Gewaltbereite Corona-Skeptiker rütteln an der Absperrung vor dem Bundeshaus, während die Polizei mit Tränengas und Wasserwerfer reagiert. Der «mögliche Sturm aufs Bundeshaus», wie der Berner Polizeidirektor Reto Nause (50) die Eskalation beschrieb, sorgt für harsche Kritik von Seiten der Politik.
Für Grünen-Präsident Balthasar Glättli (49) ist SVP-Bundesrat Ueli Maurer (70) mitverantwortlich: «Nun sieht man, wozu das führt, wenn Maurer Trump spielt», sagt er zu Blick. Maurer hatte erst kürzlich provoziert, als er sich an einer SVP-Veranstaltung ein Trychler-Hemd überzog. Vor dem Bundeshaus waren am Donnerstagabend denn auch prompt «Ueli! Ueli!»- Rufe zu hören.
«Im Vergleich zum Ausland sind die Massnahmen in der Schweiz viel weniger einschränkend», sagt Glättli. «Natürlich dürfen alle für ihre Meinung demonstrieren. Aber bitte: gewaltfrei!»
Maurer selbst wollte sich auf Anfrage von Blick – einmal mehr – nicht äussern. Man kommentiere den Sachverhalt nicht, lässt das Finanzdepartement ausrichten.
SP kritisiert «Brandstifter»
«Hört auf mit dem Feuer zu spielen», fordern wiederum Mattea Meyer (33) und Cédric Wermuth (35), Co-Präsidenten der SP Schweiz, per Medienmitteilung. Sie seien schockiert von den Bildern, die zunehmende Gewalt mache Sorgen. Und diese komme nicht aus dem Nichts: «Die Proteste werden seit Monaten angestachelt von Brandstiftern.» Es mache einen Unterschied, ob Provokationen am Stammtisch oder von Amtsträgern geäussert werden.
Angesichts der häufigen Demonstrationen könne von fehlender Meinungsfreiheit keine Rede sein, so die SP-Spitze weiter. Die Toleranz gegenüber den Massnahmen-Kritiker sei im Gegenteil sogar vergleichsweise gross. «Sie werden seit Beginn weitgehend von der Polizei geduldet.»
Wut ernst nehmen
«Traurig und peinlich» seien die Ausschreitungen, findet SP-Fraktionsschef Roger Nordmann (48). Schliesslich gebe es demokratische Mittel, um sich ohne Gewalt in die Diskussion einzuschalten – etwa die Abstimmung im November zum Covid-Gesetz.
Vielleicht sei der Donnerstagabend auch die Konsequenz von Maurers Trychler-Auftritt. Dieser habe die Eskalation sicher nicht gewollt, und sei auch nicht Schuld daran. «Aber er hat zu dieser Stimmung beigetragen», sagt Nordmann. Ins gleiche Horn stösst auch seine Berner Amts- und Parteikollegin Tamara Funiciello (31). Man habe in den Vereinigten Staaten gesehen, was passiert, wenn die Menschen aufgehetzt werden. «Ich bin erschrocken, aber leider nicht überrascht.»
Auch für den Berner SP-Nationalrat Matthias Aebischer (53) ist die Eskalation «inakzeptabel», wie er sagt. Allerdings findet er auch, dass «wir die Wut der Demonstrantinnen und Demonstranten jedoch ernst nehmen müssen». Diese fühlten sich wegen der Zertifikatspflicht in die Ecke gedrängt.
«Ich bin nicht gegen die Zertifikatspflicht in Restaurants und Hochschulen» hält Aebischer fest. Doch er sei klar der Meinung, dass die Corona-Tests gratis bleiben müssten. «Ich will keine Zweiklassengesellschaft.»
Ratspräsidenten verurteilen Eskalation
Die zwei SVP-Ratspräsidenten aus dem Bundesrat, Nationalrat Andreas Aebi (62, BE) und Ständerat Alex Kuprecht (63, SZ), verurteilen die Eskalationen. «Unschweizerisch» sei das Verhalten der gewalttätigen Demonstrierenden. «Wir besiegen das Virus nur, wenn wir alle Teil der Lösung sind.»
Auch Bundespräsident Guy Parmelin (61) hat nach der Bundesratssitzung am Freitag jeden Akt von Gewalt verurteilt. Den Menschen in der Schweiz stünden alle demokratischen Mittel zur Verfügung, um sich auszudrücken, auch wenn dies «lebhaft» erfolgen solle, sagte er. «Drohungen führen zu nichts.»
Keinen Kommentar im Namen des Bundesrats gab Parmelin zum Trychler-Auftritt von Ueli Maurer ab.
«Haben einen Dachschaden»
Kritik kommt auch aus der Mitte. «Der Zweck heiligt niemals die Mittel» twitterte der Berner FDP-Politiker Christian Wasserfallen (40) schon spätabends auf Twitter. Wer Feuerwerk aufs Bundeshaus abschiesse, habe einen «Dachschaden».
Auch Philipp Bregy (43), Präsident der Mitte-Fraktion im Parlament, hat kein Verständnis für die Eskalation. «Tut doch nicht so, als ginge es um euer Leben oder die Demokratie», schreibt er an die Adresse der Demonstranten. «Herumböllern» gehe gar nicht.
(gbl)
