Weiterer Schritt Richtung Nato

Bundesrat will von US-Truppen lernen

Das wird der SVP erneut ein Dorn im Auge sein. Verteidigungsministerin Viola Amherd (61) und ihre Bundesratskollegen wollen einen weiteren Schritt auf die Nato zu machen. Dieses Mal strebt die Schweizer Regierung eine Kooperation mit der US-Nationalgarde an. Sie will sich am sogenannten State Partnership Program (SPP) beteiligen. Das biete der Schweizer Armee «die Möglichkeit, die internationale Zusammenarbeit weiter auszubauen», verhehlt der Bundesrat denn auch nicht. So könne sie die eigene Verteidigungsfähigkeit stärken.

Das Programm der US-Nationalgarde diene dazu, die Ausbildungszusammenarbeit mit ausländischen Streitkräften zu festigen. Heute hätten weltweit 100 Länder ein Partnerschaftsprogramm mit der US-Nationalgarde abgeschlossen, davon 25 in Europa.

Bundesrat will Nato nicht vor den Kopf stossen

Schritt für Schritt nähert sich die Schweiz so dem Verteidigungsbündnis Nato weiter an. Aufgeschreckt durch den Ukraine-Krieg hatte sich der Bundesrat dies 2022 zum Ziel gesetzt. Der Krieg habe gezeigt, wie wichtig die internationale Zusammenarbeit sei, so die Begründung von Verteidigungsministerin Amherd.

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Im vergangenen Sommer hatte der Bundesrat den Beitritt zum europäischen Luftverteidigungssystem Sky Shield beschlossen. Parallel dazu hat sich die Schweizer Armee für Nato-kompatible Kampfjets und Luftabwehr entschieden. Gleichzeitig hat der Bundesrat bisher eine Unterzeichnung des Uno-Atomwaffenverbotsvertrags verweigert, obwohl das Parlament schon 2018 einen klaren Auftrag dazu gegeben hatte. Doch: Der Bundesrat will die Nato-Nuklearmächte nicht vor den Kopf stossen.

Bei allen Annäherungsschritten betont der Bundesrat stets, dass immer alles im Rahmen der Neutralität bleibe. Das gilt auch für das neuste Abenteuer mit der US-Nationalgarde. Mit der geplanten Zusammenarbeit ab frühestens 2025 gehe die Schweiz keine Verpflichtungen, Abhängigkeiten oder Sachzwänge ein, die nicht mit der Neutralität vereinbar wären. Die Kritiker bei SVP oder der Vereinigung Pro Schweiz wird die Regierung damit kaum beruhigen können. (dba)