Bereits jetzt unterstützen viele Bürgerliche, im Gegensatz zu den Parolen ihrer Parteien, die Konzernverantwortungs-Initiative (Kovi). Nun gesellt sich gleich eine ganze Parteisektion zu den Befürwortern. Wie RTS am Donnerstag erfuhr, unterstützt die SVP im französischsprachigen Wallis (UDCVr) am 29. November das Ja-Lager der Kovi – ausgerechnet die SVP. Denn: Die Nationalpartei wird die Vorlage voraussichtlich ganz klar ablehnen.
Die Initiative fordert, dass Schweizer Unternehmen bei Menschenrechts- oder Umweltverletzungen im Ausland vor Schweizer Gerichte gebracht werden können. Für die Gegner geht sie zu weit. Sie schade der Schweizer Wirtschaft, indem sie Schweizer Unternehmen im internationalen Wettbewerb benachteilige.
«Unsere Position mag manche Leute überraschen»
Die Überraschung war gross, als man erfuhr, dass der Unterwalliser SVP-Parteitrat am Dienstagabend einstimmig und mit einer Enthaltung beschlossen hat, die Initiative zu unterstützen. Doch für Jérome Desmeules (39), Generalsekretär der Sektion, sind die Argumente der Befürworter stärker. Er verteidigt den Entscheid gegenüber RTS: «Kein Politiker kann objektiv so schreckliche Dinge wie Folter, Kinderarbeit oder Bodenverschmutzung im Ausland stillschweigend dulden. Dies entspricht nicht den Schweizer Werten der SVP im französischsprachigen Wallis.»
Desmeules sei klar, dass die Position einige Leute überraschen mag und auf Irritation stosse. Viel mehr beunruhige ihn aber, «dass wir immer mehr multinationale Unternehmen haben, die eine globalistische Politik verfolgen und sich weigern, bestimmte Verantwortlichkeiten zu übernehmen.» Momentan würden Entscheidungen getroffen, die für die Orte, an denen die Konzerne tätig sind, schädlich seien, erklärt der SVPler.
«Man hätte noch weiter gehen sollen»
Die SVP des französischsprachigen Wallis hätte sich sogar gewünscht, dass die Initiative noch weiter gegangen wäre: Auch NGOs hätten in die Mangel genommen werden sollen. Diese sind nach Ansicht der Partei gegen Verletzungen der Menschenrechte und Umweltstandards nämlich nicht immun. (dbn)
Am 29. November stimmt die Schweiz über die Konzernverantwortungs-Initiative ab. Sie will, dass Unternehmen mit Sitz in der Schweiz dafür haften, wenn sie, ihre Tochterfirmen oder andere kontrollierte Unternehmen im Ausland gegen Menschenrechte oder Umweltstandards verstossen. Im Rahmen einer Sorgfaltsprüfung müssen Unternehmen künftig mögliche Risiken erkennen und geeignete Massnahmen dagegen ergreifen. Diese Sorgfaltspflicht gilt für alle Unternehmen in der Lieferkette.
Dagegen sind Bundesrat und Parlament. Sie argumentieren, dass ein Ja ein Alleingang der Schweiz wäre, der vor allem dem Wirtschaftsstandort schaden würde. Dem Nein-Lager gehören CVP, FDP und SVP an, dazu kommen die Wirtschaftsverbände, allen voran der Dachverband Economiesuisse. Sie befürchten eine Schwächung der Schweizer Unternehmen, den Rückzug von KMU aus Entwicklungsländern, zu viel Bürokratie und erpresserische Klagen.
Dafür sind neben den über hundert Nichtregierungsorganisationen, welche die Initiative ergriffen haben, SP, Grüne, GLP, EVP und BDP. Dazu kommt ein bürgerliches Komitee mit Vertretern von CVP und FDP.
BLICK beantwortet hier die wichtigsten Fragen zur Initiative.
Am 29. November stimmt die Schweiz über die Konzernverantwortungs-Initiative ab. Sie will, dass Unternehmen mit Sitz in der Schweiz dafür haften, wenn sie, ihre Tochterfirmen oder andere kontrollierte Unternehmen im Ausland gegen Menschenrechte oder Umweltstandards verstossen. Im Rahmen einer Sorgfaltsprüfung müssen Unternehmen künftig mögliche Risiken erkennen und geeignete Massnahmen dagegen ergreifen. Diese Sorgfaltspflicht gilt für alle Unternehmen in der Lieferkette.
Dagegen sind Bundesrat und Parlament. Sie argumentieren, dass ein Ja ein Alleingang der Schweiz wäre, der vor allem dem Wirtschaftsstandort schaden würde. Dem Nein-Lager gehören CVP, FDP und SVP an, dazu kommen die Wirtschaftsverbände, allen voran der Dachverband Economiesuisse. Sie befürchten eine Schwächung der Schweizer Unternehmen, den Rückzug von KMU aus Entwicklungsländern, zu viel Bürokratie und erpresserische Klagen.
Dafür sind neben den über hundert Nichtregierungsorganisationen, welche die Initiative ergriffen haben, SP, Grüne, GLP, EVP und BDP. Dazu kommt ein bürgerliches Komitee mit Vertretern von CVP und FDP.
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