Am 29. November stimmt die Schweiz über die Konzernverantwortungs-Initiative ab. Sie will, dass Unternehmen mit Sitz in der Schweiz dafür haften, wenn sie oder ihre Tochterfirmen und Zulieferer im Ausland gegen Menschenrechte oder Umweltstandards verstossen. Im Rahmen einer Sorgfaltsprüfung müssen Unternehmen künftig nachweisen, dass sie «geeignete Massnahmen» ergriffen haben, um solche Verstösse zu verhindern.
Alleingang oder Verpflichtung?
Dagegen sind Bundesrat und Parlament. Sie argumentieren, dass ein Ja ein Alleingang der Schweiz wäre, der vor allem dem Wirtschaftsstandort schaden würde. Dem Nein-Lager gehören CVP, FDP und SVP an, dazu kommen die Wirtschaftsverbände, allen voran der Dachverband Economiesuisse. Sie befürchten eine Schwächung der Schweizer Unternehmen, den Rückzug von KMU aus Entwicklungsländern, zu viel Bürokratie und erpresserische Klagen.
Dafür sind neben den über hundert Nichtregierungsorganisationen, welche die Initiative ergriffen haben, SP, Grüne, EVP und BDP. Dazu kommt ein bürgerliches Komitee mit Vertretern von CVP und FDP.
Duell auf Blick TV
Welche Gefahren birgt die Initiative für die Schweizer Wirtschaft? Darüber streiten auf Blick TV Economiesuisse-Chefin Monika Rühl (57) und SP-Nationalrat Fabian Molina (30).
BLICK beantwortet hier die wichtigsten Fragen zur Initiative.
