Darum gehts
- USA droht mit Strafzöllen auf Schweizer Exporte, Verhandlungen laufen
- SP-Nationalrat fordert Vorbereitung auf möglichen Zollkrieg mit den USA
- Allfällige Gegenzölle sollen an Bevölkerung zurückfliessen
Wie ein Damoklesschwert schwebt er über der Schweiz: der Zoll-Hammer von US-Präsident Donald Trump (78). Angekündigt, aber vorerst ausgesetzt, ist ein Strafzoll von 31 Prozent auf Schweizer Exporte in die USA. Aktuell werden auf die meisten Ausfuhren trotzdem noch 10 Prozent fällig. Auf Aluminium und Stahl sind es 20 Prozent, auf die Zulieferteile von Autos 25 Prozent.
Das kostet Milliarden und schwächt die einheimische Exportwirtschaft. Nur schon der jetzige Aufschlag verteuert die bisher üblichen Exporte um gut 3,2 Milliarden Franken, wie UBS-Chefökonom Daniel Kalt vorrechnet.
Die Schweiz hofft nun auf einen Deal. So flogen Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter (61, FDP) und Vizepräsident Guy Parmelin (65, SVP) letzte Woche über den grossen Teich nach Washington, um den Zoll-Hammer doch noch abzuwenden. Die Gespräche endeten mit einem kleinen Hoffnungsschimmer: Die Schweiz gehört zu einer Gruppe von 15 Ländern, mit denen die USA rasch eine Lösung in der Zollfrage finden wollen.
«Waffenarsenal ausbauen»
Ein Hoffnungsschimmer, von dem sich SP-Nationalrat David Roth (39) nicht blenden lassen will. «Niemand hat eine Ahnung, ob sich mit der Trump-Administration tatsächlich eine Lösung finden lässt. Und selbst wenn, kann bei diesem Präsidenten niemand darauf vertrauen, dass eine Lösung am nächsten Tag nicht schon wieder über den Haufen geworfen wird», findet der Luzerner. Für ihn ist daher klar: «Die Schweiz muss sich für den drohenden Zollkrieg wappnen und ihr Waffenarsenal ausbauen.»
Sprich: Der Bundesrat soll rasch eine gesetzliche Grundlage schaffen, damit Industrie- und Dienstleistungszölle eingeführt werden können. «Verhandlungen können auch scheitern. Macht Trump Ernst, müssen wir gegebenenfalls rasch mit eigenen Massnahmen reagieren können», ist Roth überzeugt.
Für ihn ist unabdingbar, dass sich die Schweiz dabei an allfälligen Gegenzöllen der EU orientiert. «Erhebt die EU Gegenzölle auf US-Importe und wir nicht, werden wir zur Umgehungsplattform für die USA», erklärt Roth. «Die EU müsste unweigerlich auch auf Schweizer Exporte Zölle erheben, um dies zu verhindern. Der Schaden für uns wäre dadurch noch viel grösser.»
Zolleinnahmen rückverteilen
Bloss, durch Gegenzölle würden US-Importwaren hierzulande teurer. Die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten müssten für eine Harley-Davidson oder amerikanischen Bourbon Whiskey tiefer in die Tasche greifen. Dabei geht es um Zusatzkosten in Milliardenhöhe, importiert die Schweiz doch jährlich US-Güter im Wert von rund 14 Milliarden Franken und Dienstleistungen im Umfang von gut 49 Milliarden. Bei einem Strafzoll von 20 Prozent auf diese Bereiche würden fast 13 Milliarden Franken fällig.
Geld, welches normalerweise in die Staatskasse fliessen und die Kaufkraft der Konsumenten schwächen würde. Diesen Effekt möchte Roth verhindern. «Sämtliche aus Gegenzöllen resultierenden Einnahmen sollen analog zur CO2-Abgabe vollständig pro Kopf an die Bevölkerung zurückerstattet werden», schlägt er vor. «Pro Person wären dies je nach Zollsatz mehrere Hundert oder sogar deutlich über 1000 Franken.»
Rückverteilung soll Kaufkraft schützen
Eine soziale Rückverteilung könne etwa via Krankenkassenprämien erfolgen. «Damit wird nicht nur die Kaufkraft geschützt, sondern auch die politische Legitimation gewahrt», ist sich Roth sicher. «Wir verhindern, dass Zölle als versteckte Steuer empfunden werden, welche vor allem die Mittelschicht treffen.»
Der SP-Politiker will nun nächste Woche in der Sondersession des Nationalrats eine entsprechende Motion einreichen. «Kanada macht es vor», meint Roth. «Vor Trump muss man nicht kuschen, sondern Stärke zeigen.»