Es ist wieder so weit. Einmal mehr rufen Massnahmengegner zur illegalen Demo auf. Wie mittlerweile jeden Donnerstag. Einmal mehr rüstet sich die Stadt Bern mit einem Grossaufgebot. Proteste und Ausschreitungen vor dem Bundeshaus sollen mit allen Mitteln verhindert werden. Vor einer Woche kamen erneut Wasserwerfer, Reizgas und sogar Gummigeschosse zum Einsatz. Und doch ist schon wieder mit einem Demonstrationszug mitten im Abendverkauf durch die Innenstadt zu rechnen.
Doch eines ist dieses Mal anders. Denn heute muss der Nationalrat Überstunden machen. Auf einen Ordnungsantrag von FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen (40) hin wird die Grosse Kammer noch in der Herbstsession über die Zahlung der Kohäsionsmilliarde an die EU beraten. Und plötzlich besteht die Gefahr, dass am Abend Politikerinnen und Politiker beim Verlassen des Bundeshauses auf Hunderte wütende Corona-Skeptiker treffen.
Polizei soll rigoros vorgehen
Geht es nach der Politik, soll dieses Risiko auf jeden Fall verhindert werden. Der Berner Gemeinderat hatte vergangene Woche erklärt, dass unbewilligte Demonstrationen nicht mehr toleriert würden und die Polizei entsprechend rigoros vorgehen soll. Vor einer Woche aber hat auch ein Grossaufgebot den Demo-Umzug durch die Innenstadt nicht verhindern können.
Nun wird das Risikopotenzial noch grösser sein, wenn Parlamentsmitglieder auf dem Nachhauseweg Gefahr laufen, Demo-Teilnehmern in die Arme zu geraten. Das ist auch der Kantonspolizei Bern sowie Sicherheitsdirektor Reto Nause (50) bewusst.
Das werde natürlich auch berücksichtigt, erklärt Polizeisprecherin Jolanda Egger. Details aber zu den geplanten Sicherheitsmassnahmen gibt die Polizei nicht bekannt, «um deren Wirksamkeit nicht zu beeinträchtigen». Klar aber sei: Erneut sei gerade der Schutz des Bundeshauses ein zentraler Punkt des Auftrags.
Parlamentsmitglieder geben sich bisher gelassen
Bis jetzt aber scheinen sich die Parlamentsmitglieder nicht aus der Ruhe bringen zu lassen. Die Berner Grünen-Nationalrätin Regula Rytz (59) weist auf Twitter darauf hin, dass fürs Bundeshaus selbst SVP-Mitglieder für eine Zertifikatspflicht seien: «Die Trychler et al. können heute Abend getrost zu Hause bleiben – die Meinungen sind gemacht!»
Die angesprochenen Freiheitstrychler haben den Aufruf zur unbewilligten Demo zwar tatsächlich nicht geteilt. Zahlreiche Skeptiker werden sich aber auch davon nicht von einem erneuten Aufmarsch abhalten lassen. Sie rufen unter dem Motto «Gemeinsam in Frieden für Gerechtigkeit» auf, nach Bern zu kommen.
