Auf einen Blick
- Finanzverwaltung streicht Passus für stabile ÖV-Preise
- ÖV-Preise stiegen zuletzt 2023
- Der Preisüberwacher warnt vor einem «kurzfristigen Eigentor»
Zum Glück ist die Schweiz nicht Deutschland. Zum Winterfahrplan erhöht die Deutsche Bahn ihre Preise um bis zu 6,6 Prozent. Doch Tariferhöhungen sind auch in der Schweiz kein Tabu.
Die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV), die FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter (60) untersteht, liess in einer Vernehmlassung einen entscheidenden Passus streichen, wie Recherchen von Blick mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes zeigen. Das Bundesamt für Verkehr ging in den nächsten Jahren von stabilen ÖV-Preisen aus. Preisüberwacher Stefan Meierhans (56) war begeistert und schrieb: «Ich begrüsse dieses Engagement für die Verbraucherinnen und Verbraucher.»
«Weitere Tarifmassnahmen angemessen»
Doch dann grätschte die Finanzverwaltung dazwischen und teilte mit: «Bereits jetzt seitens Bund zu signalisieren, dass keine weiteren Tarifmassnahmen erwartet werden, ist nicht angemessen – speziell auch vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltslage in den nächsten Jahren.» Entweder man weise auf diesen Umstand hin und äussere die Erwartung, dass weitere Tarifmassnahmen angemessen wären, oder die entsprechenden Ausführungen würden gestrichen.
Zwar sind bereits letztes Jahr die ÖV-Preise gestiegen. Doch laut der EFV haben die Preiserhöhungen «lediglich rund die Hälfte der aufgelaufenen Teuerung seit der letzten Erhöhung 2016/17 abgedeckt».
Preisüberwacher: «Kurzsichtiges Eigentor»
Preisüberwacher Meierhans kritisiert Bundesrätin Keller-Sutter: «Wenn wir es ernst meinen mit der Verkehrswende, dürfen wir die ÖV-Nutzer nicht mit Preiserhöhungen vertreiben. Das wäre ein kurzsichtiges Eigentor.»
Die EFV hingegen verteidigt die Intervention: «Wir haben im Rahmen der verwaltungsinternen Konsultation darauf hingewiesen, dass Tariferhöhungen im ÖV nicht a priori ausgeschlossen werden könnten.» Der regionale öffentliche Verkehr werde rund zur Hälfte von den Nutzerinnen und Nutzern finanziert, die andere Hälfte der Kosten zahlten Bund und Kantone. «Auf die Ausgestaltung der Tarife hat die EFV keinen Einfluss», betont das Finanzdepartement.
«Keine Tarifmassnahme geplant»
Die Interessen der ÖV-Branche vertritt Helmut Eichhorn (50), Geschäftsführer von Alliance SwissPass. Er stellt gegenüber Blick klar: «Aktuell ist keine Tarifmassnahme geplant. Wann die nächste Preiserhöhung erfolgt, können wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen.»
Es komme auch auf die Sparpläne des Bundes an, ob die ÖV-Kosten erhöht werden: «Wenn der Bund bei der Finanzierung der ÖV-Kosten sparen will, kann es zu Tariferhöhungen führen.» Eichhorn betont: «Ohne kontinuierliche Investitionen drohen Qualitätseinbussen, wie man sie in anderen Ländern beobachten kann.»
Erst letztes Jahr hat die Alliance SwissPass die Preise erhöht. Reicht das nicht? Eichhorn: «Die Tarifmassnahme im Dezember 2023 war die erste seit 2016 – also die erste in sieben Jahren. Gestiegene Kosten, Teuerung und Erhöhung der Mehrwertsteuer machten diese Preiserhöhung notwendig.»
Noch ist nichts entschieden. Doch im schlimmsten Fall drohen auch den Schweizer ÖV-Nutzern höhere Tarife wie in Deutschland.