Der Aktivist und ehemalige Investor Bill Browder (59) hat die Schweiz im Visier. Er hat dafür gesorgt, dass die US-amerikanische Helsinki-Kommission kürzlich die Sanktionierung von Ex-Bundesanwalt Michael Lauber (57) forderte.
Nun legt er in einem Interview mit CH Media nach. Er wirft der Schweiz eine korrupte Justiz vor. Die Schweiz sei «nicht so zuverlässig» wie andere Verbündete der USA – unter anderem, weil sie «nur» 7,5 Milliarden Franken an russischen Vermögen im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine eingefroren hat.
Darum gehts
Hintergrund des Korruptionsvorwurfs ist ein inzwischen eingestelltes Verfahren der Bundesanwaltschaft wegen Verdachts auf Geldwäsche in einem Fall von russischem Steuerbetrug – der sogenannte Magnitski-Fall. Ein Ermittler des Bundes wurde später wegen Vorteilsnahme verurteilt, weil er mit einem russischen Staatsanwalt auf Bärenjagd gegangen war.
Bowder sieht sich als Geschädigter in diesem Fall, die Bundesanwaltschaft aber sah das anders und hat ihn aus dem Verfahren ausgeschlossen. So kann er sich nicht juristisch dagegen wehren, dass die Schweiz einen Teil des Geldes, das sie im Rahmen der Ermittlungen beschlagnahmt hatte, an Russen zurückzahlen will. Diese stehen auf der Sanktionsliste der USA.
«Schande für die Schweiz»
Das Ganze sei «eine Schande für die Schweiz», findet Bowder. Sie sei ein Teil des Problems statt der Lösung, wenn es darum gehe, Russland vom Rest der Welt zu isolieren.
Er vergleicht den Fall mit dem Nazi-Raubgold. Wie die Schweiz früher auf die Hilfe der USA angewiesen war, um das Nazi-Raubgold an die jüdischen Familien rückzuerstatten, sei die Schweiz heute auf die Hilfe der USA angewiesen, um geheime Bankkonten von Geldwäschern zu schliessen. «Auch heute noch hält die Schweiz stur an ihrer Tradition fest, die aus einer längst vergangenen Ära stammt», so Bowder.
«Die Schweiz will Gelder an russische Kriminelle zurückzahlen. Es ist ein glasklares Beispiel dafür, dass sich die Schweiz nicht geändert hat.» Der US-Amerikaner erwartet von der Schweiz, eigenständige Sanktionen zu ergreifen.
Er werde alles tun, um den Druck auf die Schweiz hochzuhalten. Solange die Schweiz russische Korruption ermögliche, «bleibt sie in meinem Visier». (lha)