In Frankreich haben Zehntausende Menschen die Kundgebungen zum 1. Mai für erneute Proteste gegen die weiter umstrittene Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron genutzt. In zahlreichen Grossstädten und auch kleineren Städten der Provinz setzten sich am Montagvormittag Demonstrationszüge in Bewegung. Die Gewerkschaften hatten zu mehr als 300 Kundgebungen aufgerufen. Landesweit erwarteten die Behörden rund 500'000 bis 650'000 Teilnehmer. Alleine in Paris wurde mit bis zu 100'000 Demonstranten gerechnet.
Die Polizei rüstete sich für befürchtete Ausschreitungen, am Mittag war die Lage aber zumeist noch entspannt. In Paris und weiteren Grossstädten sollten erstmals Drohnen zur Überwachung der Lage eingesetzt werden. Üblicherweise kommen zu Kundgebungen am 1. Mai in Frankreich landesweit zwischen 100'000 und 160'000 Menschen zusammen. Nun aber hatten die Gewerkschaften den 1. Mai zu einem neuerlichen Protesttag gegen die Reform des Präsidenten erklärt.
Die letzten landesweiten Proteste gegen die Rentenreform hatte es vor zwei Wochen gegeben, nachdem Macron die Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre offiziell in Kraft gesetzt hatte. Für Unmut sorgt weiterhin, dass die Regierung die Reform ohne Abstimmung im Parlament unter Nutzung eines Sonderparagrafen durchdrückte.
Fraglich, ob das die letzte Kundgebung sein wird
Macrons Mitte-Regierung würde die inzwischen beschlossene Rentenreform am liebsten als abgehakt betrachten, die Gewerkschaften und Teile der Opposition protestieren aber weiter, um deren Umsetzung ab 1. September zu verhindern. Die letzten landesweiten Proteste gegen die Rentenreform hatte es vor zwei Wochen gegeben, nachdem Macron die Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre in Kraft gesetzt hatte. Für Unmut sorgt weiterhin, dass die Regierung die Reform ohne Abstimmung im Parlament unter Nutzung eines Sonderparagrafen durchdrückte.
Die Frage ist nun, ob die Demonstrationen am 1. Mai die letzten grossen Kundgebungen gegen die Rentenreform sein werden. Zuvor waren die Teilnehmerzahlen rückläufig, und auch ein Aufbrechen der gemeinsamen Front der Gewerkschaften zeichnet sich ab.
Macron und seine Regierung setzen auf eine Beruhigung der Lage und wollen möglichst schnell zu anderen Themen übergehen. Um wieder mehr Vertrauen in der Bevölkerung zu gewinnen, stellte Premierministerin Élisabeth Borne am Mittwoch ein 100-Tage-Programm mit Verbesserungsschritten in Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Innerer Sicherheit vor. Wie schon bei der Rentenreform steckt die Regierung aber in der Klemme, da sie im Parlament seit den Wahlen im vergangenen Sommer nicht mehr über eine absolute Mehrheit verfügt. Ein neues Migrationsgesetz verschob Borne darum auf den Herbst. (SDA)