Auf einen Blick
- ZKB wirbt von Basel bis St. Gallen um vermögende Privatkunden
- Die grösste Kantonalbank des Landes profitierte stark von Steuerprivilegien
- Das Nachsehen haben nicht nur andere Banken, sondern auch der Bund
Zürcher sind im Rest der Schweiz nicht sonderlich beliebt. Ihre Kantonalbank, die ZKB, hält das nicht davon ab, im ganzen Land neue Kunden anzuwerben. Derzeit läuft in den Städten Aarau, Baden AG, Basel, Bern, Lachen SZ, Rapperswil SG, St. Gallen, Uznach SG und Zug eine Plakatkampagne, um vermögende Privatkunden für die ZKB zu gewinnen.
Es gibt keine Vereinbarung, welche die ausserkantonale Expansion von Kantonalbanken untersagt. Das Problem jedoch ist, dass die einzelnen Institute sehr unterschiedliche Bedingungen haben.
Staatsgarantie und Steuerbefreiung
Während fast alle Kantonalbanken eine Staatsgarantie geniessen, müssen die Berner (BEKB), Genfer (BCGE) und Waadtländische Kantonalbank (BCV) ohne diesen Wettbewerbsvorteil auskommen. 16 Kantonalbanken sind zudem vollständig oder zumindest teilweise steuerbefreit, acht Institute müssen dagegen regulär Steuern bezahlen.
Die ZKB profitierte in der Vergangenheit besonders stark von dieser Subventionierung durch den Heimatkanton. Die grösste Kantonalbank des Landes hat in den vergangenen zehn Jahren 8580 Millionen Franken Gewinn erwirtschaftet, bezahlte in diesem Zeitraum aber nur 71 Millionen Franken an Gewinnsteuern. Das entspricht einer Quote von 0,8 Prozent.
Bei allen anderen Kantonalbanken zusammen beträgt diese Quote im Schnitt 12,6 Prozent: Sie wiesen von 2014 bis 2023 Gewinne in Höhe von 23'346 Millionen Franken aus und lieferten 2950 Millionen Franken an Steuern ab.
«Doppelte Wettbewerbsverzerrung»
Lukas Schmid, Ökonom beim Thinktank Avenir Suisse, kritisiert diese Steuerprivilegien als «doppelte Wettbewerbsverzerrung»: «Erstens wird der Wettbewerb zwischen den Kantonalbanken verzerrt. Zweitens wird der Wettbewerb zu den privaten Banken verzerrt.»
Andere Akteure, die sonst gerne gegen staatliche Eingriffe wettern, halten sich mit Kritik zurück. Die Bankiervereinigung, die sich gemäss Leitbild für «wirkungsvollen Wettbewerb» einsetzt, will die Steuervorteile der ZKB nicht kommentieren. Der Wirtschaftsverband Economiesuisse, offiziell Kämpfer gegen «marktverzerrende Eingriffe», schweigt ebenso.
Der Verband Schweizerischer Kantonalbanken (VSKB) hebt derweil hervor, dass die Kantonalbanken «verschiedene, signifikante Abgaben an Kantone und Gemeinden» leisten würden, in Form von Gewinnablieferungen, Entschädigungen für die Staatsgarantie, Dividenden und Kapitalverzinsungen. «In die Diskussion um die Besteuerung sind entsprechend immer alle finanziellen Beiträge der Institute zugunsten ihrer Eigner einzubeziehen», so ein Verbandssprecher.
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OECD-Mindeststeuer verringert Ungleichheiten
Die ZKB argumentiert ähnlich und weist darauf hin, dass man in den letzten zehn Jahren rund 2,6 Milliarden Franken an den Kanton und 1,4 Milliarden an die Gemeinden ausgeschüttet habe.
Schmid von Avenir Suisse überzeugt diese Rechtfertigung nicht. Er hält die Wettbewerbsverzerrung auch aus staatsrechtlicher Sicht für problematisch, da dem Bund so Steuern aus gewissen Kantonen vorenthalten werden.
In Zukunft wird dieser Effekt geringer sein. Wegen der Einführung der OECD-Mindeststeuer muss die ZKB ab diesem Jahr 15 Prozent Gewinnsteuern bezahlen. Im ersten Halbjahr wurden 88 Millionen Franken fällig. Das ist mehr als in den vergangenen zehn Jahren zusammen – prozentual aber immer noch weniger, als private Unternehmen im Kanton bezahlen müssen.