Vor rund zwei Wochen wurde bekannt, dass in Seegräben ZH ein Mieter seine Wohnung für Flüchtlinge verlassen muss. «Ich war schockiert», sagte André Steiner (47) zu Blick. Lionel Walter (34), Sprecher der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, sprach gegenüber «20 Minuten» von einem bedauerlichen Einzelfall. Er hoffte, dass sich Fälle, wie der von Steiner, nicht mehren würden.
Zwischenzeitlich kamen aber immer neue Fälle ans Licht. In Windisch AG müssen 49 Mieter aus ihren Wohnungen, und auch im Kanton Zürich sorgte ein weiterer Fall für Schlagzeilen. 12 Studenten an der Gattikerstrasse in der Stadt Zürich müssen ihre Wohnungen verlassen, um Platz für Flüchtende zu schaffen.
Das wirft Fragen auf. Wieso kommt es zu diesen Massen-Kündigungen? Und weshalb segnen die Gemeinden diese Kündigungen ab?
Der Zürcher Regierungsrat Mario Fehr (64) wird darüber gemeinsam mit Kantonsrat Jörg Kündig, Präsident des Verbands der Gemeindepräsidien haben am Montag im Rahmen einer Medienkonferenz über den aktuellen Stand informiert.
Asylquote wird auf 1,3 Prozent erhöht
Die beiden Politiker verkündeten: Nachdem etliche Gemeinden im Kanton Zürich die Aufnahmequote von 0,9 Prozent bereits übererfüllen und der Druck seitens des Bundes hoch bleibt, wird die Asyl-Aufnahmequote per 1. Juni 2023 für alle Gemeinden auf 1,3 Prozent angepasst.
Gemäss Asylstatistik verzeichnete der Kanton Zürich im vergangenen Jahr über 16'000 Zugänge. Das sind mehr als 2021 in der Schweiz insgesamt. Der Bund rechnet auch 2023 mit einer überdurchschnittlich hohen Zahl neuer Asylgesuche.
«Der Kanton hat die Gemeinden so lange als möglich entlastet», sagte Regierungsrat Mario Fehr, «ab Juni ist eine Anpassung der Quote aber unumgänglich.» Fehr machte deutlich: «Wir wollen ausdrücklich, dass nicht das passiert, was in Windisch passiert ist.»
Kantonsrat Jörg Kündig, Präsident des Verbands der Gemeindepräsidien des Kantons Zürich (GPV) teilte mit: «Die Unterbringung und Betreuung der Schutzsuchenden bringt die Gemeinden schon jetzt an die Belastungsgrenze. Die Frist von drei Monaten und eine Umsetzung mit Augenmass helfen bei der Bewältigung der noch gesteigerten Herausforderung.»
Pressekonferenz Fehr Asylwesen 6.3.2023
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