Die 13. AHV-Rente ist Tatsache, jetzt geht es darum, das Geld für deren Finanzierung zu finden. Dabei mischen auch die Sieger der Abstimmung kräftig mit. Die SP setzt unter anderem bei der Steuergerechtigkeit an und will endlich gleich lange Spiesse für ausländische und kantonale Steuerämter. Denn die Schweizer Steuerbehörden haben gegenüber dem Ausland einen grossen Nachteil: Die Vermögensdaten ihrer Klientel ist durch das Bankgeheimnis geschützt, während die ausländischen Kollegen vom automatischen Informationsaustausch (AIA) profitieren.
Das will Andrea Zryd (48) nun mit einer parlamentarischen Initiative ändern: «Wir müssen dieses Steuerschlupfloch schliessen», sagt die Berner SP-Nationalrätin in der «SonntagsZeitung». Und ergänzt: «Wir brauchen mehr Transparenz und Gerechtigkeit.» Das wäre für die Bundesfinanzen sehr attraktiv. Denn gemäss Schätzungen könnte ein AIA im Inland zusätzliche 5 bis 8 Milliarden Franken für die klammen Kassen bringen. «Die Aufhebung des Bankgeheimnisses im Inland hilft, unsere Finanzprobleme zu lösen», ist Zryd überzeugt.
Vereinfachung der Steuererklärung
Alle wollen vom Bund mehr Geld: die Armee, die Bauern, die AHV. Da käme die Aufhebung des Bankgeheimnisses im Inland gerade recht: «Die zusätzlichen Einnahmen könnten verwendet werden, um die 13. AHV-Rente zu finanzieren», so Zryd. «Das Geld könnte überall eingesetzt werden, wo die Finanzen knapp sind.»
Ein AIA im Inland hätte einen weiteren Vorteil, glaubt Zryd. Das mühsame Zusammenklauben der Bankunterlagen für die Steuererklärung entfiele, wenn die Bankkundendaten direkt zu den Steuerbehörden flössen. Und auch die Verrechnungssteuer auf Kapitalerträgen oder Lotteriegewinnen könnte abgeschafft werden: Denn diese dient vor allem dazu, Bürgerinnen und Bürger zur Steuerehrlichkeit zu ermuntern.