Vor der Sommerpause: Weichen stellen für die Abstimmung im September. Das wollen sowohl die Jungsozialisten, die am Freitag eine Medienkonferenz zu ihrer 99-Prozent-Initiative durchführen, als auch ihre bürgerlichen Opponenten – die am Montag die Gegenkampagne starten.
100'000 verdienen, 70'000 versteuern
Die 99-Prozent-Initiative verlangt, Kapitaleinkommen stärker zu versteuern: «Wer heute 100'000 Franken pro Jahr verdient, versteuert 100 '000 Franken. Wer als Grossaktionär 100'000 Franken Aktiendividende erhält, versteuert nur 70'000 Franken», erklärt Juso-Präsidentin Ronja Jansen (26).
«Das wollen wir ändern. Es kann nicht sein, dass jene, die jeden Tag arbeiten gehen, mehr Steuern zahlen müssen als jene, die ohnehin schon reich sind.» Konkret verlangt die Juso, dass Kapitaleinkommen künftig zu 150 Prozent versteuert wird. Wer also 100'000 Franken Dividenden einnimmt, würde besteuert, als ob er 150'000 Franken eingenommen hätte.
Gegner sorgen sich um die Gutverdienenden
Im Lager der Gegner hält man von diesem Vorschlag nicht viel – und kapert für den Abstimmungskampf ein Symbol vieler Widerstandsbewegungen: die erhobene Faust.
Auf den Motiven der Nein-Kampagne schwimmt sie wie ein Eisberg im Wasser. «Wie ein Eisberg täuscht auch die Initiative auf den ersten Blick», erklärt Mitte-Nationalrat Leo Müller (62). «Die Initianten sprechen davon, auf Superreiche abzuzielen – dabei lässt ihr Text absichtlich offen, ab wann die höhere Besteuerung greifen soll.»
Müller hält es für falsch, jene, die sehr gut verdienen, weiter in die Pflicht zu nehmen. «Die grossen Steuerzahler sind auch die, die unseren Bundeshaushalt finanzieren.»
