einziehen. 18 von ihnen kämen von der CDU oder CSU.
Wahlsieger Merz tritt vor die Medien
Unter grossem Applaus betritt Wahlsieger Friedrich Merz die Bühne. «Wir knüpfen alle an die gute Stimmung an», sagt der CDU-Politiker zu Beginn lachend. Er möchte sich bei allen Union-Wählern herzlich bedanken. «Wir haben ein ausserordentlich gutes Ergebnis erzielt», so Merz. «Das ist ein grosser Erfolg.» Er nehme den Regierungsauftrag entsprechend an.
«Wir haben das Vertrauen der Arbeiter in Deutschland nicht bekommen»
Klingbeil zeigt sich selbstkritisch: Die Arbeiter im Land hätten sich nicht für die SPD entschieden. «Ich möchte, dass die SPD wieder zur Arbeiterpartei wird.» Er möchte dafür kämpfen, auch wieder die Jungen zu erreichen. «So wünsche ich mir die Sozialdemokraten. Ich möchte nicht hinnehmen, dass uns die Jungen nicht mehr das Vertrauen schenken.»
«Der Ball liegt bei Friedrich Merz»
Angesprochen auf eine mögliche Koaltion mit der CDU/CSU sagt Klingbeil: «Der Ball liegt jetzt erst einmal bei Friedrich Merz. Mögliche Verhandlungen könnten unter Umständen lange dauern. «Bis zu Wochen oder Monaten», so Klingbeil.
«Wenn ich mir die Aussagen von Friedrich Merz in den letzten Monaten so anschaue, dann hat das die Gräben nicht ungefähr flacher gemacht», kritisiert Klingbeil. Er sei deshalb gespannt, wie die Koalitionsgespräche laufen werden.