Diese Woche sorgte die Kommunikation zwischen Bund und Kantonen für reichlich Gesprächsstoff. Erleben wir den Föderalismus in der Krise?
Thomas Weber: Die aktuelle Situation ist in jedem Fall eine Belastungsprobe. Derzeit ist es zu wenig ein Miteinander. Wir erleben, dass zwar die Präsidenten der Kantonskonferenzen punktuell miteinbezogen werden, das reicht allerdings nicht. Die Kantone und der Bund müssen gemeinsam vorgehen und koordiniert kommunizieren. Rückblickend hat das im Sommer zwischen den beiden Wellen nicht wirklich funktioniert.
Die Vorbereitung auf die zweite Welle war schlecht.
Kantonal haben die Vorbereitungen funktioniert. Interkantonal hätten wir uns rückblickend aber sicherlich vermehrt absprechen müssen. Obwohl: In den vergangenen Wochen hat sie sich bereits stark verbessert. Trotzdem hat der Bundesrat am Dienstag offenbar das Gefühl gehabt, er müsse nun die überregionale Koordination übernehmen.
Können Sie die Kehrtwende des Bundes nachvollziehen?
Die kommunikative Kehrtwende ist schwer nachvollziehbar. Die Kantonsregierungen haben sich vorbereitet und koordiniert weitergehende Massnahmen ergriffen. Es wäre transparenter gewesen, wenn der Bundesrat am Samstag vor einer Woche in der Videokonferenz mit den Kantonsregierungen bereits bekannt gegeben hätte, welche minimalen Massnahmen er für erforderlich hält. Dann hätten die Kantone dies in ihre Überlegungen einbeziehen können.
Einzelne Kantone haben auch nach der Videokonferenz mit dem Bundesrat getrödelt!
Ich kann nicht für andere Kantone sprechen und weiss nicht, wie die Diskussionen innerhalb des Bundesrats gelaufen sind. Gegenüber den Kantonsregierungen wurde kommuniziert, dass der Bundesrat am Dienstag eine Lagebeurteilung vornehmen und dann am Freitag entscheiden werde. Von konkreten Massnahmen war keine Rede.
Lange wurde betont, wie eng der Austausch zwischen Bund und Kantonen sei. Die letzten Tage hatte man einen komplett gegenteiligen Eindruck. War der Austausch vorher wirklich so gut, wie behauptet wird?
Der Austausch auf Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektoren-Ebene hat sehr gut funktioniert. Bundesrat Berset hat am 3. Dezember den Kanton Baselland besucht. Dort wurde bekräftigt, dass primär die Kantone verantwortlich für weitergehende Massnahmen seien und dass Bund und Kantone gemeinsam ihre Rolle wahrnehmen sollen. Am Dienstag hat sich das geändert – ich weiss nicht, was innerhalb des Bundesrats zu dieser Kehrtwende geführt hat.
In einem Brief hat sich die Baselbieter Regierung befremdet über das Vorgehen des Bundesrats gezeigt. Sehen Sie das Mitspracherecht der Kantone gefährdet?
Ich erhoffe mir, dass diese Situation eine Ausnahme war. Viele Kantone waren nicht einverstanden mit dem Vorgehen, das hat der Bundesrat auch gemerkt. Am Ende geht es um die Akzeptanz der Massnahmen in der Bevölkerung. Ich glaube, der Bundesrat hat eingesehen, dass mit einer solch offensiven Kommunikation eher Verwirrung als Akzeptanz geschaffen wird.
