Gebühren zahlen für die kleinsten bürokratische Aufwände? 20 Franken für jene Bewilligung, dann noch ein paar Franken «Stempelgebühr». Das ist in den Gemeindenverwaltungen der Schweiz üblich – und sorgt immer wieder für rote Köpfe.
Doch in der Gemeinde Brislach in Baselland ist damit jetzt Schluss. Sie streicht Gebühren, die nicht unbedingt nötig sind. «So können wir den Menschen etwas zurückgeben», sagt Gemeindeverwalter Samir Stroh.
Deswegen bekommt der Brislacher künftig zahlreiche Dokumente, darunter Wohnsitzbescheinigungen, Adressauszüge, Beglaubigungen von Unterschriften, amtlich beglaubigte Kopien oder Niederlassungsbewilligungen, gratis.
Aufwand um Kleinstbeträge ist gross
«Der administrative Aufwand um diese Kleinstgebühren ist riesig – und nicht nötig», sagt Stroh. Denn es muss eine Rechnung gestellt werden, wenn diese nicht bezahlt wird, muss gemahnt werden. Wenn auch die Mahnung nicht bezahlt wird, steht man vor der Betreibung. «Es entsteht unnötiger Aufwand und Kosten. Und das für Kleinstbeträge oft um 15 Franken.»
Bei den abgeschafften Gebühren handelt es sich um sogenannte Stempel- und Kleingebühren, die auch Schaltergebühren genannt werden.
Auch die ID gibts künftig gratis
«Es ist schon ärgerlich genug, dass in der heutigen Zeit noch solche Amtshandlungen notwendig sind», schreibt die Gemeinde in einer Mitteilung an ihre Bürger und spielt auf das Stempeln und die Gebühren drumherum an.
Daher hat man sich entschieden, diese Schaltergebühren künftig nicht mehr einzufordern. Doch das ist noch nicht genug. Denn auch die ID kriegt der Brislacher künftig gratis.
Eine neue ID kostet bisher 70 Franken. «Wir haben diskutiert, ob der Benefit hier zu hoch und das für uns zu teuer ist. Aber es sind 70 Franken alle zehn Jahre. Das sind sieben Franken im Jahr», sagt Samir Stroh. Man wolle den Bürgern etwas zurückgeben – und sie glücklich machen.
Kaum Einbusse durch Gebührenstreichung
Insgesamt kostet die Gebühren-Aufgabe die Gemeinde 8'000 bis 10'000 Franken im Jahr. «Das ist nur eine Einbusse von 0,08 Prozent der gesamten Einnahmen», sagt Stroh. Verkraftbar, dafür, dass man glücklichere Bürger hat. «Eine Win-Win-Situation», sagt der Gemeindeverwalter. Denn die Gebührenstreichung kommt sehr gut an – und spielt finanziell für die Gemeinde keine grosse Rolle.
«Sehr viele, sehr zufriedene Stimmen haben uns erreicht», sagt der Gemeindeverwalter. Das freue die Gemeinde. Und: «Wir sind stolz, Vorreiter zu sein.» Denn so eine Gebührenstreichung gibt es schweizweit bisher in keiner anderen Gemeinde. Sie gilt ab dem 1. Januar 2021. Dann gibts in Brislach statt roter Köpfe wegen weniger Franken ein breites Lächeln auf beiden Seiten des Gemeindeschalters. (euc)