Es war das wichtigste Projekt der neuen Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider (59). Um auch im Herbst noch über genügend Plätze für Schutz- und Asylsuchende zu verfügen, hat der Bundesrat im April ein Konzept für zusätzliche temporäre Unterkünfte in Auftrag gegeben. Kostenpunkt: 133 Millionen Franken. Nur: Der Ständerat versenkte den Plan.
Nun rüsten die Kantone hinter den Kulissen auf. So stellt sich etwa der Kanton Bern darauf ein, bereits im September, spätestens aber im Oktober, zusätzliche Schutz- und Asylsuchende unterbringen zu müssen, wie er diese Woche mitteilte. Basierend auf den Prognosen des Staatssekretariats für Migration (SEM) für die kommenden Monate bereitet sich der Kanton Bern auf die Unterbringung von zusätzlich rund 1200 Personen vor.
St. Gallen rechnet mit bis zu 1500 Personen
Die kantonale Gesundheits-, Sozial und Integrationsdirektion (GSI) unter der Leitung von Regierungsrat Pierre Alain Schnegg (60) hat darum entschieden, bereits Notunterkünfte vorzubereiten. Somit soll sichergestellt werden, dass Bern die zugewiesenen Personen weiterhin unterbringen kann.
Die Asylgesuchszahlen steigen auch im Kanton St. Gallen an. Je nach Szenario rechnet der Ostschweizer Kanton mit 600 bis 1500 Personen in der zweiten Jahreshälfte. Entsprechend laufen dort ebenfalls Vorbereitungen, wie die Behörde auf Anfrage mitteilt.
Es gebe ein Notfallkonzept, das verschiedene Eskalationsstufen berücksichtige. Darin sei auch die Nutzung von Zivilschutzanlagen vorgesehen. Allerdings konzentrierten sich die Bemühungen derzeit primär noch auf eine höhere Belegung der bestehenden Zentren. Gleichzeitig werden zusätzliche Kapazitäten an neuen Standorten geprüft, um entsprechend schnell handeln zu können.
Nofallplanung auch im Aargau
Ähnlich klingt es im Kanton Aargau. «Die kantonalen Unterbringungsstrukturen sind angespannt», lässt der kantonale Sozialdienst verlauten. Es bestehe eine Notfallplanung für die unterirdische Unterbringung von Geflüchteten, die umgesetzt werde, falls die regulären Unterbringungsmöglichkeiten ausgeschöpft seien.
In Muri und Birmenstorf würden bereits erste unterirdische Anlagen betrieben – allerdings nur so kurz wie möglich und so lange wie nötig, heisst es weiter. Zusätzlich seien bereits heute weitere sechs unterirdische Anlagen definiert, die im Bedarfsfall eröffnet werden könnten und Platz für bis zu 800 Geflüchtete böten.
Basel-Stadt hat noch Reserven
Auch im Kanton Luzern laufen derzeit Vorbereitungen. Denn: Dort rechnet man bis Ende Jahr mit rund 950 Zuweisungen von Schutz- und Asylsuchenden. Der Innerschweizer Kanton hat bereits mehrere Zivilschutzanlagen vorbereitet, die bei Bedarf als Notunterkünfte genutzt werden können. Diese bieten Platz für bis zu 500 Personen, wie die Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen mitteilt.
Der Kanton Basel-Stadt geht derzeit davon aus, dass selbst bei steigenden Zuweisungen in den Herbstmonaten noch ausreichend Reserveplätze vorhanden sind. Sollten dennoch ausserordentliche Entwicklungen eintreffen, stünden auch in Basel-Stadt bereits mehrere unterirdische Anlagen bereit, die kurzfristig betrieben werden könnten.
