Gebührensenkungen der öffentlichen Hand können zwar nicht die hohen Treibstoffpreise aufwiegen – aber sie sind ein Beitrag und auch ein wichtiges Zeichen. Fast ein Drittel der Preise, die wir zahlen, sind Preise, die nicht in einer Wettbewerbssituation entstehen: Es sind stattdessen Preise, die festgesetzt werden. Denken Sie an die Preise für Gas, Elektrizität und viele Gesundheitsdienstleistungen. Natürlich gehören auch die Gebühren der öffentlichen Hand dazu.
In der momentanen Situation ist es besonders wichtig, dass alle – auch die öffentliche Hand – tun, was sie können, um die Auswirkungen der Teuerung zu mildern. Unsere motorisierten Mitbürger sind momentan stark gebeutelt. Es ist wichtig, dass sie nicht noch mehr belastet werden als nötig. Darum habe ich einmal mehr die Strassenverkehrsamtsgebühren der Kantone unter die Lupe genommen. Ich mache das regelmässig alle vier Jahre. Mein Ziel ist es, herauszufiltern, ob die aktuelle Gebührenhöhe mehr als die Kosten der Ämter decken. Und, wo ihre Gebührenhöhe im Vergleich zu anderen stehen.
Das diesjährige Ergebnis lege ich Ihnen gern offen:
Viel Glück haben Sie, wenn Sie in den Kantonen FR, NW, OW, UR oder ZG leben. Hier haben sie ein tiefes Gebührenniveau und die Gebühren decken auch nur die Kosten. So soll es sein. Bravo!
Auch nicht so schlecht dran sind Sie, wenn Sie in den Kantonen AI, LU, SH, SO und VD wohnen. In diesen Kantonen haben Sie ein ebenfalls relativ tiefes Gebührenniveau. Es könnte sogar noch tiefer sein, denn die Kosten dieser Ämter sind geringer als die Summe der Gebühreneinnahmen.
Der Kanton AG will nächstes Jahr handeln: Der Regierungsrat hat vorgeschlagen, die Kostenüberdeckung zu beseitigen. Sehr gut!
Nun kommen wir zu den weniger Glücklichen:
In den Kantonen JU und NE gibt es offenbar ein Effizienzproblem – die Gebühren sind vergleichsweise hoch, aber sie decken die Kosten nicht. Das sollte schnellstens angegangen werden. Dringende (weitere) Gebührensenkungen empfehle ich den Kantonen AR, BE, GE, GL, GR, TI und TG. (Der Kanton TG plant eine starke Senkung ab 2023). In diesen Kantonen zahlten die Motorfahrzeugbesitzer hohe Gebühren, die mehr als die Kosten deckten.
Diesen eher teuren Kantonen sage ich, die richtige Zeit für Gebührensenkungen ist jetzt! Leisten Sie Ihren Beitrag. Es ist nicht die Zeit, um «Polster» aufzubauen oder Steuerleistungen über Gebühren zu finanzieren. Viel mehr schlage ich vor, zu prüfen, wie man allenfalls schon aufgebaute «Polster» der motorisierten Bevölkerung zugutekommen lassen kann. Sind Sie dabei?
