Hoher Besuch am 17. März: Peter Fitzek (58), der sich selber «König von Deutschland» nennt, kommt in die Schweiz. Er ist der Anführer der Reichsbürger. Die Bewegung lehnt den deutschen Staat ab und widersetzt sich jeder Behörde. Inzwischen gibt es auch einige Anhänger in der Schweiz.
Besonders in der Ostschweiz treiben sie ihr Unwesen und terrorisieren die Verwaltung. Es ist teilweise so schlimm, dass mehrere Mitarbeiter bei den Thurgauer Steuerbehörden gekündigt haben. «Weil einzelne Mitarbeiter bedroht oder tätlich angegangen worden sind von Reichsbürgern. Da sagten sich viele: ‹Ich will das nicht mehr›», sagte Regierungsrat Urs Martin Anfang Februar zur «Thurgauer Zeitung». Inzwischen finden sich auf der Internetseite der Steuerverwaltung Thurgau kein Telefon- und Mailverzeichnis der Mitarbeiter mehr.
Nerven mit pseudo-rechtlichen Schreiben
Nicht nur im Thurgau sorgen Reichsbürger für Wirbel, auch andere kantonale Steuerbehörden haben mit den Staatsverweigerern zu kämpfen. Bis auf den Kanton Uri hatten alle Behörden schon einmal Probleme mit Reichsbürgern. «Steuererklärungen werden nicht eingereicht. Auf die Mahnungen reagieren die Personen auch nicht. Es müssen Ordnungsbussen ausgestellt werden», teilt die Steuerbehörde Schwyz auf Anfrage von Watson mit.
Die Bussen würden aber kaum etwas bringen. Denn die Reichsbürger erkennen die Behörde und damit die Strafe nicht an. Gleiches Spiel im Kanton Zug: «Für die Steuerverwaltung sind diese Personen insofern aufwendig, als sie regelmässig pseudorechtliche Schreiben mit Dutzenden von Seiten und ausufernden Forderungen nach Anerkennung angeblicher Ansprüche und Rechte beantworten muss.»
Rund 7000 Reichsbürger allein in Deutschland
Im Kanton St. Gallen muss sich die Regierung jetzt mit den Reichsbürgern beschäftigen. Denn: Eine Interpellation wurde eingereicht. «Mit ihren Aktionen versuchen sie, kommunale Verwaltungen, Gerichte oder andere Behörden zu blockieren, zu sabotieren oder zu überlasten», heisst es darin.
Wie viele Reichsbürger in der Schweiz leben, lässt sich nicht sagen. Nur so viel: Der selbsternannte «König von Deutschland» hat allein in Deutschland rund 7000 Anhänger. Meist stammen diese aus Impfgegner-Kreisen. Besonders durch Corona bekam die Bewegung viel Zuwachs.
Die Gruppe besteht schon lange und hat seit 2012 ein antidemokratisches Universum geschaffen, mit Grundstücken in Sachsen, einer alternativen «E-Mark» und einer Krankenversicherung für Ungeimpfte. Das «Königreich Deutschland» (KRD) zeigt sich immer wieder antisemitisch und unterhält Kontakte zu rechtsextremen Gruppen. Fitzek musste sich mehrfach vor Gericht verantworten: wegen Finanzdelikten, aber auch wegen vorsätzlicher Körperverletzung. (jmh)