Eigentlich ist der Fall klar: Die Besetzung des Bundesplatzes durch Klimaaktivistinnen und -aktivisten ist illegal. Erstens ist die Demonstration von den Behörden nicht bewilligt worden.
Zweitens sind Demos in diesem Aufmass auf dem Bundesplatz nicht erlaubt, wenn das Parlament tagt. Der Platz müsste von der Berner Polizei geräumt werden.
Linke sind für Aufhebung des Verbots
Unumstritten ist das Demonstrationsverbot aber nicht. «Höchst problematisch» findet es etwa SP-Nationalrätin Tamara Funiciello (30) gar: «Warum sollen Bürger ausgerechnet dann, wenn ihre Vertreter im Bundeshaus sind, nicht ihre Anliegen einbringen können?», fragt die Bernerin und fordert, dass das Demonstrationsrecht stets Bestand haben muss – «egal, ob etwas im Bundeshaus läuft oder nicht.»
Das meint auch die Grünen-Fraktionschefin Aline Trede (37): «Die Bevölkerung soll uns mitgeben können, was wir im Bundeshaus diskutieren sollen.»
Seit 1925 verboten – und nur leicht gelockert
Demos auf dem Bundesplatz während den Sessionen von National- und Ständerat sind seit 1925 verboten. Die Räte, so die Begründung, sollen in Ruhe und ungestört tagen können. So wurde es mehrfach bestätigt – und so fordert das Parlament auch jetzt eine Räumung des Platzes.
Allerdings haben sich die Stadt Bern und die Bundesversammlung letztes Jahr auf eine Lockerung dieses Verbots geeinigt. Neu sollen während der Session kleine Kundgebungen mit bis zu 15 Teilnehmenden auf dem Bundesplatz möglich sein – vorausgesetzt, sie stören den Ratsbetrieb nicht. Schon heute werden Mini-Kundgebungen von bis zu 10 Personen toleriert – etwa, wenn jemand Flyer verteilen will.
SVP blitzte ab
Die Klima-Demo ist deutlich grösser. Das hat den Zorn von SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (41) auf sich gezogen: Er beschwert sich gegenüber BLICK, dass die SVP vor einigen Wochen eine Kundgebung zur Begrenzungs-Initiative auf dem Bundesplatz durchführen wollte. Das Gesuch sei abgelehnt worden.
Mit Blick auf die Klimajugend sagt er: «Es darf nicht sein, dass das toleriert wird, und die SVP wird abgewiesen. Es müssen alle gleich behandelt werden.» Sollte das Camp nicht schleunigst geräumt werden, fordere er Gegenrecht für die SVP.
Vorstösse abgeschmettert
Andererseits: Aeschi hätte auch für eine Änderung sorgen können. Aline Trede nämlich hat schon mehrfach Vorstösse eingereicht, die Kundgebungen auf dem Bundesplatz auch während der Sessionen gestatten wollen. Sie ist bisher aber jedes Mal abgeblitzt. Ausgerechnet die SVP hat ihr die Zustimmung stets verweigert.
