Auf einen Blick
- Schweizer Polizei führt umstrittene Radarkontrolle an Grenze zum Elsass durch
- 20 km/h-Regel an Zollstationen überrascht viele elsässische Pendler
- 211 von 234 kontrollierten Fahrzeugen fuhren zu schnell
Die Schweizer Kantonspolizei Jura hat am 31. Oktober an der Grenze zum Elsass eine umstrittene Radarkontrolle durchgeführt. Über 200 Grenzgänger wurden dabei mit Bussgeldern belegt, weil sie eine wenig bekannte Geschwindigkeitsregel missachteten.
An der Zollstation des Schweizer Weilers Lucelle, direkt an der Grenze zur gleichnamigen französischen Gemeinde, gilt eine Höchstgeschwindigkeit von nur 20 km/h. Dies ist vielen Autofahrern nicht bewusst, da kurz zuvor noch ein 50-km/h-Schild steht. Zwischen 5.50 und 9.00 Uhr wurden 234 Fahrzeuge kontrolliert, von denen 211 zu schnell fuhren.
250 Franken Bussgeld
Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 20 km/h an Zollstationen ist eine Schweizer Besonderheit, gemäss Artikel 31 der Verkehrszeichenverordnung vom 5. September 1979. Sie gilt auch dann, wenn die Zollstation nicht besetzt ist. Viele elsässische Pendler kannten diese Regel offenbar nicht. Eine Autofahrerin erhielt ein Bussgeld von 250 Franken für Tempo 38.
Besonders brisant: Bei Überschreitungen ab 21 km/h droht in der Schweiz ein Führerscheinentzug von ein bis zwei Monaten, ab 25 km/h sogar für drei bis sechs Monate. Zwar können die Schweizer Behörden französische Führerscheine nicht direkt einziehen, sie können aber Fahrverbote für die Schweiz verhängen.
Aktion war ein «echter Hinterhalt»
Ein elsässischer Spitalmitarbeiter droht nun drei Monate nicht zur Arbeit in Delsberg fahren zu können. Das Komitee zur Verteidigung der Grenzgänger (CDTF) kritisiert deshalb die Aktion scharf. Präsident Jean-Luc Johaneck spricht gegenüber «L'Alsace» von einem «echten Hinterhalt» und einer «viel zu schweren Sanktion für einen Fehler, dessen er sich nicht bewusst sein konnte».
Die Wahl von Ort und Zeitpunkt der Kontrolle sei kein Zufall gewesen, meinen Betroffene. «Die Polizei handelte nicht in Richtung Aufklärung, sondern in Richtung der Geldschublade», fasst ein Opfer zusammen. Statt aufzuklären, wollten die Jura-Behörden offenbar ein Exempel statuieren.