Darum gehts
- USA und Ukraine unterzeichnen Abkommen für Investitionsfonds zum Wiederaufbau
- Finanzminister Scott Bessent spielt Schlüsselrolle bei Ukraine-Unterstützung und Russland-Sanktionen
- Bessent verfügt über geschätztes Vermögen von mindestens 500 Millionen Euro (470 Millionen Franken)
Am vergangenen Mittwoch wurde die US-Unterstützung für die Ukraine für die amerikanische Öffentlichkeit wieder «verkaufbar». Dies war tatsächlich Donald Trumps Hauptziel seit Beginn der Gespräche zwischen Washington und Kiew über die Ausbeutung Seltener Erden in der Ukraine. Er will zeigen, dass sein Land von der militärischen und finanziellen Zusammenarbeit mit den Behörden in Kiew profitiert.
Eine politisch-finanzielle Operation unter der Leitung des Mannes, der inmitten des Chaos der 100 Tage daran arbeitet, Investoren und Finanzmärkte zu beruhigen: Finanzminister Scott Bessent (63). Die Rolle des US-Finanzministers, eines Wall-Street-Millionärs, der immer mehr zur rechten Hand des US-Präsidenten wird, wird durch die Erklärung zu dem berühmten Abkommen bestätigt, das der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski (47) ursprünglich am 28. Februar unterzeichnen sollte. Bei dem Empfang im Weissen Haus kam es damals zum Eklat. Im Streit mit dem amerikanischen Präsidenten und Vizepräsident J. D. Vance (40) reiste Selenski vorzeitig ab.
Bessent brilliert, Lutnick unter Druck
In dieser Woche unterzeichneten die USA und die Ukraine nun doch noch ein Abkommen zur Einrichtung eines Investitionsfonds für den Wiederaufbau. «In Anerkennung der bedeutenden finanziellen und materiellen Unterstützung, die das Volk der Vereinigten Staaten seit der massiven russischen Invasion für die Verteidigung der Ukraine geleistet hat, ermöglicht diese Wirtschaftspartnerschaft unseren beiden Ländern, zusammenzuarbeiten und gemeinsam zu investieren, um sicherzustellen, dass unsere gegenseitigen Vermögenswerte, Talente und Fähigkeiten den wirtschaftlichen Wiederaufbau der Ukraine beschleunigen können», heisst es in dem Text, der «Präsident Trumps unermüdliche Bemühungen um die Sicherung eines dauerhaften Friedens» lobt.
Das gewählte Datum und die Tatsache, dass Scott Bessent die Fäden in der Hand hält, sind kein Zufall. Im Gegensatz zu seinem für Handel zuständigen Amtskollegen Howard Lutnick (63) ist es Donald Trumps Finanzminister bislang gelungen, sich aus dem politischen und wirtschaftlichen Sturm herauszuhalten. Lutnick dagegen geriet durch die Ankündigung der Zölle am 2. April und die daran anschliessende Verschiebung um 90 Tage unter Druck.
Bessent reiste als Erster nach Kiew
Der Mann ist für die Ukraine vor allem die Garantie, dass das Abkommen über Seltene Erden für die US-Regierung verbindlich ist. Die Erklärung enthält Einzelheiten, die als Botschaft an Moskau verstanden werden können.
«Dieses Abkommen signalisiert Russland eindeutig, dass sich die Trump-Regierung langfristig für einen Friedensprozess einsetzt, in dessen Mittelpunkt eine freie, souveräne und wohlhabende Ukraine steht. Präsident Trump hat diese Partnerschaft zwischen dem amerikanischen und dem ukrainischen Volk ins Auge gefasst, um das Engagement beider Seiten für einen dauerhaften Frieden und Wohlstand in der Ukraine zu demonstrieren. Und um es klar zu sagen: Keinem Staat und keiner Person, die die russische Kriegsmaschinerie finanziert oder beliefert haben, wird es erlaubt sein, vom Wiederaufbau der Ukraine zu profitieren», liest man in dem Text.
Ein weiterer Trumpf im Ärmel von Scott Bessent ist, dass er in Washington auch der Mann ist, der sich für Wirtschaftssanktionen gegen Russland einsetzt. In dieser Funktion war er Mitte Februar 2025 als erstes Mitglied der Trump-Regierung nach Kiew gereist, zwei Wochen bevor Selenski im Oval Office zur Zielscheibe wurde.
Starke Unterstützung im Kongress
In dieser Hinsicht verfügt er über eine solide Unterstützung im Kongress, auch unter demokratischen Senatoren und Abgeordneten. Bei seiner Anhörung vor seiner Nominierung hatte er erklärt, dass er nichts dagegen hätte, die Schraube der finanziellen Strafmassnahmen gegen Russland noch weiter anzuziehen, wenn es sich weiterhin weigert, Frieden zu schliessen. Indem er seinen Finanzminister die Initiative für den Mineralien-Deal ergreifen liess, sendete Trump gleich drei Botschaften mit Blick auf die Frage nach seiner Strategie gegenüber Moskau.
Die wahre Absicht hinter den Trump-2028-Mützen
Die erste Botschaft dürfte sich an die Europäer richten, die zweifellos die ersten Geldgeber für den Wiederaufbau sein werden, wenn es zu einem ernsthaften Frieden kommt. Die zweite Botschaft geht an die internationalen Finanzinstitutionen, an die sich Washington natürlich wenden wird, um den künftigen Fonds zu finanzieren. Die dritte Botschaft ist an Russland gerichtet und soll zeigen, dass seine diplomatischen Hemmnisse Russland teuer zu stehen kommen können, denn nun haben die USA ein finanzielles Interesse an einem Frieden in der Ukraine.
Eine gute Besetzung
Gut gemacht? Ja, denn auch die Besetzung des Kabinetts ist wichtig, wenn Trump seine 100 Tage im Amt feiert und seinen Wählern verspricht, «dass sie noch nichts gesehen haben».
Scott Bessent, ein ehemaliger Mitarbeiter des bei Ultrakonservativen verhassten Milliardärs George Soros (94), verfügt über ein geschätztes Vermögen von mindestens 500 Millionen Euro (470 Millionen Franken) und hat den Vorteil, dass er auch über das republikanische Lager hinaus noch über Verbindungen verfügt. Seine offene Homosexualität und die Tatsache, dass er mit einem ehemaligen New Yorker Staatsanwalt verheiratet ist, mit dem er zwei Kinder grossgezogen hat, machen ihn zu einer weniger spaltenden Persönlichkeit als die anderen «Stars» des «Make America Great Again»-Universums.
Bessent ging vor kurzem als Sieger aus einer verbalen Auseinandersetzung mit Elon Musk (53) in den Korridoren des Weissen Hauses hervor, bei der es um die US-Steuerbehörde IRS ging, die der Tesla-Boss im Eiltempo reformieren wollte. Musk musste einen Rückzieher machen. «Es ging nicht um einen Kampf um Gut oder Böse. Es ging um Kontrolle», vertraute ein Berater des Präsidenten «Axios» an. Bessent ist nun der Minister, der de facto für die Zukunft der Ukraine zuständig ist.