Darum gehts
- US-Strafzölle von 39 Prozent für die Schweiz schockieren Politiker
- Politikerinnen fordern gute Verhandlungen und Schutzmassnahmen für die Wirtschaft
- Auch Kritik wird laut
Der Schock über die Zollankündigung von Donald Trump sitzt tief. Im Bundeshaus reagiert man entsetzt auf die Hiobsbotschaft.
Die Basler SP-Nationalrätin Sarah Wyss (37) präsidiert die Finanzkommission. Sie nennt die US-Zölle von 39 Prozent «eine finanzpolitische Katastrophe». Wirtschaftliche Prognosen würden damit hinfällig, es gebe nun gegebenenfalls Anpassungen in der langfristigen Finanzplanung. Die Finanzkommission werde sich an der nächsten Sitzung im September mit der neuen Ausgangslage beschäftigen. «Nun zeigt sich, dass die Schweizer Bücklingsstrategie falsch und naiv war», kritisiert Wyss. Es entpuppe sich als fatal, mit den USA auf «Best Friends» zu machen.
Die Präsidentin der Finanzkommission findet zudem, die Schweiz solle erwägen, den Vertrag für den Kauf der F-35-Kampfjets aufzulösen. Wyss sagt zu Blick: «Bereits im Juni haben wir beschlossen, aufgrund der Diskussionen um den Fixpreis und wegen der möglichen finanzpolitischen Auswirkungen Verteidigungsminister Martin Pfister an die ordentliche September-Sitzung der Finanzkommission einzuladen.»
Der Zürcher SVP-Nationalrat und Unternehmer Thomas Matter (59) erklärt sich den Zollhammer damit: «Wir hätten eine engere Beziehung zu Washington haben müssen, wir hätten diese viel mehr pflegen müssen.» Das hätten Bundesverwaltung und Aussendepartement über Jahre vernachlässigt. Er fordert einen Richtungswechsel. Die Bundesverwaltung müsse nun den Totalfokus von der EU loslösen und auf Amerika und Asien ausrichten. Sie müsse endlich anfangen, auch in Washington eine Handelsbeziehung aufzubauen.
Der Zürcher FDP-Vizepräsident und Nationalrat Andri Silberschmidt (31) spricht von «einem Albtraum». Er sagt: «Wir müssen mit Trump rasch eine Lösung finden.» Und Massnahmen zum Schutz der Arbeitsplätze ergreifen. Massnahmen wie die Kurzarbeitsentschädigung. «Es geht nun darum, den ersten wirtschaftlichen Schock abzufedern», betont Silberschmidt.
Die Kritik an Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter, sie habe sich täuschen lassen und sich angebiedert, lässt Silberschmidt nicht gelten. «Das ist eine arrogante Haltung.» Im Nachhinein wüssten es immer alle besser.
Für den St. Galler Mitte-Ständerat Benedikt Würth (57) gilt es jetzt, bis zum Ablauf der Frist am 7. August noch intensiv mit den USA zu verhandeln, um einen glimpflichen Ausgang zu erreichen. Er hoffe, dass noch eine Vereinbarung auf dem Niveau des EU-Abkommens mit den USA, also etwa 15 Prozent Zölle, zu erwirken sei. «Jemand muss Präsident Trump klarmachen, dass insbesondere der Goldhandel kein eigentlicher Warenhandel ist und das angebliche Handelsdefizit massiv verzerrt.» Branchen, die sich wegen der Zölle anders aufzustellen hätten, «müssen wir jetzt mit den üblichen Mitteln unterstützen», sagt Würth, der Mitglied der finanz- und aussenpolitischen Kommission des Ständerats ist.
GLP-Präsident Jürg Grossen (55) sagt: «Präsident Donald Trump spielt Katz und Maus mit der Schweiz.» Es drohe eine Zäsur. «Jetzt muss der Bundesrat von seinem hohen Ross herunterkommen und bis zum 7. August das Schlimmste abwenden.»
Für die Parteipräsidentin der Grünen, Lisa Mazzone (37), wäre ein Kniefall vor dem US-Präsidenten «definitiv falsch». US-Technologieunternehmen müssten besteuert werden, und die Schweiz solle die Beschaffung der F-35-Kampfjets abbrechen. Zudem fordert Mazzone einen Verzicht auf das aktuelle Sparpaket, um die Folgen der Zölle aufzufangen.