Die SVP ist keine Partei der leisen Töne. Doch der Abstimmungskampf um die Konzernverantwortungs-Initiative (Kovi) wird derart laut und gehässig geführt, dass die Volkspartei bisher fast im Lärm unterging.
Für Aufsehen sorgte vielmehr die Operation Libero, die die Kovi-Gegner als «Halunken» beschimpft oder das bürgerliche Nein-Lager, das nicht davor zurückschreckt, unseren Nationalhund Barry zu instrumentalisieren!
Linksradikale Initiative?
Doch jetzt meldet sich auch die SVP zu Wort. Fraktionschef Thomas Aeschi (41) präsentiert auf Twitter stolz das Kampagnensujet gegen die Initiative, die verlangt, dass Firmen mit Sitz in der Schweiz für Menschenrechts- und Umweltverstösse im Ausland haftbar gemacht werden.
Die Partei ist der Ansicht, dass die von den Unternehmen verlangte Sorgfaltsprüfung «untragbar» wäre. Das Plakat zeigt denn auch eine Hand, die mit einem Richterhammer eine Schweizer Firma zerstört – begleitet vom Slogan «Linksradikale Unternehmensverantwortungs-Initiative Nein».
EDU für Kovi
Linksradikal? Darüber kann EDU-Nationalrat Andreas Gafner (49) allerdings nur lachen. Seine Partei, die am rechtskonservativen Rand politisiert, hat vor wenigen Tagen mit 35 zu 26 Stimmen die Ja-Parole beschlossen. «Und ich bin sicher nicht linksradikal!», sagt Gafner.
Er stehe der Initiative zwar tendenziell kritisch gegenüber, doch aus «christlicher Sicht» gebe es durchaus Argumente, die für das Anliegen sprechen würden, sagt der Berner. So etwa die Einhaltung der Menschenrechte.
MCG verweist auf Dunant
Die EDU ist nicht die einzige Partei am rechten Rand, die sich ins Lager von Hilfswerken, SP, Grünen, BDP und EVP gesellt. Auch das Genfer Mouvement Citoyens Genevois (MCG) hat die Ja-Parole verabschiedet.
Die rechtspopulistische Protestpartei verweist in ihrer Argumentation auf den Gründer des Roten Kreuzes, Henry Dunant (†82), und schreibt: «Wenn wir international glaubwürdig sein wollen, müssen wir von den Konzernen verlangen, dass sie sich an unsere humanistischen Werte und Traditionen halten.»
Noch keine Parole gefasst hat die grosse Schwester der SVP im Tessin: Die rechte Lega dei Ticinesi. Ihre Parteibasis wird erst demnächst über die Konzernverantwortungs-Initiative abstimmen. Eindeutig ist der Ausgang nicht.
Am 29. November stimmt die Schweiz über die Konzernverantwortungs-Initiative ab. Sie will, dass Unternehmen mit Sitz in der Schweiz dafür haften, wenn sie, ihre Tochterfirmen oder andere kontrollierte Unternehmen im Ausland gegen Menschenrechte oder Umweltstandards verstossen. Im Rahmen einer Sorgfaltsprüfung müssen Unternehmen künftig mögliche Risiken erkennen und geeignete Massnahmen dagegen ergreifen. Diese Sorgfaltspflicht gilt für alle Unternehmen in der Lieferkette.
Dagegen sind Bundesrat und Parlament. Sie argumentieren, dass ein Ja ein Alleingang der Schweiz wäre, der vor allem dem Wirtschaftsstandort schaden würde. Dem Nein-Lager gehören CVP, FDP und SVP an, dazu kommen die Wirtschaftsverbände, allen voran der Dachverband Economiesuisse. Sie befürchten eine Schwächung der Schweizer Unternehmen, den Rückzug von KMU aus Entwicklungsländern, zu viel Bürokratie und erpresserische Klagen.
Dafür sind neben den über hundert Nichtregierungsorganisationen, welche die Initiative ergriffen haben, SP, Grüne, GLP, EVP und BDP. Dazu kommt ein bürgerliches Komitee mit Vertretern von CVP und FDP.
BLICK beantwortet hier die wichtigsten Fragen zur Initiative.
Am 29. November stimmt die Schweiz über die Konzernverantwortungs-Initiative ab. Sie will, dass Unternehmen mit Sitz in der Schweiz dafür haften, wenn sie, ihre Tochterfirmen oder andere kontrollierte Unternehmen im Ausland gegen Menschenrechte oder Umweltstandards verstossen. Im Rahmen einer Sorgfaltsprüfung müssen Unternehmen künftig mögliche Risiken erkennen und geeignete Massnahmen dagegen ergreifen. Diese Sorgfaltspflicht gilt für alle Unternehmen in der Lieferkette.
Dagegen sind Bundesrat und Parlament. Sie argumentieren, dass ein Ja ein Alleingang der Schweiz wäre, der vor allem dem Wirtschaftsstandort schaden würde. Dem Nein-Lager gehören CVP, FDP und SVP an, dazu kommen die Wirtschaftsverbände, allen voran der Dachverband Economiesuisse. Sie befürchten eine Schwächung der Schweizer Unternehmen, den Rückzug von KMU aus Entwicklungsländern, zu viel Bürokratie und erpresserische Klagen.
Dafür sind neben den über hundert Nichtregierungsorganisationen, welche die Initiative ergriffen haben, SP, Grüne, GLP, EVP und BDP. Dazu kommt ein bürgerliches Komitee mit Vertretern von CVP und FDP.
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