Mit dem CO2-Gesetz wollen Bundesrat und Parlament den Klimawandel bremsen. Doch ausgerechnet Teile der Klimajugend wehren sich gegen die Vorlage.
Sechs Regionen der Bewegung Klimastreik haben nach der Verabschiedung des CO2-Gesetzes durch das Parlament das Referendum ergriffen. Unterschriften sammelten Klimastreikende in den Kantonen Waadt, Genf, Neuenburg, Jura, Wallis und Berner Jura. Schliesslich reichten sie rund 7000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei ein.
Gesetz könne Ziele nicht erreichen
«Die im Gesetz festgelegten Ziele sind in jeglicher Hinsicht absolut unzureichend», hiess es an einer Medienkonferenz in Bern zum Start der Nein-Kampagne. Mit dem CO2-Gesetz solle die Schweiz 2050 klimaneutral sein. Dabei müssten selbst die Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage zugeben, dass das Ziel mit den im Gesetz vorgesehenen Massnahmen nicht erreicht werden können, sagte Klimaaktivistin Noémi Rentsch.
Man setze auf Kompensation und Emissionshandel - und nicht auf Reduktion. «Die Schweiz nimmt damit nicht nur ihre historische und aktuelle Verantwortung für die globalen Emissionen nicht wahr, sondern verlässt sich auch auf ausländische Ausgleichsprogramme, die nachweislich nicht funktionieren», sagte Mattia De Lucia, Klimaaktivist aus Zürich.
Problem nicht an der Wurzel gepackt
Das Gesetz sei vielmehr eine massgeschneiderte Lösung für die «Finanzindustrie und Grosskonzerne» als eine tatsächliche Lösung für die Klimakrise. Den grössten Klimasündern, wie etwa dem Finanzplatz, werde die Möglichkeit gegeben, sich mit Emissionshandelszertifikaten freizukaufen. Kleinere Unternehmen müssten hingegen Abgaben zahlen.
Nicht an Kritik gespart wurde an der breiten Allianz der Parteien. SP, FDP, Mitte-Partei, Grüne, Grünliberale und EVP haben sich zu einem Ja-Komitee zusammengeschlossen. Die Grünen und die SP würden zwar versprechen, dass das CO2-Gesetz in den nächsten Jahren verbessert werden könne. Fakt sei jedoch, dass das Parlament nicht in der Lage sei, ein besseres Gesetz zu beschliessen. «Sie weigern sich, das Problem an den Wurzeln zu packen.» Und schliesslich sei das Gesetz verabschiedet worden, «um Wahlversprechen zu erfüllen».
Gesetz verstärke soziale Ungleichheiten
Die im Gesetz vorgesehenen Abgaben seien zudem «unsozial», weil einkommensschwache Haushalte stärker belastet würden. Gleichzeitig seien die Abgaben nicht hoch genug, um wohlhabende Haushalte von häufigen Flugreisen oder dem Kauf von stark umweltbelastenden Autos abzuhalten. So würden mit dem Gesetz die sozialen Ungleichheiten verstärkt.
Der Klimakrise müsse «sozial gerecht» begegnet werden. Das Komitee nennt etwa die Einrichtung eines Klimafonds zur Finanzierung des ökosozialen Umbaus, ein Investitionsverbot in die Ölförderung, die Abschaffung der Massentierhaltung und der Übergang zu einer klimafreundlichen und lokalen Landwirtschaft als mögliche Schritte.
Das CO2-Gesetz kommt am 13. Juni zur Abstimmung. Auch ein Wirtschaftskomitee mit Unterstützung der SVP ergriff das Referendum. (SDA)
