Die Helsinki-Kommission, ein Gremium des US-Kongresses, hatte der Schweiz jüngst Korruption und Hilfe zur Geldwäscherei vorgeworfen. Und: Sie stellt sogar die Unabhängigkeit der Schweizer Justiz infrage.
Die Kommission ging noch weiter und fordert, dass drei Schweizer, unter ihnen auch der ehemalige Bundesanwalt Michael Lauber (57), sanktioniert werden. Eine Forderung, die Bundesbern in der Sommerpause auf dem falschen Fuss erwischt hat – und nun die Schweizer Politik nervös macht, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet.
Verwaltung verunsichert
Recherchen der Zeitung zeigen, dass die Departemente gespalten sind, wie darauf angemessen zu reagieren sei. Unklarheit herrsche in der Verwaltung auch darüber, welche Ziele die Amerikaner mit der jüngsten Eskalation genau verfolgen. Das habe deshalb die Aussenpolitischen Kommissionen (APK) von National- und Ständerat auf den Plan gerufen, schreibt die Zeitung.
Sie wollen den Bundesrat bezüglich der Vorwürfe aus den USA zur Rede stellen. Der Präsident der APK des Nationalrats, der Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter (60), hat für die nächste Sitzung Wirtschaftsminister Guy Parmelin (63) und Aussenminister Ignazio Cassis (62) eingeladen, wie es weiter heisst.
«Passivität des Bundesrats stört mich gewaltig»
Grüter fordert von den beiden Bundesräten eine Erklärung, wie die Schweiz in diese Lage geraten sei. Denn: Die Vorwürfe der USA versteht er als Eingriffe in die Souveränität der Schweiz.
Grüter hält denn auch nicht mit Kritik zurück. «Was mich gewaltig stört, ist die Passivität des Bundesrats und der Verwaltung», lässt er sich in der «NZZ am Sonntag» zitieren. Und weiter: Die Helsinki-Kommission trete immer wieder auf den Plan, der Bund hätte bereits vor langer Zeit ein Abwehrdispositiv aufziehen müssen. Es sei an der Zeit, den US-Botschafter in Bern, Scott Miller (44), einzubestellen.
«Will wissen, was die Strategie des Bundesrats ist»
Erst am Donnerstagabend erklärte das Aussendepartement (EDA) dem «Tages-Anzeiger», dass man mit dem Vorgehen der Amerikaner gar nicht einverstanden sei und «auf hoher Ebene» interveniert habe. Das sei zu wenig und zu spät, sagt Grüter. Die Landesregierung habe es schlicht verpasst, die nötigen Vorbereitungen zu treffen, um dem absehbaren Druck zu begegnen.
Auch in der Schwesterkommission im Ständerat will man das Thema im Auge behalten. So sagt der Zuger FDP-Ständerat Matthias Michel (60) der Zeitung: «Ich habe auf die nächste Sitzung der Aussenpolitischen Kommission hin eine Anfrage gestellt. Ich will wissen, wie das EDA die Lage einschätzt und was die Strategie des Bundesrats ist.» (oco)