In Basel hat am Montag ein Polizeieinsatz mit Blockade der bewilligten 1.-Mai-Demonstrationsroute zum Eklat geführt. Erst nach mehreren Stunden mit Einkesselung der Kundgebungsspitze beruhigte sich die Situation. Der Einsatz sorgt für Kritik. Doch die Polizei rechtfertigt das Vorgehen.
Die Polizei sperrte die bewilligte Demonstrationsroute in der Elisabethenstrasse wenige Hundert Meter nach ihrem Beginn mit einem massiven Aufgebot und mit Gitterfahrzeugen und Wasserwerfern ab. Sie kesselte rund 70 Teilnehmende an der Spitze des Zugs ein.
«Ausser Pfefferspray keine Geschenke»
Versuche der Polizei, den grossen Rest der Kundgebung auf eine Alternativroute zu schicken, liefen fehl. Die traditionellen Gewerkschaften und die SP, die sich ursprünglich vom «Antikapitalistischen Block» mit einem räumlichen Abstand distanziert hatten, zeigten sich solidarisch und schlossen auf. Unia-Sprecher Lucien Robischon verurteilt den Polizeieinsatz «gegen friedlich Protestierende» scharf und spricht von einem Skandal.
Dem stimmt am Ort der Blockade die angekündigte Hauptrednerin Vania Alleva, Präsidentin der Gewerkschaft Unia, zu. Es sei wichtig, ein Zeichen zu setzen, sagt sie. «Die Strasse gehört uns am 1. Mai». Der kämpferische Einsatz für die Rechte der Arbeitnehmenden sei wichtiger denn je. «Ausser Pfefferspray werden uns keine Geschenke gemacht», so Alleva.
Damit spricht sie den Mitteleinsatz der Polizei an, die wiederholt Gummischrot und Pfefferspray gegen die blockierten Kundgebungsteilnehmenden einsetzte. Opfer wurde unter anderem die Basler Basta-Grossrätin Tonja Zürcher, die zwischen den Fronten von Polizei und Kundgebung eigentlich eine direkte Konfrontation habe vermeiden wollen, wie sie gegenüber Keystone-SDA sagt.
Die Gewerkschaften beschlossen, sich nicht von den eingekesselten Teilnehmenden und damit auch dem bewilligten Weg der Kundgebung abdrängen zu lassen, und verlegten die Feier vom 1. Mai vom Kasernenareal im Kleinbasel kurzerhand an den Ort der Blockade.
Auch Grünen-Nationalrätin hat kein Verständnis
Vor Ort am 1.-Mai-Umzug war auch Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan. «Das Vorgehen der Polizei ist komplett unverhältnismässig», sagt sie gegenüber «20 Minuten». Von Anfang an seien Helikopter am Himmel gekreist. Schon relativ früh sei Tränengas eingesetzt worden. «Die Demonstrierenden haben überhaupt kein Verständnis dafür», sagt Arslan.
Blick sprach mit mehreren Teilnehmenden über den Polizeieinsatz. Dieser sei völlig übertrieben gewesen, finden zwei von ihnen. «Ich finde es eine Sauerei, dass die Polizei die bewilligte Demonstration nicht laufen liess», sagt ein Demonstrant. Das sei ein demokratisches Grundrecht. «Wir wurden drei Stunden lang eingekesselt.»
317 Personenkontrollen, 22 Festnahmen, 49 Platzverweise
Wie die Kantonspolizei Basel-Stadt auf Twitter schreibt, sei die Blockierung des Demonstrationszugs «aufgrund von vermummten und mit Schutzmaterial ausgerüsteten Gruppierungen» erfolgt. Sprecher Adrian Plachesi sagt zu Blick: «Teilweise wurde auch Pyrotechnik gezündet.» Im Einzelfall könne er nicht erklären, weshalb gegen eine eigentlich bewilligte Demonstration Gummischrot und Pfefferspray eingesetzt wurde. Das müsse die Nachbearbeitung zeigen.
«Die Polizei hat immer die Möglichkeit, nach Abmahnung solche Zwangsmittel einzusetzen», rechtfertigt Plachesi das Vorgehen. Dem Sprecher zufolge wurden 317 Personen kontrolliert, 22 vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen. 72 Personen wurden gemäss einer Mitteilung von Montagabend mit einem Platzverweis belegt. Drei Personen wurden nach dem Einsatz von Reizstoffen vor Ort durch die Sanität behandelt. Beim Einsatz wurde zudem ein Polizist leicht verletzt.