Am Montag waren in Basel einige Leute wütend. Demonstranten, die sich während des 1.-Mai-Umzugs in Basel inmitten eines Polizeikessels gefangen sahen. Oder Schaulustige, die das Vorgehen der Beamten als brutal oder übertrieben empfanden.
Nicht wütend, sondern zufrieden ist Stephanie Eymann (43), Regierungsrätin des Kantons Basel-Stadt. Am Dienstag stehen die Medien bei der LDP-Frau Schlange. Eymann ist zuständig für das Justiz- und Sicherheitsdepartement. Es ist jenes Departement, das das Vorgehen vom Montag verantwortet.
Wenig überraschend sind linke Kreise empört über das Vorgehen der Polizei in Basel. Die Unia spricht von einem Skandal und verurteilt den Polizeieinsatz «gegen friedlich Protestierende» scharf. Die Basler Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan (42) echauffierte sich: «Das Vorgehen der Polizei ist komplett unverhältnismässig.»
«Nicht alles kurz- und kleingeschlagen»
Doch Eymann betont: «Die Vermummten und mit Schutzmaterial Ausgerüsteten, die vorne im Demozug dabei waren, liessen nicht darauf schliessen, dass sie in friedlicher Absicht mitliefen.» Und sie sagt, dass der Polizeieinsatz nicht «hart» gewesen sei – sondern «konsequent».
Gleichzeitig stellt die Regierungsrätin klar, dass der Umzug nicht eskaliert sei. «Letztes Jahr hatten wir am 1. Mai in Basel massive Sachbeschädigungen. Wenn ich dieses Jahr nach Zürich und Bern schaue, bin ich froh, hatten wir in Basel diese Bilder nicht.» Kurz: «Wir haben erreicht, dass nach einer Demo nicht alles kurz- und kleingeschlagen ist.»
Dass friedlich demonstriert werden darf, stellt Eymann nicht in Abrede. «Aber Gewalteskalation und Sachbeschädigung sind nicht vom Grundrecht gedeckt.» Daher sagt sie: «Es braucht ein Statement gegen Gewalt und Sachbeschädigung. Wir tolerieren das nicht. Man geht am 1. Mai für ein Anliegen auf die Strasse. Doch Krawall ist kein Anliegen.» Schön wäre, wenn das auch diese Demokreise selbst begreifen würden, so die Regierungsrätin: «Demonstrieren, in Ordnung – aber ein friedliches Miteinander.»
Zürcher Polizei erklärt Vorgehen
Auch in Zürich gabs am 1. Mai kein friedliches Miteinander. Am Vormittag beschädigten Demonstranten diverse Bankfilialen. Stadtpolizei-Sprecher Michael Walker sagt aber, ein Eingreifen wäre da nicht verhältnismässig gewesen: «Die Personen, die Sachbeschädigungen begingen, waren inmitten des bewilligten Demonstrationsumzugs, bei dem auch Familien mit Kindern mitliefen.»
Am Nachmittag brachten Chaoten bei der unbewilligten Nachdemo im Kreis 4 die Polizei ins Schwitzen. Walker sagt aber: «Als um 15 Uhr mehrere Dutzend Personen eine Nachdemonstration starten wollten, wurde dies durch einen raschen Polizeieinsatz unterbunden.» Die Demonstranten zogen sich in das Kanzleiareal zurück. Die Polizei umstellte das Areal.
Im Anschluss führte die Polizei eine Kontrollaktion durch. Dabei sei es sowohl vom Kanzleiareal als auch von ausserhalb zu Störaktionen gegen die Einsatzkräfte gekommen. Die Chaoten griffen die Polizisten mit Wurfgegenständen an. Die Polizei antwortete mit Wasserwerfern, Reizstoff und Gummischrot. Insgesamt hat die Stadtpolizei Zürich 19 Personen verhaftet und über 400 weggewiesen. Zwei Demonstranten haben sich verletzt, einer davon zog sich schwere Gesichtsverletzungen zu.