Foto: Stefan Bohrer

Nach Vorfällen in Liestal BL
Kanton Uri verweigert Bewilligung für Corona-Demo

Corona-Skeptiker können am 10. April in Altdorf nicht wie geplant auf die Strasse. Das gab das Aktionsbündnis Urkantone am Donnerstag bekannt.
Publiziert: 25.03.2021 um 11:08 Uhr
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Aktualisiert: 20.04.2021 um 04:17 Uhr
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Die Demo am 10. April in Altdorf UR darf nicht stattfinden. Die Polizei hat keine Bewilligung erteilt. Im Bild: Eine Corona-Demo in Altdorf im September 2020.
Foto: keystone-sda.ch

Die Urner Sicherheitsdirektion greift durch und verbietet die Demo gegen die geltenden Corona-Massnahmen in Altdorf. Die Kundgebung hätte nach Ostern stattgefunden. 2000 Personen hätten anreisen sollen.

Der Veranstalter der Kundgebung ist das Aktionsbündnis Urkantone. In einer Mitteilung schreibt der Sprecher Josef Ender am Donnerstag: «Wie die Urner Polizei dem Aktionsbündnis heute überraschend mitteilte, wird die geplante Kundgebung am 10. April in Altdorf UR zur Gänze verboten.»

«Gefahr, dass Anlass aus dem Ruder läuft»

In der Verfügung schreibt die Sicherheitsdirektion: «Jüngste Ereignisse mit Kundgebungen, insbesondere aber die Vorfälle in Liestal zeigen anschaulich auf, wie ab einer gewissen Anzahl von Kundgebungsteilnehmenden die Maskentragpflicht nicht mehr durchgesetzt werden kann.»

Auch in Altdorf sei deshalb davon auszugehen, dass die Maskenpflicht von einem «überwiegenden Teil der Kundgebungsteilnehmenden ignoriert wird». Somit bestehe «die begründete Gefahr, dass der Anlass aus dem Ruder läuft», fasst die Sicherheitsdirektion zusammen.

Beschwerde gegen Verbot

Bei den Organisatoren stösst der Entscheid der Behörden auf Unverständnis. «Es gibt keinen ausreichenden sachlichen Grund für dieses Verbot, es handelt sich um eine rein politische Entscheidung, um die Herstellung einer Öffentlichkeit für Kritiker der Corona-Massnahmen zu verhindern.»

Das Aktionsbündnis werde gegen das Verbot Beschwerde erheben und die Situation neu beurteilen, heisst es am Ende der Mitteilung.

#NoAltdorf

Darum griff die Polizei in Liestal BL nicht ein
3:25
Trotz vieler Corona-Verstösse:Darum griff die Polizei in Liestal BL nicht ein

Nach der Demo in Liestal BL vergangenes Wochenende stand die kommende Kundgebung unter keinem guten Stern. Polizeisprecher Gustav Planzer sagte im Vorfeld zu BLICK: «Ein Anlass mit 2000 und mehr Personen hat auch Auswirkungen auf die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit.»

Eine Bewilligung hätte man nur dann erteilt, wenn der Demo keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegengestanden wären.

Offenbar ist nun das Gegenteil der Fall. Die Sicherheitsdirektion hält im Beschluss fest: «Es besteht eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit. Bei einer Durchführung der angemeldeten Versammlung würde es zu einer erheblichen Infektionsgefahr für die Teilnehmenden, für Polizeibeamte und Dritte kommen.»

Im Netz gibt es auch Lob für den Beschluss. Die Massnahmen-Befürworter starteten bereits eine Foto-Aktion unter dem Hashtag #NoLiestal. Nun gesellt sich auch der Hashtag #NoAltdorf dazu.

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(noo/man)

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