Heute sind Leibrenten zu 40 Prozent als Einkommen zu versteuern. Früher lag dieser Satz auch schon bei 60 Prozent. Zu welchem Satz Leibrenten in Zukunft besteuert werden sollen, hängt vom Zinsniveau ab. Und da die Zinsen bekanntlich extrem tief sind, dürften Personen mit einer privaten Rentenversicherung in Zukunft von einer Steuererleichterung profitieren. Das hat der Nationalrat am Montag beschlossen. Der Ständerat tat dies bereits in der Frühjahrssession.
Wie viele Personen betroffen sind, weiss man nicht. Bekannt ist aber das Rentenvolumen von 1,5 Milliarden Franken. Bekannt ist ebenfalls, dass es nicht Betuchte sind, die einer Versicherungsgesellschaft Prämien bezahlt haben, um in den Genuss einer lebenslänglichen Rente zu kommen. Häufig waren das Selbständigerwerbende, die keiner Pensionskasse angeschlossen waren.
Ich sage «waren», weil heute kaum mehr solche Rentenversicherungen abgeschlossen werden. Auch dies wegen des tiefen Zinsniveaus. Wer 2003 einer Versicherungsgesellschaft für eine sofort beginnende Leibrente 100'000 Franken überwiesen hatte, konnte laut dem Vergleichsdienst Info4insider mit einer garantierten Jahresrente von 4700 Franken rechnen. Heute sind es nur noch rund 3300 Franken bei Männern und noch knapp 3000 Franken bei Frauen. Ich spreche hier ausschliesslich vom garantierten Teil.
Statt also eine Leibrentenversicherung abzuschliessen, könnte man das Geld auf dem Konto lagern und jährlich 3300 Franken abheben. Erst in 30 Jahren, mit ungefähr 95, wäre das Geld versiegt. Wobei dieser Vergleich natürlich hinkt: Der Verzehr ist steuerfrei; die Rente hingegen ist zu versteuern – wenn auch zu einem tieferen Satz als sonst.
Für den Schweizerischen Versicherungsverband (SVV) sind diese 40 Prozent eine «fiskalische Mehrfachbelastung», die dazu beigetragen habe, «dass mittlerweile nur noch selten Rentenversicherungen abgeschlossenen werden».
Ich bezweifle das: Die tiefe Rente ist das Problem, nicht deren Besteuerung. Einig gehe ich mit dem SVV, dass Leibrentenversicherungen bedeutend sind für Personen, die keine berufliche Vorsorge haben. Das sieht Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP, anders. Für ihn geht es hier um eine «marginale Frage», wie er in der Debatte sagte. Zudem behauptete er, wer eine solche Police abschliesse, «gehört in der Regel nicht zu den sozial Schwächsten unserer Gesellschaft».
Da irrt sich der Mann: Gerade die sozial Schwächeren und insbesondere Frauen sind es, die keine berufliche Vorsorge haben können, die auf solche Rentenversicherungen angewiesen wären. Im Wesentlichen also jene Personen, die zu den guten alten SP-Zeiten zu deren primären Zielgruppe gehörten.
