Begonnen hat alles mit der hastigen Medienkonferenz von Bundespräsident Ignazio Cassis (FDP, 60) am 24. Februar.
Seither mäandriert die Schweiz beim Thema Russland-Sanktionen durch die Zeitgeschichte. Erst wollte man nicht richtig, dann wurden die EU-Massnahmen gegen Moskau doch übernommen. Heute steht die Umsetzung durch Bund und Kantone in der Kritik.
Drei verschiedene Sanktionslisten
Für Irritation sorgen auch die verschiedenen Sanktionslisten, die der Blick diese Woche aufschlüsselte: So führen das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) und Cassis’ Aussendepartement je eine, dazu liegt eine ältere Liste in der Schublade, die nach der Krim-Annexion 2014 erstellt worden war. Dass auf der Seco-Liste namhafte Putin-treue Figuren fehlen, hat die «Republik» thematisiert.
Bürgerliche Parlamentarier berichten umgekehrt von schikanierten russischen Unternehmen in der Schweiz, die nichts mit dem Kreml am Hut hätten.
Das Parlament muss seine Aufsichtsfunktion wahrnehmen
Jetzt ruft das Chaos die parlamentarischen Aufseher auf den Plan. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) der grossen Kammer hat beschlossen, sich über den Fall zu beugen.
GPK-Präsidentin und SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo (63) bestätigt gegenüber SonntagsBlick: «Wir haben an der letzten Sitzung entschieden, Abklärungen einzuleiten, und sind in dieser Angelegenheit auch an den Bundesrat gelangt.» Es sei in diesem heiklen Dossier zentral, so Birrer-Heimo weiter, dass das Parlament seine Aufsichtsfunktion wahrnehme.
Sanktionsregime wirft verschiedene Fragen auf
Nach SonntagsBlick-Informationen ist das Aufklärungsbedürfnis der Kommissionsmitglieder vielfältig: Zum einen stellt sich die Frage nach den rechtlichen Grundlagen für das eidgenössische Sanktionsregime und nach mutmasslicher Willkür gegenüber russischen Wirtschaftsakteuren. Zum anderen werfen die besagten Vollzugslücken sowie das Kompetenzen-Wirrwarr zwischen Bund, Kantonen und Ämtern Fragen auf.
Adressaten der GPK sind diverse Stellen: Neben dem EDA stehen in erster Linie die Departemente von Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP, 62) und Finanzminister Ueli Maurer (SVP, 71) in der Verantwortung.
