48 Stunden lang besetzten Klimaaktivisten den Bundesplatz. Warum hat die Stadt Bern mit der Räumung des Klimacamps so lange gezögert?
Alec von Graffenried: Wir haben nicht gezögert. Am Montagmorgen haben wir uns einen Eindruck vor Ort verschafft und einen Kompromiss gesucht. Die Aktivisten haben viel Gesprächsbereitschaft signalisiert, eine einvernehmliche Lösung schien möglich. Als am Dienstagmorgen der Märit nicht wie gewohnt stattfinden konnte, war klar, dass es zur Räumung kommt.
Die Möglichkeit, dass die Aktivisten bis Freitag auf dem Bundesplatz bleiben können, war also gegeben.
Das ist richtig. Dafür hätten die Jugendlichen aber einen Effort leisten müssen und die vielfältigen Bedürfnisse von Parlament, Märit und anderen besser respektieren müssen.
Warum liess man die Aktivisten noch fast 24 Stunden gewähren, obwohl am Dienstagmorgen klar war, dass man das Camp räumen muss?
Wir haben den Aktivisten ein Ultimatum gestellt, dass sie am Dienstag früh dem Märit Platz machen und dann das Camp räumen müssen. Dem sind sie nicht nachgekommen. In unseren Absprachen mit der Polizei wurde schnell klar, dass die Räumung aus verschiedenen Gründen erst in der Nacht auf Mittwoch erfolgen kann. Darum haben wir die Aktivisten noch einmal aufgefordert, vorher freiwillig abzuziehen. Ein freiwilliger Abzug ist immer besser als eine gewaltsame Räumung.
Es gibt Berichte, wonach entsprechende Pläne bereits im August durchgesickert seien.
Diese Berichte sind falsch. Ich weise sie zurück. Wir haben vor einer Woche das erste Mal erfahren, dass womöglich irgendwelche Aktionen in der Stadt Bern geplant sind. Wie diese aussehen könnten, darüber hatten der Gemeinderat und ich keinerlei Kenntnisse. Die Besetzung war ein frecher Überraschungscoup.
Dennoch scheint die Stadt erst sehr spät reagiert zu haben.
Ich habe nachträglich von Journalisten gehört, die offenbar bereits am Sonntagabend von den Plänen gewusst haben sollen. Auf Nachfrage hatten mir sowohl die Polizei als auch der Nachrichtendienst mitgeteilt, dass sie keine Kenntnis von den Plänen hatten. Dass Infos an die Medien gelangten, den Sicherheitsbehörden aber nichts bekannt war, erstaunt und beunruhigt mich. Dies werden wir bei der Nachbearbeitung klären müssen.
Die Aktivisten hatten Zugriff auf Stromanschlüsse am Bundesplatz.
Sie haben sich selber Zugang dazu verschafft. Um auf die Stromversorgung zugreifen zu können, genügt ein handelsüblicher Stahlschlüssel. Einige der Aktivisten hatten offensichtlich Kenntnis vom System. Eine Abschaltung des Stroms war nicht möglich, der Hauptschalter befindet sich in einem Raum unterhalb des Wasserspiels. Dieser war während der Besetzung nicht zugänglich. Für die Wasserversorgung wurden Hydranten angezapft. Das ist keine Kunst, über einen Hydrantenschlüssel verfügt jeder Feuerwehrler.
Im Internet kursieren Berichte, wonach Familienmitglieder von Ihnen vor Ort gewesen seien.
Alle diese Berichte gehen auf einen frei erfundenen Tweet eines Politaktivisten zurück. Der Tweet ist falsch und das Ganze eine üble Verleumdung. Der Mann wurde zur Rede gestellt und hat den Tweet selber gelöscht, aber die falschen Fährten sind im Internet nicht mehr zu beseitigen.
Vonseiten der Parlamentarier ist nun zu hören, man müsse der Stadt Bern den Bundesplatz wegnehmen.
Das tönt knackig, ist aber eine Forderung für die Galerie. Das Demoverbot auf dem Bundesplatz ist in einem Reglement der Stadt Bern geregelt, nicht in einem Bundeserlass! Das Parlament gebärdet sich in Bern als Gast, alle Verantwortung liegt bei der Gastgeberin, der Stadt. Die Stadt Bern strebt seit Jahrzehnten an, ihr Verhältnis als Hauptstadt mit dem Bund gesetzlich zu regeln. Es bräuchte ein Hauptstadtgesetz, mit Rechten und Pflichten für alle Beteiligten. Dann hätte man eine klare Regelung. Der Bund entzieht sich aber der Diskussion. Vor 15 Jahren wurde ein entsprechendes Projekt für ein Hauptstadtgesetz vom Bund fallen gelassen, seither ist nichts mehr geschehen. Kaum passiert etwas, schreien alle nach einer Regelung.
Haben die Aktionen der vergangenen Tage Ihrem Wahlkampf geschadet?
Ich denke nicht, dass sich das heute schon abschätzen lässt. Zum Wahlausgang gibts von mir keine Prognose. Wir werden sehen.
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